Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

die Ausgleichsabgabe, da bei der Verwendung der Mittel im Rahmen konkreter
Aufträge Mehrwertsteuer gezahlt werden müsse.
Die TdV lehnen dies ab, da es für die Zahlung einer Mehrwertsteuer an
gesetzlichen Grundlagen fehle. Die Zahlung habe Entschädigungscharakter für
die Eingriffe in Natur und Landschaft, es bestehe aber kein Zusammenhang mit
späteren Beauftragungen, die der Naturschutzfond mit den Mitteln begleiche. Es
sei bei anderen Planfeststellungen außerdem auch nicht üblich, Mehrwertsteuer
zu berechnen.
5.3 Erfolgskontrollen hinsichtlich Kompensationsmaßnahmen
Das MLUR fordert, dass eine Erfolgskontrolle (Erstellungskontrollen,
Funktionskontrollen usw.) hinsichtlich der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
durch die TdV vorzunehmen ist (Abs. 226 - 232 der Stellungnahme vom
07.07.2000). Dabei solle auch die kornpensatorische Wirksamkeit der
Maßnahmen kontrolliert werden. Nur so könnten die TdV nachweisen, dass ihre
Kompensation gelungen ist.
Die TdV dagegen meinen, die Fachbehörden müssten diese Aufgabe
übernehmen und bei’ Nichterreichen des Erfolges gegebenenfalls
Nachforderungen an die TdV stellen.
Die Anhörungsbehörde schlägt hier eine Überprüfung der Forderung vor.
5.4 Digitale Daten für Kompensationskataster
Nach Ansicht des MLUR sollen digitale Daten zur Erfassung der Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden (Abs. 225 der
Stellungnahme vom 07.07.2000). Dies sei wegen der Größe und Komplexität
des Vorhabens zur Bearbeitung zwingend erforderlich.
Die TdV haben bereits zugesagt, EKIS - Bögen und Übersichtskarten zur
Erfassung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bereitzustellen und eine
Bilanztabelle der abgeschlossenen Kompensationsmaßnahmen beizufügen. Die
Meldung wird jährlich erfolgen. Eine Meldung in digitaler Form ist bisher nicht
vorgesehen.
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