Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

erührten öffentlichen und privaten Belange und subjektiven öffentlichen
Rechte.
Zu den einzelnen Punkten nimmt die Anhörungsbehörde wie folgt Stellung:
Hinsichtlich der Gashochdruckleitunaen ist seitens der Anhörungsbehörde eine
Ergänzung der Planfeststellungsunterlagen veranlasst worden. Es wurde der
Plan ,,Leitungsbestand Gashochdruckleitungen Bauschutzbereich“ von Herrn
Dipl. Ing. Udo Bertels, Flughafen Schönefeld, 28.05.200 1 nachgereicht.
Im Hinblick auf eine Zusammenfassung nach dem UVPG sind die
Planantragsunterlagen nicht unvollständig.
Die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen i. S.d. 5 11 UVPG
gehört nicht zu den Unterlagen nach 5 6 UVPG, auf die sich gemäss 5 9 UVPG
die Einbeziehung der Öffentlichkeit erstreckt.
Eine Auslegung der zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen
ist daher schon aus Rechtsgründen abzulehnen. Sie wird im Übrigen
regelmäßig erst zu einem späteren Zeitpunkt, nach der Beteiligung der
Öffentlich keif, erstellt.
Das BlmSchG gilt gemäß 5 2 Abs. 2 BlmSchG nicht für Flugplätze. Somit
kommt das Fehlen einer Beurteilung, die im Übrigen von 5 50 BlmSchG auch
gar nicht vorgesehen ist, nicht in Betracht.
Die Frage, ob möglicherweise von einem potenziellen privaten Betreiber ein
anderes Konzept angestrebt werden könnte, ist nach Ansicht der
Anhörungsbehörde im hiesigen Verfahren irrelevant. Der Verfahrensgegenstand
wird durch den Planantrag bestimmt. Andere Konzepte könnten auf Grundlage
des hier beantragten Planes nicht ohne Planänderung verwirklicht werden.
Die Schließunasanträae für die Fluahäfen Teael und Tempelhof sind kein
notwendiger Bestandteil der Planfeststellungsunterlagen, obgleich die
Schließung dieser beiden Flughäfen konzeptionell eine Voraussetzung für das
beantragte Vorhaben darstellt. Entsprechende Schließungsanträge sind bei der
zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes Berlin gestellt worden.
Da aus Sicht der Anhörungsbehörde nur solche Dinge beantragt wurden, die
zum bestehenden Flughafen hinzukommen sollen und das hinsichtlich des
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