Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Brandenburg-Berlin (LEP eV) beantragt. Gegenstand dieses Verfahrens war
eine als Ziel der Raumordnung und Landesplanung bezeichnete Festlegung des
gemeinsamen Landesentwicklungsplanes für den engeren Verflechtungsraum
Brandenburg-Berlin, an dem die Gemeinden nicht ordnungsgemäß beteiligt
worden seien, wodurch ihre Planungshoheit verletzt worden sei. Das Ziel des
LEP eV 6.51 lautet: ,,Zur Deckung des Luftverkehrsbedarfs in Brandenburg und
Berlin sind die Planung und der Ausbau des internationalen Verkehrsflughafens
Berlin-Schönefeld vordringlich zu betreiben. Damit soll gleichzeitig das
vorhandene Flughafensystem Berlin - Tegel -Tempelhof und Berlin Schönefeld
abgelöst werden. Aufgrund der zu erwartenden Verkehrsnachfrage sind
ausreichende Flächen für Erhalt und Ausbau des bestehenden
Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld freizuhalten. Die landesplanerische
Absicherung der ggf. über den Bestand des Flughafengeländes hinaus
erforderlichen Flächen bleibt einer Fortschreibung des LEP eV auf der
Grundlage eines ergänzend aufzustellenden Landesentwicklungsplanes in
enger Anbindung an die luftverkehrsrechtliche Fachplanung vorbehalten“.
Am 24. August 2001 hat das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) für das
Land Brandenburg (OVG) in seinem Urteil Aktenzeichen 3 D 4/ 99.NE
entschieden, dass die Festlegung des Zieles 6.51 der Anlage zur Verordnung
über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan für den engeren
Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin nichtig ist.
Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass die Ungültigkeit der
Festlegung 6.51 LEP eV auf einem Verfahrensfehler beruht, da die gesetzliche
Verpflichtung zur Beteiligung der Gemeinden im Erarbeitungsverfahren verletzt
worden ist. Darüber hinaus ist die Festlegung 6.51 auch in Ermangelung einer
ordnungsgemäßen Abwägung ungültig. In den Zielen spiegelt sich eine
Abwägung zwischen den durch die Grundsätze der Raumordnung beinhalteten
Belangen wider. Sie sind damit anders als die Grundsätze der Raumordnung
nicht bloß Maßstab, sondern als räumliche und sachliche Konkretisierung der
Entwicklung der Planungsräume das Ergebnis landesplanerischer Abwägung
und somit landesplanerische Letztentscheidungen. Es konnte hier keine
gerechte Abwägung aller für die Aufstellung eines Ziels der Raumordnung und
Landesplanung erforderlichen Gesichtspunkte vorausgegangen sein, weil die
von der Festlegung betroffenen Gemeinden nicht zuvor angehört worden sind.
Auch der sog. Konsensbeschluss der Gesellschafter der BBF kann nicht allein
das Entscheidungsergebnis bestimmen. Es war für das Gericht nicht erkennbar,
dass sich der Verordnungsgeber mit den Argumenten für und gegen den
Standort Schönefeld als Flughafenstandort inhaltlich auseinandergesetzt hat.
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