Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Kurzstreckenluftverkehrs ist zugunsten des Eisenbahnfernverkehrs erheblich zu
verringern.
Die Anhörungsbehörde hat aufgrund der Entscheidung des OVG Frankfurt
(Oder), das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des
Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg einzuholen, geprüft, ob diese
Auswirkungen auf das anhängige Anhörungsverfahren hat. Dazu hat sie mit
Schreiben vom 04.04.2002 die TdV zur Stellungnahme aufgefordert und
gleichzeitig um Mitteilung gebeten, ob und ggf. welche weiteren Folgerungen
aus dortiger Sicht aus der Entscheidung des OVG Frankfurt (Oder) zu ziehen
sind, insbesondere ob sie Änderungen bzw. Ergänzungen des Antrages
beabsichtigen.
Die TdV haben mit Schreiben vom 2504.2002 und ergänzend am 21.052002
mitgeteilt, dass die Entscheidung des OVG Frankfurt (Oder) für sie keine
Veranlassung gebe, den Planfeststellungsantrag zu ändern. Das Ziel des § 19
Abs. 11 LEPro gelte fort. Sie ’ verweisen dazu auf frühere
Verfassungsbeschwerden gegen § 19 Abs. 11 LEPro, die ohne Erfolg geblieben
seien. Mit dem Planfeststellungsantrag sei eine Konfigurationsanalyse vorgelegt
worden, welche alle möglichen Alternativen zur Anpassung der geplanten
zusätzlichen Start- und Landebahn in die Umgebung des Flughafens
Schönefeld untersucht habe. Für sie stelle sich keine, insbesondere keine sich
aufdrängende Alternative zu dem beantragten Ausbauvorhaben dar. Eine auf
die Entscheidung des OVG Frankfurt (Oder) gestützte Aussetzung des
Planfeststellungsverfahrens scheide mangels Vorgreiflichkeit der dem
Verfassungsgericht Brandenburg vorgelegten Frage aus. Im o. g. Schreiben
vom 21.05.2002 teilten sie mit, dass sie gegenüber der
Planfeststellungsbehörde erneut darstellen würden, dass es keine ,,sich
aufdrängende Alternativen“ zum zur Planfeststellung nachgesuchten Ausbau
des Flughafens Schönefeld gäbe.
Nach Ansicht der Anhörungsbehörde haben sich hinsichtlich der
Planungsgrundlagen seit der Einreichung des Antrages auf Ausbau des
Flughafens Schönefeld am 17. 12. 1999 teilweise Änderungen ergeben.
Das Ziel 6.5.1 des LEP eV wurde für nichtig erklärt und entfällt als verbindliches
Ziel der Raumordnung. Für den Fall, dass das Verfassungsgericht des Landes
Brandenburg das Ziel des 5 19 Abs. 11 LEPro für verfassungswidrig erklärt und
damit in der Konsequenz auch das OVG Frankfurt (Oder) die Nichtigkeit des
LEP SF feststellt, entfiele ein dem Antrag auf Ausbau des Flughafens
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