Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Die TdV haben im Gutachten M 3 die Berechnungen nach dem Fluglärmgesetz
und der dazu als Anlage dienenden AzB an zivilen und militärischen
Flugplätzen, in der Fassung aus dem Jahre 1984, vorgelegt und die
voraussichtlichen Schutzzonen dargestellt.
Danach ändern sich die für den Flughafen Schönefeld veröffentlichten
Schutzzonen sowohl in ihrer Ausdehnung als auch in ihrer Kontur signifikant.
Die Änderung der Kontur geht dabei im Wesentlichen auf den Bau der neuen
Start- und Landebahn zurück, die Änderung der Ausdehnung auf die steigende
Zahl der Flugbewegung der bestehenden Start- und Landebahn Süd.
Sowohl die Flächen innerhalb der Schutzzone 1 (Leq4 2 75 dB(A)) als auch
innerhalb der Schutzzone 2 (Leq4 _> 67 dB(A)) dehnen sich um ein Mehrfaches
aus. Nach Angaben der TdV im Vergleich zwischen den Zeithorizonten 2007 ff.
und 2007 und das Fünffache, für den Zeithorizont 20XX zusätzlich um das
Doppelte. Innerhalb der Lärmschutzzone 1 befindet sich derzeit und auch
künftig keine Wohnbebauung. Innerhalb der Lärmschutzzone 2 leben nach
Angaben der TdV gegenwärtig keine, im Prognosezeitraum 20XX 3.160
Menschen. Die Ortschaften Selchow, Kienberg und Siedlung Hubertus liegen
demnach vollständig in der Schutzzone 2.
Das Fluglärmgesetz ist nach 5 1 Satz 1 Nr. 1 auf zivile Verkehrsflughäfen, die
dem Fluglinienverkehr angeschlossen sind, anwendbar. Andere Pegelwerte für
die Festsetzung der Schutzzonen können erst nach Inkrafttreten eines neuen
oder eines Änderungsgesetzes zugrundegelegt werden. Es ist dabei Aufgabe
des Gesetzgebers über die Geltung der Bestimmung auf bestehende und in
Planung befindliche zivile Verkehrsflughäfen zu befinden. Bis dahin müssen die
rechtsanwendenden Behörden die vom Gesetz vorgegebenen Rechtsfolgen,
insbesondere die Bauverbote nach 5 5 Fluglärmgesetz aus der Qualifikation als
Schutzzone ziehen.
Nach übereinstimmender Auffassung aller Verfahrensbeteiligten sind die
Schutzzonen nach Fluglärmgesetz nicht geeignet, einen ausreichenden Schutz
der Bevölkerung vor den Belastungen durch Fluglärm zu gewährleisten. Für die
Beurteilung der tatsächlich zu erwartenden Lärmbelastung ist darüber hinaus
aber auch zu berücksichtigen, dass die nach der Azß 84 ermittelten Prognosen
nur eingeschränkt herangezogen werden können. Denn die Azß berücksichtigt
nicht die neuen, deutlich leiseren Flugzeugtypen, die in den Flugzeuggruppen
nicht oder nur unterrepräsentiert sind. Außerdem wird darin die Anwendung des
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