Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

15. Weitergabe von Daten
Es wurde eingewendet, dass eine unverschlüsselte Weitergabe von Daten im
Rahmen der Weitergabe von Einwendungen an die TdV datenschutzrechtlich
nicht zulässig sei und zu unterbleiben habe. Weder die Antragstellerseite noch
von ihr beauftragte Dritte würden das Vertrauen der Einwenderseite genießen.
Nach Ansicht der TdV lässt sich ein rechtlicher Anspruch auf Anonymisierung
von Einwendungen vor ihrer Weitergabe nicht begründen und ist eine generelle
Anonymisierung im Interesse eines effizienten Planfeststellungsverfahrens auch
nicht sinnvoll. Denn um die auftretenden Konflikte bewerten und lösen zu
können, müsse vielfach auf die individuelle Situation des Einwendungsführers
eingegangen werden, wozu unter Umständen erforderlich sei, den individuellen
Fall direkt den TdV zur Beantwortung zuzuleiten.
Nach Ansicht der Anhörungsbehörde war die nicht anonymisierte Weitergabe
der Einwendungen an die Träger des Vorhabens im vorliegenden Verfahren
zulässig.
Alle mit persönlichen Daten in Berührung kommenden Personen mussten eine
Datenschutzerklärung unterschreiben. Dies wurde den jeweiligen
Datenschutzbeauftragten angezeigt. Die Datenschutzmaßnahmen beim TdV
sind nach Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, des Datenschutz-
beauftragten des Landes Brandenburg und des Petitionsausschusses
ausreichend.
Die Rechtmäßigkeit der Weitergabe nicht anonymisierter Einwendungen ergibt
sich auch aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.08.2000,
11 VR 1 O/OO, der die nicht anonymisierte Weitergabe von Einwendungen im
hiesigen Verfahren zum Gegenstand hatte. Die Verfassungsbeschwerde gegen
den vorbenannten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde vom
Bundesverfassungsgericht nicht angenommen.
Das Bundesverwaltungsgericht führte aus, dass es sich bei den Einwendungen,
deren Weitergabe beabsichtigt wurde, gerade um Daten handle, die die
Einwender selbst mit dem Ziel in das Verfahren eingebracht haben, dass sie bei
der Entscheidung über den Planfeststellungsantrag berücksichtigt werden.
Diesem Ziel diene die Weitergabe der Einwendungen an die Vorhabensträger,
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