Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Andere Einwender bestehen auf der Bereitstellung von Ersatzland, teilweise
einschließlich der Baulichkeiten, wie sie auf den inanspruchzunehmenden
Grundstücken stehen.
Die TdV führen aus, dass sie mit den betroffenen Eigentümern Verhandlungen
über freihändigen Erwerb aufnehmen möchten. Die Einleitung von
Enteignungsverfahren sei nur für den Fall vorgesehen, dass es dabei zu keiner
Einigung kommt. Die Enteignungsbehörde müsse dann über die Höhe des
Verkehrswertes entscheiden. Für die Bestimmung des Verkehrswertes sei der
Qualitätsstichtag 31 .12.1996 zugrunde zulegen. Eine Verpflichtung zur
Beschaffung von Ersatzland oder einer Ersatzwohnung bestehe nicht.
Der zwangsweise Zugriff auf fremde Flächen im Wege der Enteignung ist nach
Art. 14 Abs. 3 GG, 5 28 LuftVG i. V. m. mit den jeweils einschlägigen
Enteignungsgesetzen der Länder unter den dort genannten Voraussetzungen
grundsätzlich zulässig. Es sind mit Ausnahme von Flächen für Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen keine Einwendungen in substanziierter Form vorgetragen
worden, die einen Verzicht auf die Inanspruchnahme einzelner Grundstücke bei
unterstellter genereller Rechtfertigung des Gesamtvorhabens nahe legen. Die
Form und die Höhe der Enteignungsentschädigung richten sich nach den
Enteignungsgesetzen der Länder (5 28 Abs. 3 LuftVG). Dies gilt auch für die
Bereitstellung von Ersatzflächen, die nach Aussage der TdV für einzelne
landwirtschaftliche Betriebe in vertraglicher Form angestrebt wird (siehe dazu
unter XV. Sachthema Besondere Betroffenheit von landwirtschaftlichen
Betrieben, Gewerbebetrieben, sonstigen Unternehmen, Freiberuflern etc.).
22 . Teilerwerb
Es wird eingewandt, dass die Inanspruchnahme des Grundstücks abzulehnen
sei, weil die verbleibenden Restflächen (landwirtschaftlich) nicht verwertbar und
die Erschließung nicht gesichert seien. Außerdem verlören die verbleibenden
Grundstücksteile an Wert, weil sie keine zusammenhängende Einheit mehr
bilden.
Die TdV bieten an, bei echten und unvermeidlichen Splitterflächen, die nicht
mehr sinnvoll genutzt werden können, Ersatzland zur Verfügung zu stellen,
Entschädigung zu leisten oder die Gesamtfläche zu übernehmen. Dazu erfolge
noch eine Prüfung des Einzelfalls. Für die Bestimmung des Verkehrswertes
werden alle wertbestimmenden Faktoren berücksichtigt.
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