Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

1.3 Untersuchungsrahmen enthält die notwendigen Folgemaßnahmen
nicht
Zum Beispiel von den Verbänden des Landesbüros der anerkannten
Naturschutzverbände (dort Abs. 64) aber auch zahlreichen Einwendern wird
gefordert, dass die Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Ausbau der B 96 alt,
Neubau der A 113 neu, Ausbau der B 96 (und andere wie Ausbau B 179, L 75,
L 402, K 61, K 63) in den Untersuchungsrahmen einbezogen werden müssten.
Diese Maßnahmen stünden in direktem Zusammenhang mit der Planung des
Vorhabens und seien als Folgemaßnahmen Teil des Gesamtprojekts.
Nach Ansicht der TdV stehen die aufgeführten Maßnahmen nicht in
ursächlichem Zusammenhang mit dem Vorhaben, sondern dienen laut der
jeweiligen Bedarfbegründung der besseren Anbindung an das Stadtgebiet bzw.
der Entlastung der künftig umfahrenen Ortslagen. In die UVS seien aber die
nötigen Anbindungen an die A 113 neu, an die B 96 alt, und die B 96
übernommen worden. Mögliche zusätzliche Belastungen durch Kfz Verkehr
seien aus dem humantoxikologischen Gutachten in die UVS eingeflossen.
Nach Ansicht der Anhörungsbehörde ist der Argumentation der TdV hier zu
folgen. Soweit es sich nicht um notwendige Folgemaßnahmen oder mittelbare
Wirkungen des Vorhabens handelt, müssen diese Vorhaben nicht in die LJVS
einbezogen werden.
1.4 Kritik an der Behandlung von Unfall- und Havariegefahren
Viele Einwender und Betroffenen, aber auch einige Träger öffentlicher Belange
kritisieren, dass die Untersuchungen zu den Unfall- und Havariegefahren
unzureichend seien. Es bestehe kein in sich geschlossener Ansatz der
Untersuchung von Störfallproblematiken mit ihren komplexen
Wechselwirkungen und Folgen. Gefahren für die Schutzgüter Oberflächen-
wasser, Boden, Grundwasser und Mensch würden nicht betrachtet. Sie fordern
Störfallszenarien und Betrachtungen zur Katastrophenverhütung und -
minimierung.
Vor allem im Erörterungstermin am 22.11.2002 wurde vom Landkreis Dahme-
Spreewald gefordert, ein umfassendes Gutachten anfertigen zu lassen, das
eine Berechnung der zukünftig erforderlichen Ausstattung sowohl mit Rettungs-
als auch mit Katastrophen- und Brandschutzeinrichtungen, sowie einen Weg zur
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