Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

durch die Anordnung der Errichtung und Unterhaltung von Anlagen nach 5 9
Abs. 2 LuftVG oder Vorkehrungen nach 5 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG Bbg
nachteilige unzumutbare Wirkungen soweit als möglich auszuschließen. Sind
diese untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, haben die Betroffenen
einen Anspruch auf Entschädigung in Geld. Ob im Einzelfall ein solcher
Entschädigungsanspruch gegeben ist, kann demnach erst entschieden werden,
wenn feststeht, welche Lärmimmissionen zumutbar sind, und ob die
vorgesehenen Anlagen und Schutzvorkehrungen möglich und mit dem
Vorhaben vereinbar sind. Ob dies der Fall ist, kann zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch nicht entschieden werden. Dies gilt beispielsweise für die Frage,
ob gegebenenfalls erforderliche Schallschutzmaßnahmen an
denkmalgeschützten Häusern technisch möglich und im Verhältnis der
eingesetzten Mittel zum angestrebten Erfolg verhältnismäßig sind.
Darstellung der Schwerpunkte im Einzelnen
Aus Sicht der Anhörungsbehörde ergeben sich zum Sachthema
grundstücksbezogene Betroffen heiten einschließlich
Entschädigung/Umsiedlung/Wertminderung die ’ weiteren nachfolgend
aufgeführten Schwerpunkte:
1. Umsiedlung
Einige von der Umsiedlung Betroffenen und die Vertreter der Gemeinden
Diepensee und Selchow verlangen die Übernahme der Vertragsmodalitäten der
beiden Umsiedlungsverträge in die abschließende Entscheidung, um die
Umsiedlung von der Bindung an den Erfolg der Privatisierung zu lösen. Sollte
die Privatisierung scheitern, kündigten einige Betroffene schon jetzt
Schadensersatzansprüche wegen der bisher schon eingetretenen Nachteile an.
Außerdem müsse sichergestellt sein, dass die Umsiedlung vor Beginn der
Baumaßnahmen abgeschlossen ist.
Das Amt Schönefeld und die Gemeinde Waltersdorf verlangen die
Einbeziehung der Ortsteile Kienberg, der Siedlung Hubertus und von besonders
stark betroffenen Grundstücken am Bohnsdorfer Weg in die Umsiedlung und die
rechtliche Gleichstellung mit Diepensee und Teilen von Selchow.
Die Gemeinde Blankenfelde fordert die Umsiedlung der gesamten Gemeinde,
die Gemeinde Schulzendorf die Umsiedlung der Einwohner in der Schutzzone
2 (Siedlung Eichberg) nach Fluglärmgesetz, wenn das Vorhaben realisiert wird.
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