Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Bedenken entgegen, die sie von vornherein ausschließen würden. Denn auch
im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss werden keine
persönlichen Rechte und Pflichten geregelt, sondern solche, die an das
beantragte Vorhaben und das davon betroffene Gebiet anknüpfen. Es ist daher
nicht ersichtlich, weshalb eine Durchführung des beantragten Vorhabens durch
einen möglicherweise von den jetzigen Trägern des Vorhabens verschiedenen
Investor auf der Grundlage der im vorliegenden Verfahren zu treffenden
abschließenden Entscheidung unzulässig sein soll.
Um der Befürchtung der Einwender, ein privater Rechtsnachfolger des jetzigen
TdV könne beispielsweise im Planfeststellungsbeschluss auferlegte Auflagen
nicht erflillen oder insolvent werden, gerecht zu werden, schlägt die
Anhörungsbehörde vor, den Planfeststellungsbeschluss mit geeigneten
Nebenbestimmungen zur Vermeidung dieser Nachteile zu verknüpfen, zum
Beispiel einer Bedingung, wonach jede vom Planfeststellungsbeschluss
zugelassene Belastung jeweils nur dann realisiert werden dar-f, wenn die damit
korrespondierenden Schutzvorkehrungen bereits verwirklicht sind.
2. Kein formeller Antrag der DB-AG vorhanden
Weiterhin wurde eingewendet, dass die Antragsunterlagen keinen formellen
Antrag der DB-AG enthielten. Dies führe zur Ungültigkeit des
Planfeststellungsantrages bezüglich der entsprechenden Maßnahmen.
Der Einwand war zunächst berechtigt, da im Planantrag vom Dezember 1999
als Antragsteller für die Deutsche Bahn die DB AG genannt war, jedoch die
Vertreter der DB Netz AG und der DB Service AG unterzeichnet hatten. Auf
Hinweis der Anhörungsbehörde, wurde der Planantrag nachgebessert und nun
sind sowohl die DB Netz AG und der DB Service AG als Antragsteller
bezeichnet. In Band A I Kap. 5 des Planantrags ist der Antrag der DB Netz AG
und der DB Service AG auf Planfeststellung der Schienenanbindung enthalten.
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