Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

ausschließen würden. Denn auch im luftverkehrsrechtlichen
Planfeststellungsbeschluss werden keine persönlichen Rechte und Pflichten
geregelt, sondern solche, die an das beantragte Vorhaben und das davon
betroffene Gebiet anknüpfen. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb eine
Durchführung des beantragten Vorhabens durch einen möglicherweise von den
jetzigen Trägern des Vorhabens verschiedenen Investor auf der Grundlage der
im vorliegenden Vetiahren zu treffenden abschließenden Entscheidung
unzulässig sein soll.
Um der Befürchtung der Einwender, ein privater Rechtsnachfolger des jetzigen
TdV könne beispielsweise im Planfeststellungsbeschluss auferlegte Auflagen
nicht erflillen oder insolvent werden, gerecht zu werden, schlägt die
Anhörungsbehörde vor, den Planfeststellungsbeschluss mit geeigneten
Nebenbestimmungen zur Vermeidung dieser Nachteile zu verknüpfen, z.B.
einer Bedingung, wonach jede vom Planfeststellungsbeschluss zugelassene
Belastung jeweils nur dann realisiert werden dati, wenn die damit
korrespondierenden Schutzvorkehrungen bereits verwirklicht sind.
11. Die Antragsunterlagen seien hinsichtlich ihrer Verständ-
lichkeit zu beanstanden
Da die Planfeststellungsunterlagen unverständlich seien, sei es den Betroffenen
unmöglich, den Sachverhalt vollständig zu erfassen und die Auswirkungen auf
sie zu erkennen.
Aufgrund der Fülle der Aussagen, Verknüpfungen, Verweise, Quellen,
Gutachten, veraltetem Kartenmaterial usw. lasse sich die persönliche
Betroffenheit nicht ohne fremde Hilfe erkennen, sowie Rechte daraus ableiten.
Die Betroffenen seien in der Regel nicht in der Lage, Richtiges von Falschem zu
unterscheiden, die Konsequenzen richtig zu erkennen und gegeneinander
abzuwägen. Aufgrund des für Laien zu komplizierten Aufbaus der Unterlagen
wäre eine Beratung angebracht gewesen. In den Auslegungsstellen habe
fachkundiges Personal, welches Fach- und Detailfragen verbindlich hätte
beantworten können, gefehlt. Außerdem wird das Fehlen eines
Stichwortverzeichnisses bemängelt.
Für die meist fachlich nicht vorgebildeten, betroffenen Anwohner hätte eine
allgemeinverständliche zusammenfassende Dokumentation erstellt werden
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