Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

müssen, die sich eignet, den Bürgern die wichtigsten Informationen für die
Beurteilung ihrer Rechtslage zu geben.
Die TdV tragen dazu vor, dass allen interessierten Bürgern das BBI
Informationszentrum für alle Fragen zum BBI Projekt zur Verfügung gestanden
habe. Darüber hinaus habe der sogenannte Wegweiser als Benutzerhandbuch
zur besseren Verständlichkeit des Aufbaus, der Gliederung und zum besseren
Auffinden von Informationen bereitgestanden.
Die Anhörungsbehörde ist der Ansicht, dass die Planantragsunterlagen in
Bezug auf Ihre Verständlichkeit für die Bürger nicht zu beanstanden sind.
Die gesetzliche Regelung des 5 73 Abs. 1 Satz 2 VwVfG Bbg bestimmt den
Inhalt des Plans. Dieser Plan ist gemäß 5 73 Abs. 2 VwVfG Bbg sowohl den
Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme zuzuleiten, als auch in den
Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, auszulegen.
Aus der Tatsache, dass die Unterlagen den fachlichen Anforderungen der
Träger öffentlicher Belange gerecht werden müssen, ergibt sich nach Ansicht
der Anhörungsbehörde, dass die Unterlagen auf einem wissenschaftlich hohen
Niveau abgefasst sein müssen. Derartige Unterlagen sind oftmals zwangsläufig
sehr komplex und verwenden Fachtermini, so dass sie für einen Laien im Detail
schwer verständlich sind. Da nach der gesetzlichen Regelung diesehn
Planunterlagen in den Gemeinden auszulegen sind, die auch den Trägern
öffentlicher Belange vorzulegen sind, kann es nicht erforderlich sein, dass die
Planunterlagen von jedem einzelnen Bürger in ihrer Gesamtheit verstanden
werden. Es muss vielmehr ausreichend sein, wenn die Planunterlagen geeignet
sind, dem interessierten Bürger und den interessierten Gemeinden ihr Interesse
an Information und Beteiligung durch Anregung und Bedenken bewusst zu
machen und dadurch eine auf das geplante Vorhaben bezogene Öffentlichkeit
herzustellen (Rudolf Steinberg, Fachplanung unter Hinweis auf B VerwG Urteil
vom 06.12.1986, BVerwGE 75, 214, 223).
Diesen Anforderungen werden die im hiesigen Planfeststellungsverfahren
vorliegenden Unterlagen nach Ansicht der Anhörungsbehörde gerecht. Diese
Einschätzung wird insbesondere auch durch die Tatsache gestützt, dass eine
sehr große Anzahl fachlich qualifizierter Einwendungen bei der
Anhörungsbehörde eingegangen sind.
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