Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

große Teile des anzubindenden Schienennetzes außerhalb des eigentlichen
Planfeststellungsbereiches befänden. Im Widerspruch dazu befände sich das
gesondert geführte Verfahren zum Bau B 96 neu und A 113 neu. Diese
Verfahren müssten mit einbezogen werden.
Von mehreren Einwendern wird geltend gemacht, dass keine Befugnis zur
Beantragung der Planfeststellung für die straßenbaurechtlichen Teile außerhalb
des Flughafenzaunes, insbesondere des als Bundesfernstraße zu widmenden
Anteils bestehe. Ausweislich des Handelsregisterauszuges besitze die FBS
GmbH die Legitimation für ,,Betrieb und Ausbau des Flughafens Berlin-
Schönefeld für die Bereiche des Luftverkehrs sowie damit zusammenhängende
Nebengeschäfte“.
Auch bei der Schienenanbindung könne die Konzentrationswirkung sich nur auf
den Überschneidungsbereich (Bereich des Flughafengeländes) erstrecken,
außerhalb dieses Bereichs sei ein selbständiges Planfest-stellungsverfahren
durchzuführen.
Die Einwendungen sind zurückzuweisen. Die Anwendung der 55 75, 78 VwVfG
Bbg erfolgte in rechtmäßiger Weise. Die Rechtslage stellt sich insoweit wie folgt
dar: 55 75 und 78 VwVfG Bbg regeln die Planfeststellung innerhalb eines
Verfahrens für notwendige Folgemaßnahmen und das Zusammentreffen
mehrerer Vorhaben, die nur einheitlich entschieden werden können. Der
vorliegende Planantrag bezieht sich im Hinblick auf diese Vorschriften auch auf
die straßen- und schienenmäßige Anbindung des Flughafens. Damit ist durch
den Planantrag ein einheitliches Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden.
Ein solches ist angesichts der mit dem Planantrag eingereichten Unterlagen
auch zulässig.
6.1 Straßenmäßige Anbindung an das geplante Flughafengelände
5 75 Abs. 1 VwVfG Bbg erstreckt die Planungskompetenz der
Planfeststellungsbehörde auf notwendige Folgemaßnahmen an anderen
Anlagen. Die in den Planfeststellungsantrag einbezogenen Straßenan-
bindungen stellen solche Folgemaßnahmen dar.
Eine ,,andere Anlage“ im Sinne dieser Vorschrift ist das vorhandene
Straßennetz, insbesondere die B 96 alt und B 96 sowie die A 113 neu.
Entsprechend dem für jede Planung geltenden Grundsatz der
Problembewältigung sind in die Planung in umfassender Weise schlechthin alle
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