Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Die TdV verweisen auf die Regelung des § 72 Abs. 5 Satz 2 VwVfG Bbg,
wonach in der ortsüblichen Bekanntmachung insbesondere darüber zu
informieren sei, wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausliegt,
über Form und Frist für Einwendungen und über die Präklusionswirkung bei
Fristversäumung. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt gewesen,
eine darüber hinausgehende Angabe sämtlicher ausgelegter Unterlagen sei
nicht erforderlich.
Die Bekanntmachung erfolgte nach Ansicht der Anhörungsbehörde
entsprechend der rechtlichen Vorgaben.
Den im ersten Teil der abschließenden Stellungnahme genannten Ämtern,
Gemeinden, Senatsverwaltungen und Bezirksämtern wurde seitens der
Anhörungsbehörde der Planfeststellungsantrag für das Vorhaben ,,Ausbau des
Flughafens Berlin-Schönefeld“ mit der Aufforderung übersandt, diesen Plan für
die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen und die Auslegung zuvor
ortsüblich bekannt zu machen. Daraufhin erfolgte jeweils die ortsübliche
Bekanntmachung. Die Anhörungsbehörde hat stichprobenartig kontrolliert, ob
die Bekanntmachung und die Auslegung vorschriftsmäßig erfolgten. Die
Anhörungsbehörde hat gegenüber den Auslegungsstellen außerdem den
Service angeboten, jederzeit Ergänzungen der Pläne vorzunehmen, falls
Bestandteile der Planunterlagen abhanden kommen. Außerdem wurden die
Auslegungsstellen angewiesen, die Antragsunterlagen einmal täglich auf
Vollständigkeit zu überprüfen.
Während der Auslegung sind bei der Anhörungsbehörde keine Nachrichten von
Betroffenen eingegangen, die darauf hinge wiesen hätten, dass die Unterlagen
in den Auslegungslokalen nicht einsehbar waren.
Die Bekanntmachungen enthielten sowohl den Ort als auch die Zeiten, zu
denen eine Einsichtnahme in die Planantragsunterlagen möglich war. Die
Bekanntmachung und die öffentliche Auslegung sind die gesetzlich
vorgesehenen Instrumentarien, um das Vorhaben ,,publik zu machen“. Darüber
hinausgehende Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung für das
Vorhaben und seine Auswirkungen waren aus Sicht der Anhörungsbehörde
weder erforderlich noch angezeigt.
Außerdem wurden die Auslegungsstellen mit Schreiben vom 03.05.2000
aufgefordert, die in einer Liste aufgeführten nicht ortsansässigen Betroffenen
gemäß 5 73 Abs. 5 VwVfG Bbg von der Auslegung zu benachrichtigen.
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