Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

mehrmalige Erörterung derselben oder sehr ähnlicher Argumente wäre nicht
sachgerecht gewesen, da davon keine weitere Aufklärung zu erwarten gewesen
wäre, als bei einer themenbezogenen Erörterung. Insbesondere hätte die
einzelne Erörterung der Einwendungen jedes Einzelnen angesichts der großen
Zahl der Einwender im vorliegenden Verfahren zu einer erheblichen Erhöhung
des Zeitbedarfs geführt, dem kein entsprechender Nutzen gegenüberstünde.
Die Erörterung eines gesamten Themenkomplexes ermöglichte dagegen eine
umfassende Aufklärung des Sachbereiches auch unter Befragung der
entsprechenden Sachverständigen.
Auch die Durchführung der Erörterung während der normalen Arbeitszeit vieler
Einwender und Betroffener war aus Sicht der Anhörungsbehörde zulässig.
Denn der Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs verlangt lediglich,
dass den Betroffenen drem Möglichkeit gewährt wird, an dem
Verwaltungsverfahren teilzunehmen. Es ist nicht erforderlich eine
Erörterungsverhandlung so anzusetzen, dass jeder Betroffene an ihr außerhalb
der normalen Arbeitszeit teilnehmen kann (VGH Mannheim, Urt. v. 21. IO. 1988 -
5 S 1088/88). Dies ist auch gar nicht möglich, da die Arbeitszeiten der einzelnen
Berufsgruppen variieren.
Die abweichende Regelung vom 15.06.2001, nach der jeweils dienstags von
15:OO bis 20:00 Uhr eine themenüberareifende Erörteruna zuaelassen wurde.
diente dazu, den Einwendern / Betroffenen, die
an der Erörterung teilzunehmen, zu erleich fern.
berufstätig sind: die Möglichkeit:
Die Anhörungsbehörde hat darauf geachtet, dass alle wesentlichen in den
Einwendungen enthaltenen Argumente erörtert wurden. Erst wenn das der Fall
war, wurden die jeweiligen Tagesordnungspunkte abgeschlossen.
Die Durchführung der Erörterung durch das LBVS im Land Berlin war nach
Ansicht der Anhörungsbehörde aus folgenden Gründen ebenfalls zulässig:
5 IO Abs. 1 S. 2 LuftVG regelt die Zuständigkeit für die Planfeststellung bei
länderübergreifenden Vorhaben.
Verfahrenshandlungen nach den Vorschriften des VwVfG Bbg können im
Rahmen des Anhörungsverfahrens auch auf dem Hoheitsgebiet des Landes
Berlin als eines der von dem luftrechtlichen Vorhaben betroffenen anderen Land
durchgeführt werden. Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen: die
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