Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Aus der Sicht des Bodenschutzes sei die im LBP vorgesehene
Ausgleichszahlung zur Verbesserung der Erholungsfunktion in den
Regionalparks nicht gerechtfertigt, weil zusätzliche Entsiegelungspotenziale zur
Verfügung stünden. Gefordert wird die Wiederherstellung der zerstörten Werte
und Funktionen des Bodens mit den Mitteln der Entsiegelungsabgabe. Darüber
hinaus wird die Beteiligung des MLUR bei der Auswahl von
Kompensationsmaßnahmen für das Schutzgut Boden gefordert.
Das technische Gutachten Altlasten M 20 sei ungenügend. Aussagen zum
notwendigen Sanierungsumfang seien hypothetisch und nicht fachlich fundiert
ableitbar.
27 . Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes
Brandenburg
Das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes
Brandenburg (MSWV) teilt mit, dass mit dem Antrag auf Ausbau des
Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld das vorrangige Ziel der Länder Berlin und
Brandenburg zur Planung und zum Bau eines neuen Flughafens in der
südlichen Region umgesetzt werde.
Die zugrundeliegende Verkehrsprognose wird vom MSWV im Hinblick auf die
Übergangszeit zwischen der Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof
(laut Konsensbeschluss) bis zur Inbetriebnahme des ausgebauten Flughafens
Schönefeld für zu konservativ gehalten. Es sei eine stärkere
Nachfrageentwicklung des Berlin Brandenburger Luftverkehrs zu erwarten;
dafür sollten Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Die Planungen für die Eisenbahnüberführung über die Bundesstraße B 96 a im
Bereich Waßmannsdorf seien zu überprüfen, weil sie den Planungen der
Straßenbehörde widersprächen.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass unter dem Abfertigungsterminal zur
Erlangung kurzer Wege zwischen Bahn und Flugverkehr ein Bahnhof
erforderlich sei. Hier stünden insbesondere interne Transportsysteme unter
Nutzung der vorhandenen Schieneninfrastruktur zur Verfügung.
Das Entrauchungskonzept sei auf
Entrauchungsmaßnahmen zu überprüfen.
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die Wirksamkeit der
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