Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

Im Übrigen führt der TdV aus, dass eine Einzelfallprüfung erforderlich sei, in der
die Voraussetzungen für eine Entschädigung zu prüfen seien.
Die beim Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau . . . . . . . . . . .
. . . . . . . gemeldete bewirtschaftete Fläche beträgt . . . . . . . . . Von dieser Zahl
ausgehend beträgt die Flächeninanspruchnahme 7,93 %. Nach den
Ausführungen des Amtes im Erörterungstermin könne ein IO %iger
Flächenverlust bei Haupterwerbsbetrieben schon zur Existenzgefährdung
führen. Hier wird die 10% Marke nicht erreicht. Zwar ist nach Auskunft des
Amtes für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung Luckau nicht
auszuschließen, dass weitere, als die dort gemeldeten Flächen zum Betrieb
gehören, jedoch wurde im Rahmen des Anhörungsverfahrens diesbezüglich
nichts vorgetragen. Die in der Rechtsprechung für nachvollziehbar gehaltene
,,Bagatellgrenze“ von 4 % Flächenverlust, die jedoch nicht per se zu einer
Existenzgefährdung führen müsse, ist zwar überschritten, jedoch reichen die
vorgetragenen Inhalte für die Annahme einer Existenzgefährdung nicht aus.
Gleich wohl sind die m dargestellten deutlichen Auswirkungen als
abwägungserhebliche Belange in die Entscheidung der Planfeststellungs-
behörde mit einzustellen.
Bezüglich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aufgrund des Lärms, kann sich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nicht auf den Schutz aus Art. 14
GG berufen, da nur das Erworbene geschützt wird und nicht Chancen und
Gewinnerwartungen, die in der Zukunft liegen (s. auch unter 2.1).
Wegen der Auswirkungen des Lärms auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wird empfohlen, ein Gutachten zu der Frage
einzuholen, inwieweit sich die durch den Flughafenausbau zu erwartende
zusätzliche Lärmbelastung (denn bereits jetzt sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Lärmeinwirkungen vom Flughafen Schönefeld vorhanden) auf . . . . . . . . . . . . . .
auswirken wird.
Bezüglich
geeignete
entstehen
aktuellen
. . . . . . . . . . . . . . .
der Frage der Grundwasserabsenkung wird empfohlen, durch
Maßnahmen sicherzustellen, dass keine Beeinträchtigungen
Im Wege des Grundwassermonitorings müsste eine Überprüfung der
Gegebenheiten erfolgen. Sollte es gleichwohl zu der von . . . . . .
befürchteten Grundwasserabsenkung kommen und diese nicht
unerhebliche Auswirkungen auf den Betrieb haben, so wäre eine Entschädigung
gern. 5 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG Bbg in Betracht zu ziehen.
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