Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

BVerwG zu den Flughäfen Leipzig (BVerwG 11 VR 9/97) und Erfurt (BVerwG 11
A 1/97) die Anwendbarkeit des VerkPBG auf bestehende Flughäfen bestätigt
worden.
5 IO VerkPBG hingegen regelt die Frage der vorherigen Genehmigung nach 5 6
Abs. 1 LuftVG. Mit Änderung des 5 8 Abs. 6 LuftVG durch das
Planungsvereinfachungsgesetz vom 17.12.1993 (BGBl. 1, S. 2123) ist der
grundsätzliche Streit um die Reihenfolge von Genehmigung und
Planfeststellung beigelegt worden (Giemulla/Schmidt zu 5 8 LuftVG Rn 3).
Inwieweit die Anwendbarkeit des 5 IO VerkPBG auf einen Ausbau des
Flughafens angezweifelt werden kann, ist nicht nachvollziehbar.
Zur Frage der Anwendbarkeit des VerkPBG auf ,,Außenanlagen“ des
Flughafens ist Folgendes auszuführen:
Gern. 5 1 Abs. 1 Satz 2 VerkPBG gehören zu den Verkehrswegen auch die für
den Betrieb von Verkehrswegen notwendigen Anlagen. Die Namensgebung des
Gesetzes und die Aufzählung in 5 1 Abs. 1 VerkPBG zeigen, dass der Begriff
,,Verkehrsweg“ nicht in einem engeren technischen Sinne sondern medial
(Wasser, Straße, Schiene, Luft) zu verstehen ist. Auch Verkehrsflughäfen sind
als Teil der Luftstraßen in diesem Sinne Verkehrswege (Ronellenfitsch in DVBI.
1994, S. 441, 443). Daher sind auch die für den Betrieb des Verkehrsflughafens
notwendigen Anlagen vom Geltungsbereich des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes umfasst.
Dasselbe gilt auch für die schienenmäßige Anbindung, die nach 5 78 VwVfG
Bbg zu beurteilen ist (S.O. unter Punkt 6). Denn für die Anwendbarkeit des
VerkPBG kommt es lediglich darauf an, ob das Vorhaben unter den
Anwendungsbereich des Gesetzes fällt. Die schienenmäßige Anbindung
unterfällt 5 1 Abs. 1 Nr. 1 VerkPBG. Die Art der Verfahrensdurchführung, d. h.
ob es sich um ein gemeinsames Verfahren gern. 5 78 VwVfG Bbg handelt oder
nicht ist insofern ohne Belang.
Auch das BVerwG ist unabhängig davon, ob ein gemeinsames Verfahren i.
S. d. 5 78 VwVfG vorlag, von der Anwendbarkeit des VerkPBG ausgegangen,
soweit dessen Anwendungsbereich eröffnet war (vgl. BVerwG NVwZ 1996, 389-
392 und 1103).
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