Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

13 . Methodik des Gutachtens
Seitens der Fachbehörden wurde die Methodik des Technischen Gutachtens
Altlasten (M 20) kritisiert. Das Gutachten genüge nicht den Anforderungen, da
.
die entscheidungserheblichen Gegebenheiten zur Beurteilung der
Umweltgefahren nicht ausreichend dargelegt würden. Eine Bewertung der
Aussagen zur Altlastensituation und der daraus resultierende Handlungsbedarf
hätte nur mit Hilfe nachgereichter Unterlagen vorgenommen werden können.
Insgesamt müsse festgestellt werden, dass bei der Auswertung des
Technischen Gutachtens Altlasten sowie der nachgereichten Unterlagen
lediglich der Kenntnisstand einer orientierenden Untersuchung erreicht worden
sei.
Es werde erwartet, dass das Technische Gutachten Altlasten die
Altlastensituation so beschreibe, dass sowohl die Gutachter als auch die
zuständigen Behörden eine abschließende Gefährdungsbeurteilung der
Altlastensituation vornehmen könnten und sich daraus dann weitere
Maßnahmen ergeben würden. Auf eine Gefahrenabschätzung der
Altlastenflächen könne aus Sicht der Fachbehörden, des MLUR und des LUA,
nicht verzichtet werden. Diese soll durch weitere Unterlagen erfolgen. Den
Umweltbehörden seien zwar die Flächen bekannt, jedoch nicht deren Ausmaß
und der Art der Belastung. Eine abschließende Gefährdungseinschätzung sei
somit nicht möglich. Dies sei aber vor weiteren Schritten unbedingt erforderlich.
Die Anhörungsbehörde schließt sich den Ausführungen der Fachbehörden an.
14 . Das IO-Punkte-Programm
Ein weiterer Kritikpunkt ist die nicht erfolgte Abarbeitung des in Zusammenarbeit
mit dem LUA festgelegten 10 Punkte-Programms (Pkt. 2.2 des Technischen
Gutachtens Altlasten).
Der TdV ist der Meinung, dass dieses Programm nicht mit der Einreichung des
Antrages abgearbeitet sein müsse, sondern erst zum Beginn der
Baumaßnahme. Der TdV sagte im Rahmen der Erörterung für alle Altlasten, die
von Baumaßnahmen betroffen sind oder die im Grundwasserabsenkungstrichter
liegen, die Abarbeitung aller 10 Arbeitsschritte zu.
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