Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens - BVBB eV

keinen Ausbau, sondern um einen Neubau handele, der einem anderen
Verfahren unterliege. Eine Standortbegründung liege auch nicht vor.
Weiterhin liege kein Bedarf für den geplanten Flughafenausbau vor. Die dem
Projekt zugrunde liegende Bedarfsermittlung sei fehlerhaft, sämtliche
Zuwachsraten im Bereich Personenverkehr, Güterverkehr und Flugbewegungen
seien wesentlich zu hoch angenommen. Das flughafenbezogene
Luftfrachtaufkommen erfordere keine wesentliche Erweiterung der vorhandenen
Anlagen, zumindest sei hieraus weder eine Standortentscheidung für
Schönefeld im Allgemeinen noch der beantragte Ausbau zu begründen.
Es sei festzustellen, dass die vorgelegte, ausschließlich projektbezogene UVS
nicht den Mindestanforderungen des § 6 UVPG entspreche. Es bestünden in
nahezu allen Bereichen Defizite. Die Erhebungen seien nicht geeignet, das
Ausmaß der Belastungen für Mensch und Natur richtig zu erfassen.
Die Planung missachte die gemeindlichen Belange in schwerwiegender Weise.
Vorliegende Planungen, wie der Flächennutzungsplan oder der Regionalplan
würden insbesondere hinsichtlich Freiraumplanung von der Flughafenplanung,
negativ beeinflusst.
Das Lärmgutachten berücksichtige nicht oder ungenügend die Summierung von
Lärmquellen (hier Luft, Straße) und ihre Auswirkungen auf die Lebensqualität,
die Gesundheit und die Natur. In den Planunterlagen sei die Belastung der
Gemeinde Neu Zittau durch die Lärmauswirkungen anhand von Grenzwerten
nicht zutreffend daraestellt. Andere Umweltauswirkungen, wie
Schadstoffablagerungen, seien nicht vollständig erfasst bzw. nicht
bewertet worden.
sachgerecht
Unabhängig von der grundsätzlichen Ablehnung des Projekts, käme eine
Zulassung aus Sicht der Gemeinde Neu Zittau darüber hinaus nur in Betracht,
wenn insbesondere folgende Forderungen erfüllt würden:
- eine uneingeschränkte Berücksichtigung des Raumordnungsverfahrens von
1994 oder die Durchführung eines neuen Raumordnungsverfahrens;
- die Erstellung eines neuen Gutachtens zur Bedarfsermittlung durch einen
gemeinsam festzulegenden unabhängigen Gutachter;
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