Selbständig integriert? - Institut für Mittelstandsforschung ...

Die „Neuzuwanderung“ von Selbständigen bleibt daher vor allem ein Privileg der Migranten aus den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Da jedoch seit der EU-Osterweiterung die Arbeitnehmerfreizügigkeit
für die neuen Mitgliedstaaten durch sog. „Übergangsvereinbarungen“ bis auf Weiteres 52 eingeschränkt wurde
(§ 13 FreizügG/EU) und Osteuropäer den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt suchen, zeigt sich, dass die
Zuwanderung mit dem Ziel der Arbeitsaufnahme häufig „ersatzweise“ über den Weg der Selbständigkeit, wenn
nicht sogar der „Scheinselbständigkeit“, gegangen wird. 53
Hierzu bieten sich zum einen die Regelungen des o.g. freien Niederlassungsrechts und zum anderen zur
Dienstleistungsfreiheit an. Letztere bezieht sich auf das Recht, als Selbständige/r oder als Gesellschaft ohne
Einschränkungen über die Grenze hinweg in anderen EU-Staaten Dienstleistungen zu erbringen, wobei der
Geschäftssitz im Herkunfts-Mitgliedsstaat verbleibt (Art. 49 EGV). 54 Deutschland hat sich (zunächst) vorbehalten,
die Dienstleistungsfreiheit für Bürger aus den EU-8-Ländern einzuschränken. Sie wird aber nicht vollständig
ausgesetzt. Für Ein-Personen-Unternehmen gelten die Einschränkungen jedoch nicht.
Weitere gesetzliche Bestimmungen, welche sich auf die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in bestimmten
Berufen oder Wirtschaftsbereichen beziehen ergeben sich aus institutionellen Regulierungen im Handwerk
und in den Freien Berufen. Hiervon sind wiederum bestimmte Migrantengruppen in relativ stärkerem Maße
betroffen, da die Regulierungen nicht nur einen ordnungspolitischen sonder auch qualifikationsbezogenen
Charakter haben. Auch nach der Teilliberalisierung der Handwerksordnung und der teilweisen Aufhebung des
Meisterzwangs verbleiben 41 Handwerksberufe, die bestimmte Qualifikationsnachweise erfordern. 55 Auch der
Zugang zu den überwiegend akademisch geprägten Freien Berufen ist durch Zertifikate geregelt und steht
daher nicht allen Ausländern offen. Die Nicht-Anerkennung von Hochschulabschlüssen dürfte hierbei ein gewichtiges
Problem darstellen, allerdings nicht nur für Zuwanderer/innen aus Nicht-EU-Ländern.
Dies sind nur einige der Rahmenbedingungen für den Schritt in die Selbständigkeit, die wenigstens zu einem
Teil verständlich machen, weshalb sich die Gründungsaktivitäten herkunftsspezifisch so unterschiedlich entwickelt
haben und insbesondere die der Polinnen und Polen in die Höhe geschossen sind (Kapitel 5.1). Zu beachten
ist allerdings, dass noch eine ganze Reihe weiterer Faktoren das Gründungsgeschehen zusätzlich beeinflussen,
was in den nachfolgenden Kapiteln deutlich wird.
Relevanz für einzelne Herkunftsgruppen
Welche Implikationen lassen sich aus den institutionellen Rahmenbedingungen mit Blick auf die
Gründungsmöglichkeiten und -aktivitäten der Herkunftsgruppen ableiten?
Gründungswillige Italiener/innen sind von den genannten Rahmenbedingungen kaum betroffen, da sie als EU-
Angehörige uneingeschränkt vom freien Niederlassungsrecht Gebrauch machen können. Ein Problem dürfte
in vielen Fällen jedoch die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Berufen sein, deren Zugang
durch qualifikationsbezogene Regulierungen beschränkt ist. Dies betrifft insbesondere die Zuwanderer der
ersten Generation, die vor dem Anwerbungsstopp in großer Zahl ohne berufliche Ausbildungen und vornehmlich
aus Süditalien nach Deutschland kamen, aber mittlerweile genauso deren Nachfahren, da auch die zweite
Generation erhebliche Bildungsdefizite aufweist. 56
52 Den bisherigen Mitgliedstaaten ist es erlaubt, ihre nationalen Zugangsregelungen vorerst beizubehalten. Sie dürfen sich allerdings
nicht verschlechtern und müssen bis spätestens 2011 (bzw. 2014) aufgehoben werden.
53 John 2007; Nowicka/ Zielínska 2007; Hönekopp 2007.
54 Voraussetzungen für die Dienstleistungsfreiheit sind: Nichtkörperlichkeit der Leistung, Selbständigkeit (Unterschied zur Arbeitnehmerfreizügigkeit),
nur vorübergehende Dauer der Tätigkeit, d.h., keine wirtschaftliche Integration in die nationale Volkswirtschaft
(Unterschied zur Niederlassungsfreiheit) sowie Entgeltlichkeit.
55 Im Vollhandwerk erfolgt bei Nachweis der erforderlichen Qualifikation die Eintragung in Anlage A der Handwerksrolle. Über Ausnahmen
entscheidet die Handwerkskammer. Dabei gelten für EU-Ausländer zusätzliche Regelungen nach der EU-Handwerksordnung.
Diesen kann bei Nachweis notwendiger Kenntnisse und Fähigkeiten die Gründung eines Handwerksbetriebs gestattet werden, für
den normalerweise der Meisterbrief erforderlich ist. Nicht-EU-Ausländer profitieren hiervon nicht. Die Ausübung der in der Anlagen B
verzeichneten handwerksähnlichen Berufe, insbesondere der in Abschnitt B1 enthaltenen zulassungsfreien Berufe, unterliegt keinen
Einschränkungen und kann ohne Qualifikationsnachweis in selbständiger Tätigkeit ausgeübt werden.
56 Vgl. zum Beispiel die Befunde der PISA-Erhebungen sowie Haug 2005 oder Kristen/ Granato 2007.
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