33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2548 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
chen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in
dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(Haushaltsbegleitgesetz 1991 — HBeglG 1991) — Drucksachen
12/221, 12/401, 12/461, 12/581, 12/697, 12/769 —
8. Stationierungskonzept Aussprache zum der Streitkräfte
8. Aktuelle Stunde: Verhalten der Bundesregierung bezüglich
der geplanten Einlagerung von radioaktiven Abfällen
in das Zwischenlager Gorleben und Berücksichtigung der
Bedenken der betroffenen Bevölkerung und der Landesregierung
von Niedersachsen
9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Walter Franz
Altherr, Hans-Dirk Bierling, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Dr. Uwe Holtz, Norbert Gansel, Rudolf
Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD, der Fraktion der FDP und der Gruppe BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Westsahara-Friedensplan der Vereinten
Nationen — Drucksache 12/798 —
11. Aktuelle Stunde: Hunger und Bürgerkrieg im Sudan
12.
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Ulrich Heinrich, Günther Bredehorn, Johann
Paintner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung
einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr
1991/1992 (Flächenstillegungsgesetz 1991) — Drucksache
12/721 (neu)
—Zugleich soll, soweit erforderlich, von der Frist für
den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Sind Sie mit den genannten Ergänzungen einverstanden?
— Das ist der Fall. Es ist so beschlossen.
Dann möchte ich Ihnen mitteilen, daß sich die Fraktionen
darauf verständigt haben, die heutige Sitzung
von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr zu unterbrechen, um noch
einmal Gelegenheit zur Beratung über den Parlaments-
und Regierungssitz in den Fraktionen zu haben.
Um 18.00 Uhr wird die Sitzung mit der namentlichen
Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung
des Grundgesetzes fortgesetzt.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 und den Zusatzpunkt
1 auf:
2. Überweisung im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Waffengesetzes
—Drucksache 12/471 —
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß (federführend)
Rechtsausschuß
ZP1 Beratung des Antrags der Fraktion
-
der SPD
Ausschuß zur Kontrolle der einigungsbedingten
Fördermittel des Bundes für Kultureinrichtungen
(Kontrolle Kulturelle Fördermittel)
—Drucksache 12/790 —
Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat (federführend)
Innenausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge?
— Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP und der Gruppe Bündnis
90/DIE GRÜNEN
Zum KSZE-Expertentreffen über nationale
Minderheiten in Genf vom 1. bis 19. Juli
1991
— Drucksache 12/796 —
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. —
Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Ausprache. Als erster spricht der
Abgeordnete Reinhard von Schorlemer.
Reinhard Freiherr von Schorlemer (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte zunächst auch im Namen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem langjährigen Direktor
Dr. Bäcker ganz herzlich danken. Der Direktor
hat viele Freunde in der Fraktion; das wollte ich hiermit
noch einmal zum Ausdruck bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Lassen Sie mich zu unserem Antrag für das KSZE-
Expertentreffen über nationale Minderheiten mit einem
guten Beispiel beginnen. Die ungarische Regierung
arbeitet an einem Gesetzentwurf zum Schutz der
Rechte und Interessen der in Ungarn lebenden Minderheiten.
Vertreter dieser Minderheiten wirken an
der Formulierung des Gesetzes mit. Ich halte diesen
Vorgang für nachahmenswert.
Der Schutz der Rechte nationaler Minderheiten ist
kein Problem, das allein Ungarn angeht. Minderheiten
treffen wir in nahezu allen europäischen Staaten:
Flamen, Bretonen, Korsen, Basken, Elsaß-Lothringer
in Frankreich, Slowenen, Friulaner, Deutsche und La
diner in Italien, Lappen und Samen in Schweden und
Finnland, Deutsche in Dänemark, Dänen und Sorben
bei uns. Diese Aufzählung könnte man beliebig verlängern,
und man brauchte dabei auch keinen europäischen
Staat auszulassen.
Die Minderheiten tragen erheblich zur Pluralität
und zur kulturellen Vielfalt unseres Kontinentes bei.
Hierzu gehört auch die Anmerkung, daß die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion stolz ist, eine Sorbin als stellvertretende
Fraktionsvorsitzende zu haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Minderheitengruppen haben das Recht, gemeinsam
mit anderen Angehörigen ihrer Gruppen ihr
eigenes kulturelles Leben zu pflegen, sich zu ihrer
eigenen Religion zu bekennen und sie auszuüben
oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen. Kein
Staat mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen
Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten
diese Rechte vorenthalten. Dies sind keine neuen
Formulierungen. Der Artikel 27 des Internationalen
Paktes über bürgerliche und politische Rechte wurde
schon vor 25 Jahren abgeschlossen.
Warum steht nun dieser Antrag heute auf der Tagesordnung?
Weil die Rechte nationaler Minderheiten
immer noch nicht allgemein anerkannt und ausreichend
geschützt werden. Dies ist nicht nur meine persönliche
Auffassung. Es waren immerhin die Staats-