33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2684 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Dr. Uwe Holtz
densplanes mit Wahlkampfaktivitäten begonnen worden
ist. Außerdem sollte sie den deutschen Botschafter
in Marokko zur Ordnung rufen, der kürzlich vor
der Presse in Marokko zugunsten eines positiven Ausgangs
des Referendums für Marokko Stellung bezog
und damit, wie ich meine, die diplomatisch gebotene
Zurückhaltung vermissen ließ.
Außerdem fordern wir in dem interfraktionellen Antrag
die Bundesregierung auf, ihre Beziehungen zur
marokkanischen Regierung dahin gehend zu nutzen,
daß diese mit der UNO-Mission in der Westsahara
kooperiert und wie die Frente Polisa rio förmlich erklärt,
jedes mögliche Resultat des Referendums akzeptieren
zu wollen. Wir begrüßen die Erklärungen
hochrangiger Vertreter der Frente Polisa rio, daß diese
für ein offenes, demokratisches und politisch rechenschaftspflichtiges
System steht und sich den universell
akzeptierten Prinzipien der Menschenrechte verpflichtet
weiß.
Wir Sozialdemokraten bedauern, daß es nicht möglich
war, in diesem gemeinsamen interfraktionellen
Antrag folgende zwei klare Aussagen aufzunehmen,
nämlich die, daß jede Ausstattungs- bzw. Ausrüstungshilfe
an Marokko zumindest so lange einzustellen
ist, bis der UNO-Friedensprozeß in der Westsahara
zum Abschluß gekommen ist, und daß sich die
Bundesregierung nicht länger offiziellen Kontakten
mit der Frente Polisario verschließt. Es ist mit der von
der Bundesregierung immer wieder dargestellten
Neutralität in diesem Konflikt unvereinbar, wenn sie
die marokkanische Seite mit Ausrüstungs- oder gar
Militärhilfe unterstützen würde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
Bündnisses 90/GRÜNE)
Wir können nur hoffen, daß sie hier internationales
Verantwortungsgefühl an den Tag legt und die Finger
davon läßt.
Nach den 15 Jahren Krieg braucht das geschundene
Land nicht nur Frieden, sondern auch eine Zukunftsperspektive.
Dazu gehört, daß sich die internationale
Gemeinschaft wie auch die Bundesrepublik
Deutschland an dem Wiederaufbau beteiligt.
Wir Abgeordneten sollten selbst versuchen, einen
Beitrag zu leisten, um sicherzustellen, daß durch offizielle
Beobachterdelegationen sowohl auf Bundestags-
als auch der Ebene der Parteien, die in die Westsahara
entstandt werden, dazu beigetragen wird, daß
das freie und faire Referendum dann wirklich auch so
ablaufen kann.
Ich bitte alle hier im Saal um Zustimmung zu dem
Antrag.
-
Besten Dank.
(Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste und
dem Bündnis 90/GRÜNE)
Vizepräsidentin Renate Schmidt: Als nächster hat
das Wort Herr Dr. Köhler.
Dr. Volkmar Köhler (Wolfsburg) (CDU/CSU): Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine
Herren! Wir sprechen über ein Gebiet, dessen Besiedlung
noch etwas dünner ist als die Anwesenheit im
Deutschen Bundestag an diesem Abend bei der Behandlung
dieses Gegenstandes.
(Beifall des Abg. Ulrich Irmer [FDP])
Wir sprechen über einen Antrag, dem auch meine
Fraktion zustimmt, obwohl, verehrter Kollege Holtz
— das wird Sie nach den vielen Jahren, in denen wir
dieses Thema miteinander traktiert haben, nicht verwundern
—, ich mindestens in einigen Nuancen nicht
dem folgen kann, was Sie hier im einzelnen gesagt
haben. Trotzdem glaube ich, daß die Intention überwiegend
so ist, daß wir die Sache gemeinsam tragen
können.
Der Friedensplan der Vereinten Nationen vom
29. April 1991 hat in der Tat allseitige Zustimmung
gefunden. Er soll und muß durchgeführt werden.
Dazu gehört auch ein freies und faires Referendum.
Ich möchte das Augenmerk noch darauf lenken, daß
eine der entscheidenden Fragen dabei ist, von welcher
Bevölkerungszählung, also von welcher Zahl der
Stimmberechtigten, man ausgeht. Dafür sollte sich
auch die Bundesregierung noch speziell interessieren.
(Dr. Uwe Holtz [SPD]: Vom spanischen Zen
sus 1974! Das hat die UNO so vorgeschlagen!
Ist akzeptiert!)
— Ja.
Dieser Krieg verzehrt seit 16 Jahren eine Fülle von
Kräften — seit dem grünen Marsch 1975 ist das so —,
die dringend für wirklich andere Aufgaben genutzt
werden müßten — im gesamte Raum des Maghreb.
Auch wenn die Bundesregierung — das gilt für alle
Bundesregierungen — stets eine formale Neutralität
in dieser Angelegenheit betont hat, meine ich doch,
daß jetzt alles durch uns und die Europäische Gemeinschaft
getan werden sollte, um diese unerträgliche
Belastung der Situation des Maghreb endlich zu beseitigen.
Deswegen teile ich auch ausdrücklich die
Forderung nach einer aktiven Unterstützung des Referendums
und der Mission der Vereinten Nationen,
die ich wie Sie begrüße; denn es wird dringend Zeit,
daß ein größerer Maghreb aufgebaut wird und die
Störfaktoren fallen. Der Ballast dieses Sahara-Krieges
ist in höchstem Maße überflüssig und anachronistisch
und muß fallen.
(Beifall des Abg. Ulrich Irmer [FDP])
Wir haben es in Wahrheit mit Ländern und Völkern
zu tun, in denen über 50 % der Menschen jünger sind
als 20 Jahre. Für sie ist entscheidend, wie sie Behausung
bekommen, Ausbildung bekommen, wie sie Arbeit
bekommen. Darauf haben sich alle Anstrengungen
zu konzentrieren. Das hat auch uns zu interessieren;
denn die Wanderungsbewegung von dort führt
nicht nur an unsere Pforten in Europa, sondern sie ist
schon in Spanien, Frankreich, Italien spürbar. Deswegen
geht uns das eine ganze Menge an. Es geht nicht
nur um das soziale Problem dieser jungen Generation,
sondern auch um die Frage unseres Zusammenlebens
an beiden Küsten des Mittelmeeres. Wir werden reagieren
müssen und dürfen uns dem nicht länger entziehen.
Marokko, so fordert dieser Antrag, soll voll und
ganz kooperieren. Die Polisa rio habe dies zugesagt.