33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2608 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Vizepräsident Hans Klein
Kollegen Bindig ein P rivatissimum darüber anbieten,
wie die Abkürzung LLDC in Wahrheit lautet.
(Rudolf Bindig [SPD]: Ich weiß das!)
Aber das machen wir besser nach der Sitzung.
Nun rufe ich Frage 22 des Kollegen Bindig auf:
Hat die Bundesregierung vor Beginn der Regierungsverhandlungen
mit Marokko, die vom 3. Juni bis 5. Juni 1991 in Bonn
stattgefunden haben, die Ermittlungsergebnisse von amnesty
international über die Lage der Menschenrechte in Marokko
eingeholt und zum Gegenstand der Erörterungen im Zusammenhang
mit der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit dieses
Landes gemacht, und, wenn ja, zu welchen konkreten Ergebnissen
im Hinblick auf eine verbesserte Respektierung der
Menschenrechte haben die Regierungsverhandlungen geführt?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben
das Wort.
Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Im Vorfeld
der Regierungsverhandlungen mit Marokko vom
3. bis 5. Juni 1991 haben auf Grund der dem BMZ u. a.
von amnesty international vorliegenden Erkenntnisse
zur Menschenrechtslage sowohl Gespräche mit dem
Generalsekretär von amnesty international als auch
mit dem marokkanischen Botschafter in Bonn zur
Frage der Menschenrechte in Marokko stattgefunden.
Während der Regierungsverhandlungen selbst hat
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Geiger mit
dem marokkanischen Delegationsleiter ein ausführliches
Gespräch zur Lage der Menschenrechte in Marokko
geführt und dabei darauf hingewiesen, daß wir
der Arbeit der in Marokko existierenden Menschenrechtsorganisationen
und insbesondere des Konsultativrats
für Menschenrechte große Bedeutung beimessen,
die Entwicklung der Arbeiten insbesondere des
Konsultativrats sorgfältig beobachten und an einer
effektiven und unbeeinträchtigten Aktivität äußerst
interessiert sind.
Die marokkanische Seite hat sich gegenüber unseren
Anliegen sensibel gezeigt. Ich gehe dabei davon
aus, daß unsere Anliegen in Marokko den zuständigen
Regierungsstellen übermittelt worden sind. Wir
werden die weitere Entwicklung sorgfältig verfolgen.
Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege Bindig.
Rudolf Bindig (SPD): Herr Staatssekretär, ist Ihnen
bekannt, ob bei diesem Gespräch über die Menschenrechte
auch das Schicksal der zahlreichen verschwundenen
Sahrauis angesprochen worden ist?
Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege
Bindig, wir haben noch keine offizielle, förmliche
Berichterstattung über die auch uns aus Zeitungsmeldungen
bekanntgewordenen Fragestellungen. Entsprechende
Initiativen wurden eingeleitet. Die marokkanische
Botschaft befaßt sich mit den Menschenrechtsfragen,
und wir warten auf einen entsprechenden
Bericht.
In diesem Gespräch selbst hat dieses Thema wohl
keine Rolle gespielt.
Vizepräsident Hans Klein: Zweite Zusatzfrage.
Rudolf Bindig (SPD): Herr Staatssekretär, wenn Sie
ein solches Gespräch führen und die Bundesregierung
dort die Menschenrechtsproblematik anspricht,
werden dann auch konkrete Einzelfälle besprochen,
oder wird die Menschenrechtssituation allgemein erörtert?
Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Sowohl als
auch. Dort, wo uns gravierende Fälle bekannt sind,
nehmen wir Einfluß, indem wir diese Fälle ansprechen.
Sie selbst wissen aus Ihrer Erfahrung, daß es im
Einzelfall auch einmal kontraproduktiv sein kann,
einen bestimmten Namen einzuführen. Wir stellen
uns hier also auf den Einzelfall ein.
Vizepräsident Hans Klein: Weitere Zusatzfragen
aus dem Kollegenkreis? — Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Frage 23, ebenfalls vom Kollegen Bindig
gestellt, auf:
Hat die Bundesregierung vor Beginn der Regierungsverhandlungen
mit der Türkei, die vom 11. bis 13. Juni in Bonn stattgefunden
haben, die Ergebnisse von amnesty international über
die Lage der Menschenrechte in der Türkei eingeholt und zum
Gegenstand der Erörterungen im Zusammenhang mit der entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit dieses Landes gemacht,
und, wenn ja, zu welchen konkreten Ergebnissen im Hinblick
auf eine verbesserte Respektierung der Menschenrechte haben
die Regierungsverhandlungen geführt?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um
Beantwortung.
Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege
Bindig, die Bundesregierung ist ständig bemüht,
unabhängig von der laufenden Unterrichtung u. a.
durch amnesty international ein eigenes Bild über die
Lage der Menschenrechte in der Türkei zu gewinnen.
Das große Interesse, das die Bundesregierung der
Respektierung der Menschenrechte beimißt, wurde
sowohl bei den Verhandlungen über die entwicklungspolitische
Zusammenarbeit als auch beim Besuch
des türkischen Delegationsleiters von meiner
Kollegin Michaela Geiger im Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie anläßlich der
Unterzeichnung eines Abkommens über finanzielle
Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt am 13. Juni
1991 verdeutlicht. Die türkische Seite erklärte sich
dabei im Einklang mit den von uns vorgetragenen
Vorstellungen.
Rudolf Bindig (SPD): Herr Staatssekretär, kann ich
aus Ihrer Antwort schließen, daß also von amnesty
international für diese Regierungsverhandlungen
keine konkreten Informationen extra eingeholt worden
sind, und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
daß die Frage darauf beruht, daß der entwicklungspolitische
Sprecher Ihrer Partei hier im Bundestag bei
einer Menschenrechtsdebatte begrüßt hat, daß die
Bundesregierung die Absicht erklärt hat, bei allen
Regierungsverhandlungen in Zukunft vorab Informationen
von amnesty international einzuholen?
Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Das zuständige
Referat hat auch hier auf dem Schriftweg die
aktuellen Informationen von amnesty international
mit einbezogen und berücksichtigt. Im Gegensatz
zum vorher genannten Fall hat aber kein eigenständi-