33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2680 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Werner Zywietz
pelgesichtigen Aufmachung kann man sich nicht entziehen.
Natürlich verdient Nicaragua Hilfe, wie ich sagte.
Sie, Kollegin Fischer, sprechen hier aus persönlicher
Betroffenheit. Ich habe nachgelesen, daß Sie in
diesem Land einige Zeit gearbeitet haben. Aber der
Ex-Ministerpräsident der früheren DDR, Dr. Hans
Modrow, der diesen Antrag mitunterzeichnet hat, ist
nicht hier, obwohl er während seiner verantwortlichen
Regierungszeit genau das hätte tun können, was Sie
hier einfordern. Sie tun dies in einer seltsamen Penetranz,
als hätte eine Wiedervereinigung gar nicht
stattgefunden. Sie sprechen hier nur von den „Schulden
Nicaraguas gegenüber der DDR", das in einem
Antrag vom 25. Ap ril 1991. Das macht mir deutlich,
daß bei Ihnen im Kopf eine Wiedervereinigung eigentlich
noch gar nicht stattgefunden hat und daß Sie
— das ist eigentlich das Peinliche an diesem Antrag —
als die Brandstifter der Vergangenheit hier auftreten
und in die Rolle der Biedermänner schlüpfen, als hätte
Ihnen das Schicksal Nicaraguas schon immer besonders
am Herzen gelegen.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege
Zywietz, es gibt zwei Bitten um Zwischenfragen. Gestatten
Sie diese?
Werner Zywietz (FDP): Ja, gerne. Sehr gerne sogar.
Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege Weiß,
Sie hatten sich zuerst gemeldet. Bitte sehr.
Konrad Weiß (Berlin) (Bündnis 90/GRÜNE): Herr
Kollege, ich habe eine Nachfrage, die sich auf etwas
bezieht, was schon etwas zurückliegt.
Sie befleißigten sich, das Hohe Haus in wesentliche
und unwesentliche Fraktionen zu unterteilen. Könnten
Sie mir vielleicht einmal deutlich machen, nach
welchen Gesichtspunkten Sie diese Unterscheidung
vorgenommen haben
(Ulrich Irmer [FDP]: Das ist selbsterklärend!
Das bedarf keiner Erläuterung!)
und aus welchem Wählerverhalten Sie das schließen
würden?
Werner Zywietz (FDP): Das will ich gerne tun, Herr
Kollege.
Wenn in diesem Hause ein Antrag mit dem Datum
25. April 1991 eingebracht wird, dann kann es sich
nur um Schulden der Bundesrepublik -
Deutschland
handeln und nicht um Schulden der DDR; denn in der
Rechtsfolge gemäß Einigungsvertrag und dem, was
zwischenzeitlich stattgefunden hat, sind das übernommene
Schulden. Das ist die Rechtslage. Wer hier
auftritt und so tut, als gehe es hier um spezielle Schulden
der DDR, der hat ergo die letzten Monate geschichtlich
verpaßt.
Ich vermisse die Gesamtverantwortung. Hier wird
nur eine Teilbetrachtung des Problems vorgenommen.
Da, meine ich schon, ist zwischen wesentlichen
und unwesentlichen Fraktionen zu unterscheiden,
und zwar zwischen denen, die Gesamtverantwortung
wahrnehmen oder sie wahrzunehmen sich bemühen,
und denen, die das nicht tun.
Da schaue ich zu der linken Seite des Hauses und
erwarte gern die folgende Frage.
Vizepräsident Helmuth Becker: Frau Kollegin Fischer,
bitte.
Dr. Ursula Fischer (PDS/Linke Liste): Es ist an dieser
Stelle von einem Redner einmal über die Wirkung
von Worten gesprochen worden. Ich möchte Sie bitten,
darüber einmal nachzudenken.
Meine Frage: Ist Ihnen bekannt, daß von dem Ausschuß
für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Volkskammer,
von Minister Ebeling damals ein genereller
Schuldenerlaß gegenüber der DDR gefordert worden
ist und daß das von Theodor Waigel nicht anerkannt
worden ist?
Werner Zywietz (FDP): Das machen Sie jetzt auch.
Sie wollen sich jetzt sozusagen in die Biedermann
Rolle begeben und andere die Verantwortung übernehmen
lassen. Sie hätten das alles früher tun können.
Sie haben in der früheren DDR aber nur Umschuldung
vorgenommen; so habe ich es gelesen. Die Zahlungen
sollten eigentlich erst 1994 beginnen — ich habe mich
in die Sache schon eingearbeitet —; nur, davon ist hier
nicht die Rede.
Sie haben an Nicaragua Waffen geliefert; Sie haben
mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet.
(Widerspruch bei der PDS/Linke Liste
— Konrad Weiß [Berlin] [Bündnis 90/
GRÜNE]: Das ist doch unfair gegenüber der
Kollegin Fischer!)
— Das alles ist doch authentisch.
(Beifall bei der FDP)
Das kann ich zu Protokoll geben; ich kann es auch
zitieren, wenn Sie es wollen.
(Konrad Weiß [Berlin] [Bündnis 90/GRÜNE]:
Die Kollegin Fischer hat in Nicaragua huma
nitäre Hilfe geleistet!)
Das ist authentisch: ,,... beklagt sich öffentlich über
Vertragsbrüche der DDR wegen der Einstellung der
Zusammenarbeit zwischen beider Staatssicherheitsdiensten.
" — Diese Passage habe ich aus den Unterlagen
entnommen.
Also leugnen Sie nicht die vielleicht nicht in allen,
aber in wesentlichen Teilen schlimme Verantwortlichkeit,
die Sie dort für zehn Jahre zu übernehmen
haben. Sie sprechen lieber von den letzten 500 Jahren
und der großen Geschichte im allgemeinen, um Ihre
Verantwortung für die letzten fünf oder zehn Jahre
vergessen zu machen. So kommen Sie hier nicht durch
die Maschen der geschichtlichen Betrachtung.
(Beifall bei der FDP — Dr. Ursula Fischer
[PDS/Linke Liste]: Sie auch nicht!)
Hier wird das Gesamte verantwortet.
(Zuruf von der SPD: Wie war das denn mit
der LDP; hat die da nicht zugestimmt?)