33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2676 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Parl. Staatssekretär Bernd Schmidbauer
der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der
Erdatmosphäre" entnommen:
Die Zunahme des Ozons in der Nordhemisphäre
beträgt seit 1970 im Jahresmittel etwa 0,5 bis
1 Prozent pro Jahr und etwa 2 Prozent in stark
schadstoffbelasteten Gebieten.
(Zuruf der Abg. Dr. Liesel Hartenstein
[SPD])
— Frau Kollegin Hartenstein, das ist eben nur Ihr Problem:
Sie denken, daß dem Problem der Bildung troposphärischen
Ozons mit nationalen Maßnahmen
Rechnung getragen werden könnte. Das ist etwas
ganz anderes.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —
Dr. Ulrich Böhme [Unna] [SPD]: Irgendwann
muß man doch einmal anfangen!)
Nachdem wir alle wissen, Frau Kollegin Hartenstein,
daß dies ein Problem der Nordhemisphäre ist,
will ich Ihnen noch etwas dazusagen. Klar ist, daß
Ozon in erheblichem Umfang in der Troposphäre bei
der durch die Stickoxide NO und NO2 — was wir hier
als NO, bezeichnen — katalysierten photochemischen
Oxidation von Kohlenmonoxid, Methan und
höheren Kohlenwasserstoffen gebildet wird. Ich will
noch ein Zitat bringen, und zwar aus dem dritten Bericht
der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz
der Erdatmosphäre" :
Dabei ist die Ozon-Produktionsrate in nichtlinearer
Weise von den Konzentrationen der genannten
Spurengase, aber auch von den Verhältnissen
der Konzentrationen der einzelnen Gase untereinander
abhängig.
Das ist ein höchst komplexer Zusammenhang. Wer
hier Maßnahmen durchsetzen will, die sich auf lineare
politische Argumente gründen, der wird am Ende
überhaupt keine Veränderung der Konzentration des
Ozons erreichen. Das ist die Problematik, die eben
auch Dr. Starnick hier dargelegt hat.
Es ist überraschend, daß die hohe Konzentration
genau dort, wo sie vermutet wird, nicht auftritt, daß
überall dort, wo viel Verkehr herrscht — z. B. an den
Autobahnen — der umgekehrte Prozeß, nämlich die
Reduktion des 03 stattfindet, während dies, wie schon
vorhin erwähnt, in Gebieten mit reiner Luft zu erwarten
gewesen wäre.
(Dr. Liesel Hartenstein [SPD]: Aber Sie ken
nen doch die Gründe sehr genau, Herr
Schmidbauer!)
-
Wenn wir uns im Ziel einig sind, müssen wir in der Tat
dort ansetzen, wo dies möglich ist. Reden von 1989,
die gegen die Politik der Bundesregierung gerichtet
sind, Frau Kollegin Hartenstein, wirken — auch wenn
Sie sie zweimal oder dreimal halten — im Hinblick auf
die Ozonkonzentration kein Stück vermindernd.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Im übrigen sind die Länderminister da ein wesentliches
Stück weiter; denn sie haben genau ausgeführt
— entgegen Begründungen in Ihrem Antrag —, daß
es mit diesen Konzentrationswerten überhaupt nichts
auf sich hat, weil sie überhaupt keinen Parameter für
die Qualität unserer Luft darstellen. Hier wird ein anderer
Ansatz nötig.
Im vergangenen Jahr hat sich die Umweltministerkonferenz
mehrheitlich auf diesen Grenzwert von
180 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft als Zweistundenmittelwert
festgelegt. Aber dies ist natürlich
ein Informationswert, der in den nächsten Jahren beliebig
lange aufrecht erhalten werden kann, wenn es
uns nicht gelingt, die Konzentration der Vorläufersubstanzen
im richtigen Verhältnis zu reduzieren.
(Dr. Hartmut Soell [SPD]: Da setzen wir
an!)
Das scheint mir hier auch einvernehmlich gesehen zu
werden, mit den entsprechenden Konsequenzen.
Dazu gehört, Frau Kollegin Hartenstein, daß wir in
den letzten Jahren durch eine sehr konsequente Luftreinhaltepolitik,
um die uns viele — auch unsere
Nachbarn — sehr beneiden, und ihren entsprechenden
Ergebnissen mit dazu beigetragen haben, daß es
hier zu einer starken Reduzierung der Stickoxide und
der Kohlenwasserstoffe gekommen ist.
Ich will nicht verhehlen, daß wir seit dem 3. Oktober
eine etwas andere Situation haben. Statistisch gesehen
haben wir gegenüber der Situation vor dem
3. Oktober eine Verdoppelung der Konzentration. Das
mag mancher beklagen; ich sehe es als Aufgabe. Ich
sehe, daß wir im Hinblick auf die Sanierung im Osten
auf die Notwendigkeit der Fortentwicklung der Lebensqualität
in den fünf neuen Ländern eben noch
viel stärker Anstrengungen unternehmen müssen, um
unsere Ziele zu erreichen. Immerhin hat das dazu
geführt, daß wir bis heute 600 000 Tonnen Stickstoffoxide
und 200 000 Tonnen Kohlenwasserstoffe weniger
emittieren als ohne solche Luftreinhaltemaßnahmen:
97 % der neu zugelassenen Fahrzeuge haben
Drei-Wege-Katalysatoren; 25 % des Bestandes sind
mit Drei-Wege-Katalysatoren ausgerüstet. Die Nachrüstung
geht weiter. Wir haben es durch unseren
Druck immerhin geschafft, auch im Hinblick auf die
Europäische Gemeinschaft die anderen davon zu
überzeugen, daß die Werte für Gesamteuropa diesen
Stand der Technik bei unseren Fahrzeugen notwendig
machen.
Wir sagen aber genauso deutlich, daß diese Maßnahmen
nicht ausreichen. Insbesondere das Anwachsen
des Verkehrs macht uns Probleme. Der Ost-West
Verkehr, der Binnenmarkt, all das wird im Energiebereich
einen starken Zuwachs bewirken. Dies bedeutet
eben, daß wir uns nachdrücklich dafür einsetzen, daß
im Bereich der EG weitere Reduzierungen stattfinden.
Ich will Ihnen unsere Zielvorstellung nennen. Wir
gehen davon aus, daß es zu einer weiteren drastischen
Verschärfung der Abgasnormen für Pkw durch eine
weitere Halbierung der vom EG-Umweltrat am
13. Juni 1991 beschlossenen Grenzwerte für Kohlenwasserstoff-
und Stickstoffoxidemissionen für Benzinfahrzeuge
sowie zu einer deutlichen Herabsetzung
des Stickstoffoxidwertes für Lkw kommt. Auch beim
Lkw hat der EG-Umweltrat bereits am 18. März 1991
zu einem gemeinsamen Standpunkt gefunden, der
eine Herabsetzung der Schadstoffgrenzwerte in zwei
Schritten auf etwa die Hälfte des heutigen Niveaus