33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2673
Dr. Peter Paziorek
ben in den letzten Jahren somit zu Recht bei der interessierten
Bevölkerung viele Fragen aufgeworfen.
Die Regierungskoalition kann dabei auf ein Bündel
von Maßnahmen gegen Ozon und Sommersmog verweisen.
So hat diese Bundesregierung durch eine
konsequente Luftreinhaltepolitik in den letzten Jahren
bereits entscheidende Fortschritte zur Reduzierung
des NOx und der Kohlenwasserstoffe erreicht.
Mit der — ich muß es erwähnen, Frau Hartenstein; Sie
haben es sich fast schon gedacht — Großfeuerungsanlagen-Verordnung,
der TA Luft sowie der Einführung
des geregelten Dreiwegekat sind wirkungsvolle Regelungen
durchgesetzt worden. Diese Maßnahmen
haben schon zu geringeren Emissionen geführt und
werden insgesamt — es war schade, daß Sie das nicht
erwähnt haben — zu einer Verminderung der Emissionen
an NO um mehr als 30 % bis Mitte der 90er
Jahre führen. Bei den Kohlenwasserstoffen werden
die angeführten Maßnahmen im Bereich der stationären
Anlagen des Verkehrs und der Produkte bis zu
diesem Zeitpunkt eine Reduzierung um rund 40 %
erbringen.
(Dr. Ulrich Böhme [Unna] [SPD]: 30 % bis
40 % von wieviel?)
Da jedoch der Verkehr auf Grund der gesamteuropäischen
Entwicklung weiter zunehmen wird, Herr
Kollege Böhme, reichen diese Maßnahmen nicht aus.
Meine Fraktion setzt sich daher nachdrücklich für
weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Vorläufersubstanzen
für Ozon und Sommersmog aus dem Verkehrsbereich
ein. Wir setzen dabei auf folgende
Schritte: auf eine weitere drastische Verschärfung der
Abgasnormen für Benzinfahrzeuge und für Lastkraftwagen
auch gegenüber den gerade vom EG-Umwelt
rat beschlossenen Grenzwerten, auf eine Verordnung
zur Rückführung von Kohlenwasserstoffdämpfen
beim Betanken, auf eine kontinuierliche Verlagerung
des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene
und auf die Erarbeitung umweltschonender Stadtverkehrskonzepte
unter stärkerer Förderung des öffentlichen
Personennahverkehrs.
(Monika Ganseforth [SPD]: Und wo merkt
man was davon?)
In diesem Zusammenhang begrüßt meine Fraktion
die Absicht des Bundesumweltministers, den Entwurf
einer Verordnung nach § 40 Abs. 2 BImSchG vorzulegen,
die den zuständigen Länderbehörden kleinräumige
Verkehrsbeschränkungen, z. B. im Innenstadtbereich,
für den Fall ermöglichen soll, daß die in der
Bundesverordnung zu regelnden Schadstoffkonzentrationen
überschritten sind. Wir begrüßen es, -
daß der
Umweltminister z. B. den Kommunen vor Ort mit einer
solchen Verordnung Mut machen will. Denn die
rechtlichen Möglichkeiten zu Verkehrsbeschränkungen
gibt es z. B. in der Straßenverkehrsordnung schon
seit 1980 und im Bundes-Immissionsschutzgesetz seit
dem letzten Jahr; das nur noch einmal der Vollständigkeit
halber, Frau Hartenstein.
Nur, eines sollten wir uns ganz deutlich vor Augen
führen: Dem Ozonproblem kann durch diese kleinräumigen
Maßnahmen allein nicht wirksam begegnet
werden. Wir brauchen neben den von uns geforderten
Maßnahmen — das ist auch ein Appell an die sozial
demokratischen Fraktionen in Bund und Ländern —
auch ein Straßennetz, das trotz des Umsteuerns den
drohenden Stop-and-go-Verkehr verhindert. Ebenso
brauchen wir in den übrigen Wirtschaftsbereichen mit
bedeutenden Emissionen von Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen
außerhalb des Verkehrsbereiches
weitere Schritte zur Reduzierung der erhöhten Ozonkonzentration.
Nun ein Wort zum Tempolimit: Vor einigen Wochen
forderte die SPD ein Tempolimit von 100 km/h
auf Autobahnen. Nun fordert sie in ihrem Antrag
120 km/h. Mit dieser neuen Forderung zur Höchstgeschwindigkeit
gibt die SPD selbst zu erkennen, daß
einiges in diesem Bereich noch nicht geklärt ist. Die
bisherigen Versuche haben gezeigt, daß ein Tempolimit
vom Volumen her nur verhältnismäßig wenig zur
Verringerung der Schadstoffemissionen beiträgt. Aus
diesem Grunde habe ich auch überhaupt kein Verständnis
dafür, daß die SPD in dieser Frage eine dogmatische
Haltung einnimmt.
(Dr. Klaus Kübler [SPD]: Das macht sie nicht!
Es ist eine rein rationale Haltung!)
Aber ich sage auch ganz deutlich: Es kann auch
nicht richtig sein, dogmatisch im umgekehrten Sinne
gegen Tempolimit um jeden Preis aufzutreten. Hier
gilt es, vorurteilsfrei abzuwägen, was ein Tempolimit
an Umweltverbesserungen im Verhältnis zu nachteiligen
Auswirkungen wie der eventuell stärkeren Benutzung
von Bundesstraßen überhaupt erbringen
kann. Dies sollte in Ruhe geprüft werden.
(Dr. Klaus Kübler [SPD]: Ja, schlimm diese
Amerikaner und Franzosen! Alles Ideolo
gen!)
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es für uns sehr wichtig,
die Bundesregierung in ihrem eingeschlagenen Kurs
entschieden zu unterstützen, wirkungsvolle Regelungen
gegen Ozon und Sommersmog durchzusetzen.
Die Regierungskoalition ist hierbei auf dem richtigen
Weg. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen.
Deshalb, Frau Hartenstein, kann ich seitens der
Regierungskoalition — ich will das vorsichtig formulieren
— keine Unterstützung all Ihrer Punkte, die Sie
angesprochen haben, in Aussicht stellen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Helmuth Becker: Nächster Redner ist
der Abgeordnete Dr. Jürgen Starnick.
Dr. Jürgen Starnick (FDP) : Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen
zu dem Antrag und zu dem, was vorher gesagt
worden ist. Ich will versuchen, es knapp zu machen,
weil ich gerade belehrt worden bin, daß das hier keine
Parlamentsveranstaltung, sondern eine Angelegenheit
psychotherapeutischer Selbsterfahrung sei. Aber
einige Anmerkungen kann ich mir nicht verkneifen.
Zum ersten: Eigentlich hat es sich die SPD mit diesem
Antrag mitten im Juni gar nicht so schlecht ausgedacht.
Letzte Sitzungswoche des Parlaments vor
der Sommerpause, strahlender Sonnenschein, Verbreitung
von Horrormeldungen über Ozonwerte im
Radio, was dann der richtige Anlaß wäre, eine darauf