33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2629
Jutta Braband
nicht alle rechtlichen und politischen Mittel zur Verhinderung
der Einlagerung ausschöpfte. Angesichts
der Brisanz des Themas und des Anspruchs der niedersächsischen
Koalition hätten wir etwas mehr Widerstandsgeist
erwartet.
Ich frage: Was wäre denn geschehen, wenn Niedersachsen
der Anweisung des Atomministers nicht
Folge geleistet hätte? Hätte Herr Töpfer womöglich
eine Erzwingungshaft für Frau Griefahn erwirkt?
Wahrscheinlich nicht. Die Sache wäre vor dem Bundesrat
verhandelt worden, und hier hätte sich die SPD
nun endlich zu ihrer Forderung nach dem Ausstieg
aus der Atomenergie praktisch bekennen können und
müssen.
Der Polizeieinsatz im Wendland offenbart: Atomenergie
ist nicht nur umweltunverträglich, sondern
auch sozial unverträglich und demokratiefeindlich.
Hier zeigt sich, daß statt Abbau der Mitwirkungsrechte
des und der einzelnen, z. B. im Verkehrswege
Beschleunigungsgesetz, gerade der Ausbau dieser
Rechte dringend nötig ist. Nur der Ausbau dieser
Rechte ist eine Garantie dafür, daß Proteste von Bürgerinnen
und Bürgern nicht kriminalisiert werden
können, ebenso wie dafür, daß die Lösung von Problemen
der ganzen Gesellschaft nicht mit polizeistaatlichen
Mitteln erfolgt. Denn was Atomminister Töpfer
hier versucht hat, ist offensichtlich eine Delegierung
des Problems an die Landespolizei von Niedersachsen.
Statt sich hierfür mißbrauchen zu lassen, sollte die
Polizei nicht nur von der Landesregierung, sondern
vor allem von der Bundesregierung eine politische
Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes verlangen, die — ich sagte es schon einmal —
zu 70 % den Ausstieg aus der Atomenergie fordern.
Ich möchte hier noch einmal daran erinnern, daß
sich der, der hier in diesem Hause ständig von der
friedlichen Revolution in der DDR redet und die F riedlichkeit
der Veränderungen begrüßt, auch daran erinnern
möge, daß die Friedlichkeit durchaus darin bestanden
hat, daß Menschen gegen eine Regierung
demonstriert haben, daß sie Blockaden gemacht, Kerzen
angezündet haben usw. Stellen Sie sich endlich
dieser Situation!
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der PDS/Linke Liste und dem
Bündnis 90/GRÜNE)
Vizepräsident Helmuth Becker: Frau Braband, wir
haben Ihre Redezeit verlängert, weil es eingangs hier
nicht ruhig war. Ich will Sie nur darauf aufmerksam
machen.
-
Nächster Redner ist jetzt unser Kollege Klaus Harries.
Klaus Harries (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein
starkes Stück: Wir haben Störfälle und reden seit Jahren
in aller Öffentlichkeit, verehrte Frau Braband, darüber.
Sie haben in der früheren DDR bei uns nicht
genehmigungsfähige Kraftwerke gehabt, die wir
durch Entscheidung unseres Bundesumweltministers
erst abstellen mußten. Darüber konnte bei Ihnen nie
mals geredet werden. Über diesen Unterschied sollten
Sie bitte einmal nachdenken.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Daß bei der Fraktion der PDS das Bewußtsein für
unsere verfassungsmäßige Ordnung, für unseren
Rechtsstaat noch nicht ausgeprägt ist, meine Damen
und Herren, das kann ich beinahe noch nachvollziehen,
daß es aber Lücken in der Beachtung und Anwendung
der Rechtsnormen bei der niedersächsischen
Landesregierung gibt, halte ich für bedenklich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —
Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, wenn wir dazu kommen,
daß ein Bundesland auf Grund von Bundesgesetzen
nur noch dann tätig wird, wenn eine Weisung ergeht
oder wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet,
dann ist das auf die Dauer unerträglich und bekommt
unserem Verfassungsstaat nicht gut. Auch
darüber bitte ich Sie einmal nachzudenken.
(Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP
— Dr. Paul Laufs [CDU/CSU]: Aufkündi
gung der Bundestreue ist das!)
Es bedurfte erst einer rechtmäßigen Anweisung des
Bundesumweltministers, um die Rückführung radioaktiver
Abfälle aus Belgien in das genehmigte Zwischenlager
Gorleben zuzulassen. Erst auf Weisung
des Bundesumweltministers hat die niedersächsische
Landesregierung die rechtswidrige und eine Nötigung
darstellende Blockade von etwa 100 bis 150 Jugendlichen
in Lüchow beseitigt.
Dank sage ich an dieser Stelle, meine Damen und
Herren, der Polizei, die beispielhaft und vorbildlich
gehandelt hat und gegen diesen Rechtsbruch vorgegangen
ist. Dank sage ich den Tausenden von Einwohnern
des Kreises Lüchow-Dannenberg, die keineswegs
alle für die Kernenergie sind, aber sich an
rechtswidrigen Maßnahmen nicht beteiligt haben,
sondern ohne Hyste rie und mit Gelassenheit das Vorgehen
und die Vorgänge, glaube ich, sehr, sehr kritisch
verfolgt haben.
Der Bundesumweltminister hat mit seiner Weisung
im Rahmen der Gesetze gehandelt. Die Abfälle aus
Mol waren bedenkenlos nach Gorleben zu bringen,
und zwar einfach deswegen, weil der Herkunftsort
völlig unstrittig war.
(Harald B. Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist
leider nicht wahr!)
Neckarwestheim und Krümmel waren die Lieferanten.
Es war überhaupt kein Rechtsgrund gegeben, um
den Transport in der Polizeikaserne zu stoppen.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik
Deutschland war auf Grund bestehender Verträge
nicht nur zur Abnahme dieser überschaubaren Atommülltransporte
verpflichtet. Sie ist auch verpflichtet, in
Zukunft ohne Störung, regelmäßig und auch sicher all
die Fässer aus Mol zurückzunehmen, zu deren Abnahme
wir vertraglich verpflichtet sind.
Wir reden immer mehr, wir reden intensiv und mit
Recht vom europäischen Wirtschaftsraum. Dazu gehören
auch immer mehr Absprachen zur Behandlung