33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2620 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Karl Stockhausen
ren von der SPD, Sie haben Ihren ehemaligen Kanzler
Schmidt im Regen stehengelassen.
(Lachen bei der SPD — Albrecht Müller
[Pleisweiler] [SPD]: Das war der falsche Zet
telkasten — Gegenruf von der CDU/CSU:
Der Tiefflieger Müller! — Weitere Zurufe von
der SPD)
Sie haben damals im alten Plenarsaal kein gutes Bild
abgegeben, als Helmut Schmidt mit einer Handvoll
Getreuen zu dem gestanden hat, was richtig war.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ihre Prognosen „Beginn der Eiszeit" oder „Verstärkung
des kalten Krieges" haben sich nicht realisiert,
sondern unsere Überzeugung, daß eine wirksame Abrüstungspolitik
nur auf unserem Weg erreicht werden
kann, war richtig.
Meine Damen und Herren, auch das sage ich heute
hier: Voraussetzung war auch die Bereitschaft von
Millionen junger deutscher Bürger, die ihrer Wehrpflicht
nachgekommen sind und damit ihren Beitrag
zur Verteidigung und zum Friedensdienst geleistet
haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich möchte der Bundesregierung und unserem Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl ausdrücklich Dank aussprechen.
Sie waren an diesem Erfolg durch ihren
konsequenten Weg maßgeblich beteiligt und können
ihn daher für sich in Anspruch nehmen, nicht dagegen
Sie von der SPD.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: Wenn
Sie für diesen Erfolg der Bundesregierung schon nicht
Dank sagen können, dann hätte es Ihnen heute tatsächlich
gut angestanden — die Chance dazu haben
Sie gehabt —, wenigstens Ihren Respekt vor diesem
einmaligen Erfolg zum Ausdruck zu bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der
CDU/CSU: Selbst den haben Sie versagt!
Das zeugt von wenig Größe!)
Die Reduzierung der Bundeswehr auf 370 000 Soldaten
ist eine Vorleistung der Bundesrepublik. Legt
man den Anfangsbestand Bundeswehr/NVA von
620 000 Mann zugrunde, bedeutet das eine Reduzierung
um 250 000 Soldaten. Dies bringt vor allen Dingen
bei uns in den alten Bundesländern, in den Regionen,
wo Standorte aufgegeben oder verringert werden,
Probleme mit sich.
(Zuruf von der SPD: Aha!)
Die Soldaten, die zivilen Mitarbeiter und die Wirtschaftskraft
der Truppe sind für die Standorte - zu einem
wichtigen Faktor geworden. Es geht um das
Schicksal von Menschen, die um ihren Arbeitsplatz
bangen, um Kommunen, die eine Beeinträchtigung
ihrer Struktur in Kauf nehmen müssen. Hier wird die
Bundesregierung — das ist gerade betont worden —
ihrer Verpflichtung nachkommen, den betroffenen
Menschen zu helfen. — Das rote Licht leuchtet schon
auf; ich will nur noch zwei Sätze sagen.
Vizepräsident Helmuth Becker: Nein, eigentlich
nicht, Herr Kollege Karl Stockhausen. So alte Routiniers
müssen wissen, daß fünf Minuten jetzt um
sind.
(Heiterkeit)
Karl Stockhausen (CDU/CSU): Gut, letzter Satz.
Meine Damen und Herren von der SPD. Sie spekulieren
bei den Bürgern auf die Gnade des Vergessens,
(Lachen bei der SPD)
die Ihnen in der Vergangenheit schon sehr oft zuteil
wurde.
(Lachen und Zurufe von der SPD)
Wir werden es aber nicht zulassen, daß dies in Vergessenheit
gerät.
Schönen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —
Dieter Heistermann [SPD]: Den Satz hätten
Sie sich sparen können! — Detlev von Larcher
[SPD]: Wir danken Ihnen für die kon
krete Vorgabe, die Sie gemacht haben!)
Vizepräsident Helmuth Becker: Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen, der nächste Redner ist der Abgeordnete
Günther Nolting.
Günther Friedrich Nolting (FDP) : Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr wird auf
370 000 Mann reduziert. Diese Reduzierung ist von
uns politisch gewollt. Sie ist auch das Ergebnis einer
erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik. Herr
Kollege Stockhausen, Sie werden Verständnis dafür
haben, daß ich als FDP-Vertreter dies besonders erwähne.
(Beifall bei der FDP)
Es besteht jetzt aber auch die Chance einer Umstrukturierung
der Bundeswehr bis 1994. Ich erinnere
nur an die Erhöhung der Führerdichte, die Verbesserung
der Ausbildung und die Steigerung der Attraktivität.
(Dieter Heistermann [SPD]: Und die Verlän
gerung des Wehrdienstes!)
Minister Stoltenberg hat ein insgesamt ausgewogenes
Konzept vorgelegt. Herr Minister, ich danke Ihnen
und Ihren Mitarbeitern im Ministerium hierfür ausdrücklich.
Ich danke auch dafür, daß Sie uns heute die
Vorlage für den zivilen Bereich übergeben haben,
(Dieter Heistermann [SPD]: Das ist zu
klein!)
so daß wir in der Sommerpause weiterberaten können.
Aus der Sicht der FDP sind noch gewisse Nachbesserungen
in Einzelfragen nötig. Ein grundlegendes
Infragestellen des vorgelegten Konzepts ist aus unserer
Sicht, Herr Kollege, aber nicht angebracht. Sie wissen,
daß die Ministerpräsidenten angeschrieben wurden.
Sie sollen zu den Stationierungsplanungen Stellung
beziehen. Wir gehen davon aus, daß bei den Eingaben,
die uns erreichen werden, auch die Interessen
der Kommunen berücksichtigt werden.