33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2660 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Parl. Staatssekretär Klaus Beckmann
derregelung geschaffen wurde. Hiernach gibt es neben
dem üblichen gerichtlichen Verfahren eine als
gleichwertig anerkannte Überprüfung: zunächst
durch eine Beschwerdeinstanz und sodann — in rein
rechtlicher Hinsicht — durch eine unabhängige, gerichtsähnliche
Instanz.
Auf dieser Basis haben die beteiligten Ressorts im
Herbst 1990 einen Gesetzentwurf erarbeitet, der im
Kern darauf beruht, die erforderliche Neuregelung in
das Haushaltsgrundsätzegesetz aufzunehmen und
die Bundesregierung zu ermächtigen, auf der Basis
der dort vorgesehenen drei neuen Paragraphen mit
Zustimmung des Bundesrates die entsprechenden
Verordnungen zu erlassen. Dadurch werden die Verdingungsordnungen
in toto den Rechtscharakter von
Verordnungen erhalten. Dies ist nötig, um auch solche
Auftraggeber den Vergaberegelungen zu unterwerfen,
die privatrechtlich als GmbH oder als Aktiengesellschaft
organisiert sind, aber nach EG-Recht
dennoch zu deren Anwendung zu verpflichten sind.
Andererseits zeigt die Verankerung im Haushaltsrecht,
daß der für die Umsetzung verantwortliche Gesetzgeber
die klare Absicht hat, einen Zugang zu den
normalen Ge richten nicht zu gewähren.
Leider — das will ich hier auch sagen — sind bei der
weiteren Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs, der
Anfang dieses Jahres auch mit den Ländern abgestimmt
wurde, aus zweierlei Richtung Bedenken aufgetaucht,
die ich hier nicht verhehlen möchte.
Zum einen droht die EG-Kommission mit Klage. Sie
meint, es genüge nicht, wenn ein abgewiesener Bieter
die Überprüfung bei den außergerichtlichen Instanzen
lediglich beantragen könne; er müsse vielmehr
einen subjektiven Anspruch hierauf bekommen. Würden
wir uns aber darauf einlassen, so würde dies nach
Art. 19 Abs. 4 unserer Verfassung zwangsweise den
Weg zu den Gerichten eröffnen.
Das andere Bedenken kommt aus unserer nationalen
Rechtsordnung. Der Bundesjustizminister — das
will ich hier auch noch erwähnen — weist darauf hin,
daß ganz unabhängig von der erwähnten Gefahr eines
Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof allein
die Tatsache, daß unsere Verdingungsordnungen
künftig zu Rechtsverordnungen würden, genüge, um
zusätzlich den Weg zu den Gerichten zu eröffnen, und
zwar nebeneinander gleichermaßen zu den Verwaltungs-
wie auch zu den Zivilgerichten.
Andererseits, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
stehen diesen noch in Diskussion befindlichen Bedenken
der dezidierte Wunsch der Koalitionsfraktionen
bzw. wie ich heute abend gesehen habe, -der drei größeren
Fraktionen dieses Hauses nach Verwirklichung
der angedachten haushaltsrechtlichen Lösung und
der Zeitdruck zur Umsetzung der Richtlinie bis Ende
dieses Jahres gegenüber.
Der Bundeswirtschaftsminister hat deshalb in Verfolgung
der haushaltsrechtlichen Lösung am 12. Juni
dieses Jahres die Verbände angehört. Diese haben
sich für die haushaltsrechtliche Lösung ausgesprochen,
zur Überprüfung der Einzelheiten aber um einige
Wochen Zeit bis zu ihrer definitiven Äußerung
gebeten. Auch die Länder möchten zu den Einzelheiten
des Entwurfs noch einmal Stellung nehmen und
waren im übrigen der Meinung, daß das EG-Recht der
haushaltsrechtlichen Lösung nicht entgegenstehe.
Leider — das will ich hier auch sagen — hat EG-Vizepräsident
Bangemann in seiner soeben, also nach der
Anhörung eingegangenen Antwort auf eine Anfrage
des früheren Staatssekretärs Schlecht ausgeführt, er,
- die Kommission habe keine Zweifel, daß die Liefer
und die Baukoordinierungsrichtlinie nach der Rechtsprechung
des EuGH subjektive Rechte des einzelnen
herbeiführten.
Bei der Beratung des heutigen Entschließungsantrags
in den Ausschüssen wird deshalb Gelegenheit
sein, über den Fortgang der Arbeiten zu berichten und
dabei auch die Antwort von Vizepräsident Bangemann
zu werten. Außerdem kann dann auch schon
das Konzept für die Umsetzung der sogenannten Sektorenüberwachungsrichtlinie,
die der Binnenmarktrat
gestern im ersten Durchgang beschlossen hat, in die
Beratungen einbezogen werden. Ich glaube, wir werden
uns hier noch viele Gedanken machen müssen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und der SPD)
Vizepräsident Hans Klein: Ich erteilte dem Abgeordneten
Georg Brunnhuber das Wort.
(Dr. Hermann Schwörer [CDU/CSU]: Jung
fernrede!)
Georg Brunnhuber (CDU/CSU): Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die deutsche
Wiedervereinigung und die Probleme in den neuen
Bundesländern haben die Bedeutung eines nach wie
vor wichtigen Zieles deutscher Politik ein wenig in
den Hintergrund treten lassen: die Schaffung des Europäischen
Binnenmarktes.
Wenn Europa zu einem Binnenmarkt zusammenwachsen
soll, ist es unerläßlich, daß die Unternehmen
der verschiedenen EG-Staaten über die nationalen
Grenzen hinweg gleiche Chancen erhalten. Die Baukoordinierungsrichtlinie
will dies durch eine Reihe
von Maßnahmen sicherstellen. Die Überwachungsrichtlinie
hat das Ziel, durch Kontrollen und Sanktionen
die Einhaltung der Vergabevorschriften der Gemeinschaft
zu gewährleisten.
Bundestag und Bundesrat haben sich in den vergangenen
Jahren ausführlich mit beiden Richtlinienentwürfen
befaßt und sind jeweils einmütig für eine
Richtlinienfassung angetreten, die die Umsetzung
dieser Richtlinie durch Anpassung der Verdingungsordnung
für Bauleistungen sowie haushaltsrechtlicher
Vorschriften gewährleistet. Dies entsprach im
übrigen dem bei der Umsetzung der Baukoordinierungsrichtlinie
seit 1973 gewählten Vorgehen, das
von der EG-Kommission bis dato nicht beanstandet
wurde. Trotzdem wird nun von der EG-Kommission
erneut die Auffassung vertreten, daß zur Umsetzung
der EG-Richtlinie ein Vergabegesetz erforderlich
sei.
Dabei gibt es zwei Aspekte zu berücksichtigen, und
zwar einerseits den rechtlichen, auf den vor allem der
Kollege Schwörer schon detailliert eingegangen ist,
(Manfred Carstens [Emstek] [CDU/CSU]:
Das hat er gut gemacht!)