33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2659
Dr. Heinrich L. Kolb
Erhaltung des bewährten deutschen Vergabesystems.
Die Voraussetzungen dafür wurden in mühsamen
Verhandlungen auf EG-Ebene geschaffen. Mit erheblichen
Anstrengungen war es möglich, daß die Bundesrepublik
durchsetzte, die EG- Überwachungsrichtlinie
auch auf den Einsatz außergerichtlicher Rechtsbehelfe
auszudehnen, so daß man mit einer Beschwerde
nicht mehr zwingend vor Gericht gehen
muß, sondern sie an dafür eingerichtete Überprüfungsstellen,
vergleichbar mit unseren früheren
Schiedsstellen, richten kann.
Nun sehen wir heute erneut Anlaß, unseren politischen
Willen deutlich zu machen und diese mühsam
bewahrte Möglichkeit zur Beibehaltung des deutschen
Vergabewesens auf nationaler Ebene zu nutzen.
Das heißt, die Umsetzung der EG-Überwachungsrichtlinie
muß im Wege des Haushaltsrechts
erfolgen. Ein eigenes Vergabegesetz lehnen wir ab.
Damit sprechen wir uns nicht gegen einen wirksamen
Wettbewerb aus. Im Gegenteil, wir wollen Wettbewerb
auch auf den Beschaffungsmärkten öffentlicher
Auftraggeber. Wir sind aber überzeugt, daß die
juristischen Bedenken, die gegen die haushaltsrechtliche
Lösung gelegentlich erhoben werden, auch bei
sorgfältiger Prüfung und Abwägung nicht schwer genug
wiegen, um von diesem erfolgreichen Weg abzugehen.
Betroffene, Wirtschaftsfachleute und Gutachter
sind mit uns dieser Meinung.
Es ist bei den früheren Debatten zu diesem Thema
schon zutreffend ausgeführt worden, daß zunehmend
die Gefahr besteht, daß EG-Regelungen zu einer
Überbürokratisierung führen. Das kann und darf nicht
im Sinne eines lebendigen, vielfältig strukturierten
und wirtschaftlich aktiven Europa sein. Natürlich ist
es auch unser Ziel, im Sinne des europäischen Binnenmarktes
den Marktzugang über die Grenzen hinweg
zu gewährleisten. Dazu gehören selbstverständlich
auch Kontroll- und Beschwerdemöglichkeiten. Es besteht
aber kein Grund, sich von einem seit 60 Jahren
funktionierenden System, wie es in der Bundesrepublik
Deutschland besteht, ohne zwingende Notwendigkeit
zu trennen, wenn — und davon sind wir überzeugt
— der Zweck der EG-Regelungen auch mit unserem
bestehenden Regelwerk vollkommen erreicht
wird.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der
SPD)
Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der EG-Richtlinie
über das Haushaltsrecht ist in den Ministerien
bereits erarbeitet worden. Unser gemeinsamer Antrag
nimmt darauf Bezug. Mit einer solchen Regelung soll
Bietern, die sich durch einen Verstoß gegen die Vergaberegelungen
benachteiligt fühlen, wirksamer
Rechtsschutz gewährt werden. Die Einschaltung von
Gerichten zur regelmäßigen Überprüfung von Vergabeverfahren
wird aber vermieden.
Mit einem Vergabegesetz wären dagegen zwangsläufig
Gerichtsverfahren verbunden, und diese würden
sich im Falle großer Aufträge besonders problematisch
auswirken. Für diese soll die zu suchende
Regelung gerade gelten. Solche großen Aufträge sind
gekennzeichnet durch eine Aufgliederung des Gesamtprojekts
in zahlreiche Teillose. Die Klage gegen
ein im Sinne des Baufortschritts grundlegendes Los
müßte zwangsläufig dazu führen, daß das gesamte
Projekt gestoppt würde. Terminverzug oder auch
Schadenersatzforderungen derjenigen Auftragnehmer,
deren Lose ohne eigenes Verschulden gestoppt
würden, stellten ein besonderes Risiko für die öffentlichen
Auftraggeber dar.
Der von mir beschriebene Fall brächte überdies die
Gefahr mit sich, daß Auftraggeber, die die EG-Richtlinie
beachten müssen, aus Sorge vor Verfahrensverzögerungen
künftig überwiegend Generalunternehmer
beauftragen würden. Das hätte gravierende Auswirkungen
vor allen Dingen für den Mittelstand; denn
im Baugewerbe sind zu 90 % mittelständische Betriebe
tätig. Hier bin ich der Meinung, daß wir als
gewählte Parlamentarier eines Landes, das zu Recht
und mit Stolz die wirtschaftliche Bedeutung seines
Mittelstandes betont, gut beraten sind, diese Bedrohung
ernst zu nehmen.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der
SPD)
Meine Damen und Herren, der interfraktionelle Antrag
dient dazu, unseren gemeinsamen politischen
Willen noch einmal deutlich zu machen. Wir wollen
miteinander am Europa der Zukunft bauen, nicht aber
miteinander prozessieren.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der
SPD)
Vizepräsident Hans Klein: Das Wort hat der Parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesminister für
Wirtschaft, unser Kollege Klaus Beckmann.
Klaus Beckmann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen! Meine Herren! Einmal mehr verursacht
uns die Umsetzung von EG-Richtlinien in nationales
Recht erhebliche Schwierigkeiten. Die sogenannte
Überwachungsrichtlinie legt fest, welche
Rechte die Mitgliedstaaten Bietern einräumen müssen,
die sich gegen Form- und Rechtsverstoß bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge zur Wehr setzen wollen.
Dieses Thema ist für uns Deutsche deshalb so
schwierig, weil wir unsere Vergabegrundsätze aus
alter Tradition im internationalen Vergleich zwar vorbildlich
entwickelt, zugleich aber auch Wert darauf
gelegt haben, die Rechtsform von innerdienstlichen
Weisungen beizubehalten. Freilich sind das keine
Weisungen üblicher Art. Sie werden vielmehr in Verdingungsausschüssen
mit der Wirtschaft bis in alle
Details diskutiert, und zwar in der Regel so lange, bis
ein Konsens gefunden ist. Durch ihre amtliche Veröffentlichung
zeigt dann die Exekutive, daß sie diese
Regeln als für ihr Verwaltungshandeln verbindlich
anerkennt.
Um dieses System auch nach der EG-Harmonisierung
in etwa beibehalten zu können, ist es dem Bundeswirtschaftsminister
in enger Zusammenarbeit mit
dem Bundesbauminister in langwierigen Brüsseler
Verhandlungen gelungen, zu erreichen, daß eigentlich
speziell für den deutschen Gebrauch eine Son-