33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2717*
europäischen Integration erfordern hier Änderungen.
Anlage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Fragen
der Abgeordneten Uta Würfel (FDP) (Drucksache
12/766 Fragen 35 und 36):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß 1974
eine Unterrichtsschwester mit der Eingruppierung nach Krankenhaustarif
Kr VII über der Beitragsbemessungsgrenze lag
und dieselbe nun leitende Unterrichtsschwester, eingruppiert
nach Kr IX und 17 Jahre älter, heute nicht mit ihrem Gehalt die
Beitragsbemessungsgrenze der Krankenkasse erreicht?
Zu welchem Handeln veranlaßt die Bundesregierung die Tatsache,
daß das Gehalt der Krankenpflegepersonen weit hinter
der Lohn- und Gehaltsentwicklung anderer Berufe zurückgeblieben
ist?
Zu Frage 35:
Aus dem in Ihrer Frage beschriebenen Beispiel der
Einkommensentwicklung einer Unterrichtsschwester
von 1974 bis 1991 lassen sich keine Folgerungen für
eine verzögerte Einkommensentwicklung im Bereich
des Krankenpflegepersonals bzw. der Unterrichtsschwestern
treffen. Mit diesem Beispiel meinen Sie
eine Unterrichtsschwester, deren Vergütung 1974
wohl nur knapp über der damals geltenden Beitragsbemessungsgrenze
für die gesetzliche Krankenversicherung
in Höhe von 1 875, — DM gelegen hat und
deren Vergütung heute in der Vergütungsgruppe
Kr. IX nur dann knapp unter der derzeit geltenden
Grenze von 4 875, — DM liegt, wenn sie ledig oder
verheiratet ohne Kinder ist. Ebenso läßt sich umgekehrt
ein Beispiel für eine Unterrichtsschwester bilden,
die 1974 unterhalb und 1991 oberhalb der jeweils
geltenden Beitragsbemessungsgrenze vergütet wird.
Das von Ihnen herangezogene Beispiel ist auch deshalb
für allgemeine Schlußfolgerungen ungeeignet,
weil es nur auf ein ganz bestimmtes Basisjahr abstellt,
nämlich das Jahr 1974, in dem bekanntlich eine besonders
starke Anhebung der Einkommen im öffentlichen
Dienst stattfand und deshalb die Bemessungsgrenze
auch in vielen Fällen erreicht und überschritten
wurde. Wenn man z. B. ein früheres oder ein späteres
Bezugsjahr zugrundelegt, gäbe es auch andere
Ergebnisse.
Ferner muß beachtet werden, daß sich die individuelle
Gehaltsentwicklung nach dem Bezahlungssystem
des öffentlichen Dienstes auch nach der Entwicklung
des Familienstandes und der Zahl der Kinder
sowie danach richtet, ob man noch in den Altersstufen
aufsteigt oder schon die Endvergütung erhält.
Zu Frage 36:
Die Bundesregierung kann — wie auch in meiner
Antwort auf Ihre vorhergehende Frage aufgezeigt —
nicht bestätigen, daß das Gehalt der Krankenpflegepersonen
weit hinter der Lohn- und Gehaltsentwicklung
anderer Berufe zurückgeblieben ist. Vielmehr
umfassen gerade die Tarifverträge aus jüngster Zeit
vom Juni 1989 und März 1991 eine Reihe von strukturellen
Maßnahmen — z. B. die Einführung von Bewährungsaufstiegen
und die Erhöhung von Zulagen
für besonders belastende Dienste —, die zu erheblichen
Verbesserungen der Vergütung von Krankenpflegepersonen
führten.
Im übrigen sieht die Bundesregierung davon ab, die
tarifliche Eingruppierung und Vergütung für einzelne
Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes allgemein zu
werten, da es sich hierbei um eine Angelegenheit der
Tarifvertragsparteien handelt.
Anlage 23
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Fragen
des Abgeordneten Meinrad Belle (CDU/CSU)
(Drucksache 12/766 Fragen 37 und 38):
Wie ist der derzeitige Sachstand der Gespräche zwischen dem
Bund und den einzelnen Bundesländern über den Vorschlag des
Bundesministers des Innern, neu einreisende Asylbewerber
zentral unterzubringen und nach Prüfung bei offensichtlich unbegründetem
Asylantrag von dort unmittelbar abzuschieben?
Wie ist der Stand der Gespräche zur Vereinheitlichung des
Asylrechts im Rahmen der Verhandlungen zur Realisierung des
Schengener Abkommens, und wann wird mit den Gesprächen
zur Harmonisierung des Asylrechts in Europa im Rahmen der
Europäischen Gemeinschaft begonnen?
Zu Frage 37:
Der Bundesminister des Innern hat die Innenminister
und Senatoren für Inneres der Länder eindringlich
gebeten, die Möglichkeit des § 23 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz
, Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften
unterzubringen, konsequenter als bisher zu
nutzen, weil die zentrale Unterbringung von ganz
wesentlicher Bedeutung für die von allen Beteiligten
geforderte Straffung und Beschleunigung der Asylverfahren
ist, wenn sich die Anträge als unbeachtlich
oder offensichtlich unbegründet erweisen und deshalb
in einem vereinfachten Verfahren beschieden
werden können.
Die Länder sehen das im wesentlichen ebenso. Sie
haben durch Errichtung zentraler Ausländerbehörden
die Möglichkeit geschaffen, daß die vom Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eingerichteten
Außenstellen mit den örtlichen Behörden
eng zusammenarbeiten können und die Asylbewerber
kurzfristig erreichbar sind. Es zeigt sich aber auch,
daß es den Ländern derzeit nicht möglich ist, alle neu
hinzukommenden Asylbewerber in zentralen Sammellagern
unterzubringen. Hier sieht der Bundesminister
des Innern bei den Ländern noch Handlungsbedarf.
Denn bei zentraler Unterbringung kann die Ausreiseverpflichtung
derjenigen abgelehnten Asylbewerber
konsequenter durchgesetzt werden, bei denen
Abschiebungshindernisse nicht entgegenstehen. Dadurch
würde insbesondere den Gemeinden, die auch
für die Unterbringung der abgelehnten Asylbewerber
zuständig sind, ganz wesentlich geholfen werden
können. Der Bundesminister des Innern wird deshalb
dieses Anliegen gerade auch im Interesse der kleineren
Gemeinden mit Nachdruck weiter verfolgen.