33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2675
Dr. Jürgen Starnick
ist. Eigenverantwortliches Handeln zur Abwehr gesundheitlicher
Beeinträchtigungen
(Zuruf von der SPD: Luft anhalten!)
bei Sommer-Smog-Lagen ist deshalb geboten. So hat
sich die Umweltministerkonferenz mit Recht im vorigen
Jahr auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Information
der Bevölkerung geeinigt und 180 Mikrogramm
Ozon pro Kubikmeter Luft als einen Wert festgelegt,
bei dessen Überschreitung eine Ozonwarnung
herausgegeben wird. Sie hat sich aber wohlweislich
hierauf beschränkt.
Noch ein Satz: Ich will damit nun Ihre Intention
nicht in Frage stellen. Ich stimme mit vielem, was Sie
in diesem Antrag grundsätzlich gesagt haben, vollkommen
überein. Aber ich meine, daß wir diese Ziele,
die hier verfolgt werden, gemeinsam mit einer anderen
Begründung darlegen sollten. Ich bin gemeinsam
mit Ihnen der Auffassung, daß wir eine Verlagerung
des Verkehrs von der Straße auf die Schiene erwirken
müssen,
(Beifall bei der SPD)
weil ich will, daß unsere Städte lebenswert bleiben
und nicht total mit Blech verstellt werden, und weil ich
will, daß unsere Einträge aus der Luft in den Boden
und die Seen — insbesondere auch die Stickstoffeinträge
— deutlich reduziert werden. Aber das sind natürlich
dann andere Gründe. Ich meine, das sind auch
die langfristigen, wichtigen umweltpolitischen Ziele,
(Zuruf von der SPD: Sie sind an der Regie
rung. Machen Sie es!)
die sich so begründen lassen, so daß wir letzten Endes
sicherlich wieder zu gemeinsamen Anliegen kommen,
die wir auch gemeinsam vertreten können.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und
Herren, die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete
Jutta Braband.
Jutta Braband (PDS/Linke Liste) : Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen einen angenehmen
Abend wünschen!
(Zuruf von der CDU/CSU: Danke sehr!)
Ich finde, daß die Atmosphäre hier sehr viel angenehmer
ist als am Nachmittag — zumindest bis jetzt.
(Zuruf von der SPD: Jeder muß dazu beitra
-
gen!)
— Ja, das finde ich auch.
Sommerzeit also Ozonzeit? Und obwohl es nicht so
heiß ist, geht das Problem mit dem Ozonloch nicht aus
der Welt.
Pünktlich zur Urlaubszeit, der Zeit der langen Autoschlangen
und der Staus auf den Autobahnen
kommt auch wieder das altbewährte Sommerthema
Ozon auf die Tagesordnung — nicht nur hier im Deutschen
Bundestag. Wir können uns also wieder auf die
Veröffentlichung von Meßwerten, die Warnungen an
ältere Menschen, sich nicht zu sehr, und an alle Jog
ger und Joggerinnen, sich nicht zu überanstrengen,
einstellen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das war in der
DDR verboten!)
— Ach, bitte, hören Sie doch auf, mich immer mit der
DDR zu strafen. Ich gehöre durchaus zu den Leuten,
die in den letzten zwölf Jahren in der DDR bewiesen
haben, daß sie sehr wohl handlungsfähig gegen Regierungen
sind. Ich gedenke, damit hier nicht aufzuhören.
Doch nun zum vorliegenden Antrag: So sinnvoll ich
es finde, auch in Detailfragen die ökologische Diskussion
vorantreiben zu wollen, so erweist er sich doch als
einigermaßen halbherzig. Grundsätzlich ist zu sagen,
daß die Forderung nach Festsetzung von Grenzwerten
— das hat die Diskussion nach dem AKW-Unfall
von Tschernobyl gezeigt — politisch immer hilflos ist.
Grenzwerte sind politische Festsetzungen; sie sagen
in der Regel nichts über die tatsächliche Gesundheitsgefährdung
oder Umweltschädigung aus.
Wenn mit der Forderung nach Festsetzung eines
Grenzwertes ein ordnungspolitisches Signal gesetzt
werden soll, so ist allerdings für mich die Frage, ob 120
Mikrogramm pro Kubikmeter ausreichend sind — der
gültige Grenzwert liegt, wie Sie sicher wissen, bei
180 — oder ob darüber zu diskutieren sei, daß dieser
Grenzwert noch weiter herabgesetzt werden soll.
Dies gilt auch für die Festsetzung der Abgaswerte,
zumindest nach dem US-Standard, und die weiteren
Forderungen, die sich auf technische Lösungen beschränken.
Ich will noch zum Abschluß sagen, daß ich grundsätzlich
dem Antrag zustimme, ganz einfach deshalb,
weil ich in der Tatsache, daß man sofort politische
Maßnahmen ergreift, auch auf verkehrspolitischem
Gebiet, eine Möglichkeit sehe, ein bestimmtes Bewußtsein
für diese Sachen herzustellen. Grundsätzlich
bin ich jedoch der Meinung, daß erst eine politische
Neuorientierung auch auf dem Verkehrssektor
nötig ist, und dann können wir uns über ordnungspolitische
Maßnahmen unterhalten. Ich stimme aber
dennoch diesem Antrag zu, weil ich denke, daß er
einen gewissen Lerneffekt hervorruft.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der PDS/Linke Liste)
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und
Herren, zum Schluß hat Herr Staatssekretär Bernd
Schmidbauer das Wort.
Bernd Schmidbauer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Ich denke, daß bei allen Beteiligten
hier Einvernehmen darüber besteht, daß weitere
Schritte gegen die erhöhte Ozonkonzentration
und den Sommer-Smog getan werden müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der
SPD)
Ich will, weil ich die Kollegen Dr. Starnick und Pazio
rek nur unterstützen kann, einmal einige Zitate brin
gen. Das erste Zitat ist dem ersten Zwischenbericht