33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2672 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Dr. Liesel Hartenstein
den USA ist es in einer Reihe von Bundesstaaten bereits
verwirklicht.
Last but not least wird der Umweltminister aufgefordert,
ein Defizit aufzufüllen, das er schon längst
hätte beheben können — die Rede ist von der Rechtsverordnung
nach § 40 Bundes-Immissionsschutzgesetz
— , damit die Länder und die Kommunen endlich
in die Lage versetzt werden, verkehrsbeschränkende
Maßnahmen anordnen zu können. Nach Pressemeldungen
fordert Umweltminister Töpfer selbst autofreie
Innenstädte für die Sommermonate. Er verweigert
aber bis jetzt den Ländern und den Gemeinden
die rechtliche Handhabe dafür. Wie reimt sich das
zusammen?
(Beifall bei der SPD — Dr. Peter Paziorek
[CDU/CSU]: Ach, der verweigert das doch
nicht! — Klaus Harries [CDU/CSU]: Das ist
doch heute schon möglich!)
— Nein, sie können es nicht. Sie können keine weiträumigen
verkehrsbeschränkten Maßnahmen verfügen.
Herr Harries, das stimmt nicht.
(Klaus Harries [CDU/CSU]: Aber es geht um
die Innenstädte!)
— Nein, es geht um weiträumige Maßnahmen.
(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Das ist ein
Unterschied!)
Wir schlagen vor, daß Fahrbeschränkungen nur für
diejenigen Pkw gelten sollen, die nicht mit einem geregelten
Dreiwegekatalysator ausgestattet sind. Umweltfreundliche
Fahrzeuge brauchen nicht am Straßenrand
stehenzubleiben. Sie sollten Benutzervorteile
genießen. Nur so, lieber Herr Kollege Klinkert, kann
das Anreizsystem unserer Meinung nach funktionieren.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
GRÜNE)
Die Situation ist b risant. Im letzten Jahr wurde der
Richtwert 120 Mikrogramm/m 3 in vielen Städten um
das Doppelte und um das Dreifache überschritten. Die
Situation ist nicht zum Spaßen. Das gilt für Berlin, für
Hamburg, für Stuttgart, für Hannover und für München.
In manchen Regionen wurden sogar Spitzenwerte
über 300 Mikrogramm/m 3 gemessen. Das sind
absolut unverantwortliche Zustände.
Warum — so muß man doch fragen — erfolgen nicht
wenigstens rechtzeitige und offene Informationen
über die tatsächlichen Verhältnisse? Es kann doch
nicht angehen, daß regelmäßig Wasserstandsmeldungen
über die Rundfunksender gehen und - Pollenflug
vorhersagen gemacht werden, und zwar mit akribischer
Genauigkeit, und daß die Menschen nicht rechtzeitig,
nicht regelmäßig und nicht offen über die tatsächlich
vorhandene Ozonbelastung unterrichtet werden.
Hier geht es doch um ihre Gesundheit. Man sollte
nicht warten, bis die Krankenwagen laufend durch die
Straßen tuten. Auch das Warten auf europaweit einheitliche
Grenzwerte ist keine Lösung.
Der Ozonstau in Bodennähe ist nicht nur ein alltägliches
Gift für die Gesundheit, er gehört auch zu den
Hauptsündern beim Waldsterben. Er trägt mindestens
10 % zum Treibhauseffekt bei.
Alles in allem Gründe genug, um endlich etwas zu
unternehmen. Die Ozonsaison 1991 steht mit Sicherheit
vor der Tür. Deshalb ist jetzt Vorsorge geboten.
Mit Abwarten, Augenverschließen und Atemanhalten
kann man keine verantwortliche Umweltpolitik machen.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/
GRÜNE)
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten
Damen und Herren, als nächster Redner hat jetzt
das Wort der Abgeordnete Dr. Peter Paziorek.
Dr. Peter Paziorek (CDU/CSU): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Hartenstein,
ich habe ja Verständnis dafür, daß die Opposition
immer wieder versucht, der Regierung Versäumnisse
in ihrer Arbeit vorzuhalten. Das ist vielleicht
auch die Aufgabe der Opposition. Ich glaube aber,
daß die Opposition in ihrer politischen Arbeit überzeugender
wäre, wenn sie erkennen würde, daß Untätigkeit
nicht der Stil dieser Regierungskoalition ist, vor
allen Dingen nicht im Bereich des Umweltschutzes.
Das können wir für diese Koalition ganz selbstbewußt
herausstellen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
In der letzten Woche habe ich für meine Fraktion bei
der Aussprache über die für 1992 geplante Umweltkonferenz
eine grundlegende Umstrukturierung im
Verkehrsbereich gefordert.
(Monika Ganseforth [SPD]: Dann mal zu!)
Durch diese Umstrukturierung soll ein wesentlicher
Beitrag zur Verminderung der CO2-Emissionen in
Deutschland geleistet werden. Diese Forderung hat
ihre Berechtigung nicht nur in einer Vorsorgepolitik
zum Schutz der Erdatmosphäre. Vielmehr macht sie
einen Sinn, wenn die in den Sommermonaten auftretenden
Ozon-Spitzenwerte umweltpolitisch und medizinisch
bewertet werden.
Langjährige Messungen zeigen neben abnehmenden
Immissionsbelastungen eine ansteigende Tendenz
bei den Stickoxiden und vor allem für das
Ozon.
(Dr. Liesel Hartenstein [SPD]: So ist es!)
Dabei spielt das Ozon eine Sonderrolle, da es nicht als
primärer Schadstoff emittiert wird, sondern sich in
komplexen Reaktionsabläufen bildet.
Man kann es wie folgt auf den Punkt bringen: Ab
etwa 20 °C und bei starker Sonneneinstrahlung entsteht
u. a. aus den Autoabgasen Stickoxid und Kohlenwasserstoff
der Sommersmog mit dem aggressiven
Gas Ozon. Dieses Ozon beschleunigt das Sterben unserer
Wälder und kann bei Menschen zu gefährlichen
gesundheitlichen Folgen durch eine Abnahme der
Lungenfunktion führen.
Drastischer und damit einprägsamer ist dies so zu
beschreiben, daß die Ozonmoleküle mühelos in die
menschliche Lunge eindringen und dabei das Lungengewebe
zerstören können. Die Warnungen vor
erhöhten O3-Konzentrationen beim Sommersmog ha-