33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2576 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 12/801 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen)
Hinrich Kuessner
(Erste Beratung 29. Sitzung)
Interfraktionell ist vereinbart worden, von der Frist
für den Beginn der Beratung abzuweichen. Ist das
Haus damit einverstanden? — Widerspruch erhebt
sich nicht. Dann darf ich das zunächst einmal als beschlossen
feststellen.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Debattenzeit
von einer Stunde. — Auch dagegen erhebt sich kein
Widerspruch. Dann habe ich dies ebenfalls als beschlossen
festzustellen.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß über
die Änderung des Grundgesetzes namentlich abgestimmt
werden soll. Die Abstimmung soll nach der Sitzungsunterbrechung,
also gegen 18 Uhr, stattfinden.
Wie bekannt, wird die Sitzung um 16.30 Uhr unterbrochen,
weil verschiedene Fraktionssitzungen stattfinden
sollen.
Nach diesen Informationen eröffne ich die Aussprache
und erteile zunächst einmal der Abgeordneten
Frau Däubler-Gmelin das Wort.
Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter
und dritter Lesung eine Grundgesetzänderung
und ein Verfahrensgesetz. Damit soll der Deutsche
Bundestag die Möglichkeit schaffen, die Entscheidung
über Parlaments- und Regierungssitz nicht im
Bundestag und Bundesrat alleine zu treffen, sondern
diese Frage einer Volksabstimmung vorzulegen, also
den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land die
Letztentscheidung über diese Frage vorzubehalten.
Wir Sozialdemokraten haben diese Vorschläge eingebracht
und halten sie aus drei Gründen für vernünftig.
Erstens halten wir sie für vernünftig, weil die Menschen
in unserem Lande selber über die Frage abstimmen
wollen, von welcher Stadt aus sie regiert zu werden
wünschen.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/
GRÜNE)
Es hat selten eine Frage gegeben, die mit so viel Engagement
in jeder Familie diskutiert wurde wie die
Frage, ob nun das geeinte Deutschland weiter aus
Bonn oder zukünftig aus Berlin regiert werden sollte.
Das zeigt uns mittlerweile jede Umfrage von Forschungsinstituten.
Mehr als 80 % der Menschen in
unserem Land sagen, daß sie selber entscheiden wollen.
Das zeigen uns auch die vielen Briefe, die wir doch
alle bekommen. Die Briefe, die ich bekomme, zeigen
noch ein weiteres: Sie enthalten eine ganze Menge
wohlabgewogener, sehr interessanter Stellungnahmen
— übrigens völlig unabhängig davon, ob sich die
Verfasserinnen und Verfasser für Berlin oder für Bonn
entscheiden möchten. Aber daß sie nicht entscheiden
können, ärgert sie. Gerade weil sie es nicht können,
gibt es mittlerweile eine Menge von Ersatz- und Alibiaktionen.
Zeitungen rufen zu Meinungsäußerungen
auf. Rundfunkanstalten melden täglich, es könne bei
ihnen in dieser Sache angerufen werden. Die Rundfunkinstitution
TED wird genutzt; Unterschriftenaktionen
werden mit großer Begeisterung und großem
Engagement angenommen.
Für uns hier im Bundestag stellt sich die Frage:
Müssen wir es wirklich bei solchen Ersatzaktionen
belassen, obwohl wir doch alle wissen, daß sie wegen
der häufig einseitigen Fragestellung und einer völlig
unüberprüfbaren, bisweilen auch manipulativen Verfahrensausgestaltung
ein jämmerliches Zerrbild von
Bürgerbeteiligung darstellen?
(Beifall bei der SPD, dem Bündnis 90/
GRÜNE und der PDS/Linke Liste)
Wir sagen: Wir sollten es nicht dabei belassen. Wir
sollten uns — auch Sie meine Damen und Herren von
den Parteien, die die Regierung tragen — dazu durchringen,
nach der Entscheidung von Bundestag und
Bundesrat und damit der Stellungnahme in der Sache,
die dann Empfehlungscharakter bekommt, eine
Volksabstimmung zu ermöglichen, die Entscheidungsmöglichkeit
bei den Bürgerinnen und Bürgern
zu eröffnen, und zwar in einem einwandfreien und
vorher festliegenden Verfahren, das Manipulationen
und Einseitigkeit ausschließt.
(Beifall bei der SPD)
Wir haben keinen Zweifel — das ist unser zweiter
Grund —, daß die Bürgerinnen und Bürger in unserem
Land auch fähig sind, über diese Frage selbst zu
entscheiden — allerdings als Abschluß eines ebenso
offenen wie fairen Diskussionsprozesses, in der unter
Einbeziehung der Stellungnahmen aus der Politik und
unter Einbeziehung einer verantwortlichen Berichterstattung
durch die Medien Meinungen vorgetragen,
Standpunkte geklärt und Argumente ausgetauscht
und bewertet werden können. Das muß für die Vorund
Nachteile jedes Vorschlags und jeder Empfehlung,
auch für die Berücksichtigung der möglichen
Kostenfolgen gelten.
Ich will wiederholen: Daß die Bürgerinnen und Bürger
heute noch nicht selbst entscheiden dürfen, nicht
einmal in dieser Frage, ärgert viele. Das verstärkt die
Vorwürfe, normale Bürger seien sowieso hilflos gegenüber
dem, was Politiker entscheiden. Es vertieft
das Gefühl, die ganzen wichtigen Fragen der deutschen
Einheit und die Überwindung der Teilung in
Deutschland werde an den Bürgerinnen und Bürgern
in unserem Land vorbei, ja, über ihre Köpfe hinweg
entschieden.
Die Entscheidung für Bonn oder Berlin oder auch für
eine Konsenslösung ist doch für viele Menschen in
unserem Land viel mehr als eine Entscheidung über
eine Stadt. Das ist doch geradezu Symbol für die
Frage, wie es nach der staatlichen Einheit jetzt mit der
Überwindung der Teilung in Deutschland weitergehen
soll.
Die Entscheidung für Bonn oder Berlin — ich will
das nochmals betonen — wird nicht einmal überwiegend
mit lokalen, mit kommunalen oder mit regionalen
Argumenten begründet, sondern es geht auch, ja,