33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2705*
3. die Auswirkung auf den Verkehrsablauf, auf Emission
und weitere Probleme auf der Basis der Verkehrskonflikttechnik.
Wir werden dann auch sehr sorgfältig die Auswirkungen
auf alle Verkehrsteilnehmer zu überprüfen
haben, auf den Fußgänger ebenso wie auf den Radfahrer.
Denn der Schutz des schwächeren Verkehrsteilnehmers,
unserer Kinder, der älteren Menschen,
muß sehr sensibel diskutiert werden. Es ist keine
Frage, daß durch den zunehmenden Verkehr sich die
Probleme für den Fußgänger verstärken.
Ich will jetzt nicht die Frage prüfen, ob der Abbau
der Grünpfeile in erster Linie ursächlich für Verkehrsstauungen
in einzelnen Städten ist. Es muß geprüft
werden, ob die bisherigen Ampelschaltungen den
starken Verkehrszuwächsen nicht mehr gewachsen
sind. Abhilfe kann insoweit nur die verkehrsgerechte
Umstellung der Ampel schaffen.
Bei diesen nun anstehenden Untersuchungen bitte
ich, auch die Ergebnisse aus den USA mit einzubeziehen,
wo eine Regelung das Abbiegen, besser: Einbiegen,
bei Rot gestattet.
Ferner ist sicher zu überprüfen, inwieweit die
Grüne-Pfeil-Regelung mit dem „Wiener-Übereinkommen
über die Verkehrszeichen" vereinbar ist. Wir
müssen die Frage einer einheitlichen europäischen
Regelung ebenfalls im Auge behalten. Wir sind europäisches
Durchgangsland, und es muß überprüft werden,
was es bedeutet, wenn Verkehr aus dem Ausland,
wo die Grüne-Pfeil-Regelung nicht praktiziert
wird, hinzukommt.
Wenn ich jetzt bei der Beurteilung des Antrags kritische
Fragen formuliert habe, so ist dies keine abschließende
Bewertung. Wichtig scheint mir auch zu
sein, daß die Mittel des kommunalen Straßenbaus, die
ja erheblich verstärkt wurden, auch dafür verwendet
werden, einen zügigen Umbau der Straßenkreuzungen
vorzunehmen, wo die Verkehrssicherheit dies erfordert,
um Verkehrsfluß und Sicherheit gleichermaßen
zu verbessern.
Nehmen wir uns nach Vorliegen der Gutachten für
eine objektive Beurteilung auch aller internationalen
und rechtlichen Fragen dann die Zeit, dieses Thema
im Verkehrsausschuß eingehend zu erörtern!
Dr. Dietmar Matterne (SPD): Die DDR gibt es nicht
mehr, und mit ihr sind viele Symbole und Zeichen
vergangen. Hammer und Sichel sind unter Mitwirkung
und Beifall des Volkes entfernt worden. Anders
sieht es mit dem unscheinbaren kleinen grünen - Pfeil
aus, einem verkehrsorganisatorischen Hinweis, bewährt
und voll akzeptiert im Alltag der Autofahrer des
Ostens. Sein Verschwinden wird sehr bedauert.
Die Entscheidung für und wider diese Regelung hat
sich zum Politikum mit Symbolcharakter entwickelt.
Wir wollten im Osten die Einigung, das Grundgesetz,
eine demokratische Staatsordnung. Wir wollten dies
allerdings nicht durch einseitiges konsequentes Überstülpen
der westdeutschen Ordnung; das wenige
Brauchbare sollte sorgfältig geprüft werden, ob es
nicht auch für das geeinigte Deutschland geeignet
ist!
Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sollen
darauf hinzielen, die Sicherheit im Straßenverkehr
zu gewährleisten. 11 000 Verkehrstote im Jahr mahnen
dies dringend an. In Ostdeutschland ist die Zahl
der Verkehrstoten im vergangenen Jahr um 80 % (!)
gestiegen. Wesentlich dazu beigetragen haben Aggressionen
im dichten Straßenverkehr. Dem muß
durch bessere Regelungen entgegengetreten werden.
Neben dem Problem der Verkehrssicherheit stellt sich
zudem die Frage, inwieweit die Umweltbeeinträchtigung
— Lärm und Kraftstoffverbrauch — gemindert
werden können.
Die übliche Reihenfolge bei der Einführung neuer
Regelungen ist: 1. die gutachtliche Bewertung der geplanten
Maßnahme; 2. die experimentelle Phase, in
der Regel durch einen Großfeldversuch.
Mit dem grünen Pfeil ist es nun umgekehrt. Der
Großfeldversuch hat — als geltendes Straßenverkehrsrecht
der DDR — jahrelang stattgefunden. Das
von Bundesverkehrsminister Krause in Auftrag gegebene
Gutachten wird mit Optimismus erwartet.
Entsprechend der Verkehrsbelastung sind für Kreuzungen
unterschiedliche Maßnahmen erforderlich; an
einfachen, übersichtlichen Straßenschnittpunkten genügen
Verkehrszeichen, an komplizierten sind aufwendige
Ampelanlagen u. a. erforderlich. Möglich ist,
daß der grüne Pfeil im mittleren Bereich eine Lücke
schließen und mit zu einem reibungslosen Verkehrsablauf
beitragen kann. Sehr gut vorstellen könnte ich
mir dies z. B. für den Bereich des Bundestags in
Bonn.
Die SPD-Fraktion wird sich abschließend erst nach
Vorlage des genannten Gutachtens äußern und
schlägt Überweisung vor.
Dr. Klaus Röhl (FDP): Es entbehrt nicht einer gewis
sen Delikatesse, nicht einer besonderen Ironie, daß
gerade die Gruppe PDS/Linke Liste beantragt, daß
man bei einem roten Sperrsignal, komplettiert durch
einen grünen Pfeil, nach rechts abbiegen darf. —
Dies nur zur Aufmunterung in dieser späten Stunde.
Der grüne Pfeil an der Verkehrsampel ist eines der
wenigen, von der verflossenen DDR auf uns überkommenen
Dinge, über deren weitere Existenz sich nachzudenken
lohnt. Seine Funktion, seine Wirkungsweise
vor Ort ist hinreichend bekannt. Trotzdem
möchte ich in diesem Zusammenhang auf zwei wichtige
Fakten hinweisen, die in der Regel nicht auffallen,
daher nicht beachtet werden, aber in der Praxis
wichtig sind.
1. In gleicher Fahrtrichtung geradeausfahrende
Radfahrer werden durch die Rechtsabbieger nicht gefährdet,
denn sie müssen ja bei Ampel „rot" stehenbleiben.
2. In gleicher Richtung geradeauslaufende Fußgänger
werden durch den Rechtsabbiegerverkehr ebenfalls
nicht gefährdet, denn auch für sie gilt das Signal
Ampel „rot" , also müssen auch sie stehenbleiben.
Allen anderen Verkehrsteilnehmern in der grünen
freigegebenen Richtung ist der Vorbeimarsch oder die
Vorfahrt zu gewähren.
Der große Nutzen dieses kleinen Ampelaccessoires
für den Verkehr liegt in der Tatsache, daß es zügiges