33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2687
Ulrich Irmer
Ihnen gegenüber immer gehegt habe und auch weiter
hegen werde, außerordentlich zuwider.
(Zuruf von der SPD: Wer hat denn angefan
gen!)
Dr. Hartmut Soell (SPD): Es war eine rein informatorische
Frage.
Vizepräsidentin Renate Schmidt: Herr Kollege Irmer,
es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
Ich würde es aber ab jetzt auf die Redezeit
anrechnen.
Ulrich Irmer (FDP): Frau Präsidentin, ich habe eine
Bitte; Fraktionsmäßig gesehen ist jetzt der Kollege
Köhler mit einer Zwischenfrage eigentlich an der
Reihe. Können wir das nicht noch außerhalb der Anrechnung
passieren lassen? Das wäre dann die letzte
Zwischenfrage.
Vizepräsidentin Renate Schmidt: Also gut, die
letzte.
Ulrich Irmer (FDP): Ich muß nämlich noch etwas
Ernsthaftes sagen; nicht, daß das hier mißverstanden
wird.
Dr. Volkmar Köhler (Wolfsburg) (CDU/CSU): Herr
Kollege Irmer, können Sie bestätigen, daß in jüngster
Zeit in der Westsahara Kamele gesichtet worden sein
sollen, die mit Ultrakurzwellenempfängern ausgestattet
worden sind, so daß sich der vom Kollegen Professor
Soell unterstellte Informationsstand dort inzwischen
tatsächlich ausgebreitet hat?
Ulrich Irmer (FDP): Herr Kollege Köhler, ich habe
darüber Recherchen angestellt. Ich habe in der Tat
Informationen darüber, daß es sich dabei um die Kamele
handeln muß, die auf der Camel-Reklame plötzlich
fehlen. Mir ist nämlich aufgefallen, daß es dort
einen erstaunlichen Mangel an derartigen Tieren
gibt.
(Dr. Uwe Holtz [SPD]: Ich bitte, jetzt mit dem
gebotenen Ernst zum Thema zurückzukeh
ren!)
— Frau Präsidentin, ich muß darum bitten, das Haus
zur Ordnung zu rufen.
(Heiterkeit)
Ich möchte jetzt nämlich wirklich noch etwas Ernsthaftes
sagen. Man traut mir das jetzt vielleicht nicht
mehr zu, aber ich möchte wirklich noch etwas zum
-
Thema sagen.
Ich möchte ganz ernsthaft sagen, daß sich die Frente
Polisario in den letzten 15 Jahren der internationalen
Öffentlichkeit gegenüber als eine Widerstandsbewegung
dargestellt hat, die dort für die Befreiung eines
ganzen Volkes kämpft. Ich muß ehrlich sagen, daß ich
hier gewisse Zweifel habe. Die Frente Polisario ist
natürlich auch von interessierten Kräften instrumentalisiert
worden. Das waren damals noch Algerien und
die Sowjetunion, die dahinterstand. Es war das alte
Konzept, daß man in Nordafrika eine Art Cordon
schaffen wollte. Dort hat der Ostblock den Versuch
gemacht, seine Interessen zu verankern und sie dort
vom Osten bis an die Küsten des Atlantik — wir wis
sen um die Rohstoffvorkommen dort — festzuzurren.
(Dr. Uwe Holtz [SPD]: Das trifft so nicht zu!
Die Westsahara ist von 73 Staaten anerkannt
worden, aber von keinem Ostblockland!)
— Einen Augenblick! Ich sage, daß ich ein kleines
Fragezeichen hinter die Eigenschaft der Frente Polisario
als einer Befreiungsbewegung und hinter die Klassifizierung
des blutigen Kriegs, der dort seit 16 Jahren
tobt, als eines Befreiungskrieges setze.
Herr Kollege Köhler hat eindrucksvoll dargestellt,
daß die Verhältnisse in der Region nicht so sind, wie es
hier vielleicht allgemein angenommen werden kann,
und daß sie auch nicht nach solchen Maßstäben zu
messen sind. Wo ist denn die Berechtigung einer
Volksgruppe, verschiedener Volksstämme, nun zu sagen,
daß sie als eigener Staat anerkannt werden wollen,
der auch ökonomisch überhaupt nicht lebensfähig
wäre?
Es ist ganz klar: Es müssen dort die Menschenrechte
gewahrt werden, es muß das Selbstbestimmungsrecht
gewahrt werden. Das kann möglicherweise
über Autonomieregelungen verschiedener Art
geschehen. Wir hoffen darauf, daß der Friedensplan
der Vereinten Nationen, der dort jetzt in die Tat umgesetzt
wird, zu einer für alle Seiten befriedigenden Lösung
führt. Wir hoffen, daß die ganze Auseinandersetzung
aus dem ideologischen Streit herausgeholt werden
kann.
(Dr. Uwe Holtz [SPD]: Es war nie ein Ost
West-Konflikt!)
— Lieber Uwe Holtz, ich habe nicht gesagt, daß es ein
Teil des Ost-West-Konflikts war. Ich habe gesagt: Es
ist von interessierten Seiten als Teil des Ost-West
Konflikts instrumentalisiert worden, und das hat die
Sache so problematisch gemacht.
Es ist richtig: Ein blutiger Krieg hat dort getobt. Es
ist unser Anliegen, jeden Krieg zu beenden, überall in
der Welt dafür zu sorgen, daß die Menschen friedlich
miteinander leben und friedlich miteinander umgehen
können. Wenn die Vereinten Nationen jetzt diesen
Plan vorgelegt haben, wenn die Polisario ihn akzeptiert
hat und wenn, wie ich höre, Marokko bereit
ist, diesen Plan zu akzeptieren, dann ist es unser aller
Aufgabe, alles dafür zu tun, daß dieser Plan nun auch
in die Wirklichkeit umgesetzt werden kann, daß er
realisiert wird, daß , das Referendum stattfindet, daß
wir nachher, wie immer es ausgeht, das Ergebnis respektieren
und daß wir dann das Unsere dazu beitragen,
daß diese Region, leidgeprüft, von Krieg überzogen,
wieder aufgebaut werden kann, damit auch sie in
Zukunft in Frieden leben kann.
Danke schön.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD
und dem Bündnis 90/GRÜNE)
Vizepräsidentin Renate Schmidt: Wir sind damit am
Ende der Aussprache. *)
*) Zu Protokoll gegebene Rede Anlage 11