33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2700* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
gelten jetzt ebenfalls die Regeln des Adoptionsrechts
im BGB.
Andererseits hat der Einigungsvertrag die Problematik
von Adoptionen ohne Zustimmung der Betroffenen
und auch ausgesprochene Zwangsadoptionen
im Blick gehabt. Wir müssen deshalb sehr unterschiedlich
gelagerte Fälle unterscheiden.
Einige Fälle weisen darauf hin, daß das Erziehungsrecht
wegen angeblicher „Asozialität" entzogen
wurde. In solchen Fällen wurde den Eltern, weil sie
z. B. ihre Pflicht zur Arbeit verletzten, während der
Haftzeit das Erziehungsrecht entzogen. Im übrigen
kann der Entzug des Erziehungsrechts auf ein Versagen
der Eltern (z. B. mangelnde Versorgung, Kindesmißhandlung)
zurückzuführen sein.
Der Antrag der Koalition meint offenbar diese Fälle
nicht, denn er spricht in der Überschrift von Zwangsadoptionen.
Er ist allerdings im Antragstext nicht präzise
genug, denn es geht ja wohl um politisch motivierte
Zwangsadoptionen. In § 13 sind aber Tatbestände
mit unterschiedlichem Fristverlauf aufgeführt.
Ich gehe davon aus, daß hier der Fall des § 13 Abs. 5
gemeint ist, in dem Eltern das Erziehungsrecht entzogen
war. Hier kann das Annahmeverhältnis auf Antrag
eines Elternteils innerhalb eines Jahres aufgehoben
werden.
Trotz aller Empörung über das auch in dieser Hinsicht
begangene staatliche Unrecht formuliert der Einigungsvertrag
eine differenzierte Lösung. Er knüpft
zum einen die Wiedergutmachung an eine einjährige
Ausschlußfrist, mit der Erwägung, daß baldmöglichst
eine Klärung darüber herbeigeführt werden muß, ob
eine Aufhebung von Zwangsadoptionen erfolgen soll.
Nach Ablauf der Jahresfrist soll ein für allemal klar
sein, ob solche Adoptionen Bestand haben sollen oder
nicht.
Zum anderen erfolgt auch die Überprüfung von
Zwangsadoptionen auf Antrag durch das Vormundschaftsgericht
im Einzelfall, bei dem gerichtlich überprüft
wird, ob eine Rückgängigmachung der Adoption
vertretbar ist. Entscheidend ist dabei das Wohl des
Kindes. Dieses Kriterium kann auch bedeuten, daß
eine Zwangsadoption im Einzelfall nicht rückgängig
gemacht wird, weil innerhalb von 15 oder mehr Jahren
zwischen den Kindern und den Adoptiveltern eine
schützenswerte und vorrangige Eltern-Kind-Beziehung
entstanden ist. D. h. in jedem Fall muß das Gericht
das Kindeswohl in den Vordergrund stellen und
eine Abwägung treffen. Also keine Automatik. Früheres
Unrecht kann nicht durch neues Unrecht kompensiert
werden, so schmerzlich dies im Einzelfall sein
kann. Es wird im übrigen sehr stark davon - abhängen,
wie sich die Kinder in der neuen Situation verhalten.
Noch ein Gesichtspunkt verdient eine entsprechende
Beachtung. In der Mehrzahl der Fälle geht es
den Eltern auch um die eigene Rehabilitierung und
darum, Kontakt zu den Kindern herzustellen. Dafür
spricht, daß Aufhebungsanträge von den Eltern bisher
nicht gestellt wurden. In diesem sensiblen Bereich ist
es auch angezeigt, auf eine außergerichtliche Klärung
hinzuwirken. In solchen Fällen könnte eine Verlängerung
der Antragsfrist sinnvoll sein.
Wir würden einer Änderung der Antragsfrist zunächst
eine intensive Aufklärung durch die Bundesre
gierung und die zuständigen Behörden vorziehen. Es
sollten alle diejenigen auf den Ablauf der F rist hingewiesen
werden, die davon betroffen sein können. Die
Zahl der Fälle ist nicht bekannt. Es sind nicht viele.
Aber ich glaube, daß diejenigen, die von der Zwangsadoption
betroffen sind und diese rückgängig machen
wollen, schon jetzt nicht ruhen werden, bis darüber
entschieden ist.
Eine Aufhebung der Antragsfrist ist für uns aus
Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens
nicht zu verantworten. Auch eine Fristverlängerung
bedarf sorgfältiger Abwägung. Der Gegenbeweis,
daß eine Verlängerung erforderlich ist, wäre noch zu
führen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Ein
dunkles Kapitel in der Familienpolitik der ehemaligen
DDR zwingt uns zu der heutigen Beratung. Die letzten
Wochen haben es auf Grund einer ausführlichen Berichterstattung
in den Medien an die Öffentlichkeit
gebracht; Eltern wurde das Erziehungsrecht für ihre
Kinder entzogen, und diese wurden dann zur Adoption
freigegeben und von Dritten adoptiert. Nach den
bisher bekanntgewordenen Fällen lag der Entziehung
des Erziehungsrechts aber nicht das Wohl des Kindes
zugrunde, sondern ausschlaggebend soll in einer derzeit
noch nicht zu überblickenden Anzahl von Fällen
politisch unerwünschtes und mißliebiges Verhalten
der Eltern gewesen sein.
Was das alles umfassen konnte und wie weit dies je
nach Gutdünken und Absicht ausgelegt werden
konnte, wird uns fast täglich im Zusammenhang mit
der Beschäftigung mit Rehabilitierungsfragen und der
Aufarbeitung der Stasi-Altlasten vor Augen geführt.
Von politisch kritischen bzw. unerwünschten Äußerungen
bis zu Fluchtversuchen waren diese Handlungen
und Verzweiflungstaten anscheinend Anlaß genug,
Eltern das Erziehungsrecht wegzunehmen und
mit dem vorgeschobenen perfiden Argument, dies geschehe
zum Wohl des Kindes, eine Adoption zu vermitteln.
Der Verdacht solcher politisch motivierter Zwangsadoptionen
erhärtert sich immer mehr. Die beim Berliner
Senator für Jugend eingerichtete Clearingstelle
zur Aufklärung von Einzelschicksalen arbeitet auf
Hochtouren: Rund 50 Anfragen von Eltern und Kin
dern sind bisher eingegangen, in möglicherweise
sechs Fällen liegt dringender Verdacht auf Zwangsadoption
vor.
Ohne wahrscheinlich diese das Wohl des Kindes
und das Recht der Eltern mißachtenden Praktiken in
vollem Umfang zu kennen bzw. kennen zu können,
sind im Einigungsvertrag gleichwohl vorausschauend
Regelungen getroffen worden, die die Möglichkeit
eröffnen, die Adoptionen gerichtlich überprüfen zu
lassen. Maßstab der Überprüfung ist das bisher in den
alten Bundesländern und seit dem 3. Oktober auch in
den neuen Bundesländern geltende BGB. Zuständig
für die Entscheidung ist jeweils das örtliche Vormundschaftsgericht.
Nach dem Einigungsvertrag läuft die Frist zur Stellung
eines Antrags auf Aufhebung der Adoption am
2. Oktober 1991 — also ein Jahr nach der deutschen
Einheit — ab. Inzwischen ist deutlich geworden, daß
auf Grund der sehr unübersichtlichen Aktenlage, des