33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2554 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Hartmut Koschyk
hen des Landes Brandenburg und des Freistaates
Sachsen gibt, die Rechte der sorbischen Minderheit
in diesen Ländern auch in den Landesverfassungen zu
schützen, und sind Sie bereit, dieses Bemühen entsprechend
zu würdigen und hier nicht zu unterstellen,
daß diese beiden Länder, in denen Angehörige Ihrer
Volksgruppe leben, nicht versuchen, den Rechten Ihrer
Volksgruppe unter Berücksichtigung eines wirklich
europäischen Standards Genüge zu tun?
Angela Stachowa (PDS/Linke Liste): Ich gehe mit
Ihnen konform. Die Länder Sachsen und Brandenburg
bemühen sich. Ich glaube aber, es ist auch die Aufgabe
des Bundes, nationale Minderheiten zu fördern
und zu unterstützen.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS/Linke Li
ste und der SPD)
Inwieweit kommt die Anerkennung des Rechts auf
kollektive Ausübung von Individualrechten und die
damit verbundene Gewährung der Teilhabe nationaler
Minderheiten an politischen Entscheidungen auf
kommunaler, regionaler und gesamtstaatlicher Ebene
in der Praxis überhaupt zum Tragen? Der Bundestag
sollte die Bundesregierung auffordern, in regelmäßigen
Abständen einen Minderheitenbericht vorzulegen.
Ein solches Dokument würde uns auch erlauben,
konkrete Vergleiche anzustellen und zu prüfen, wie
die von der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates verabschiedeten Prinzipien zum Schutz
der Rechte von Minderheiten in der Bundesrepublik
tatsächlich verwirklicht werden.
Meine Damen und Herren, auch in einem zukünftigen
geeinten Europa ohne Grenzen werden die Bayern
Bayern und die Sachsen Sachsen bleiben. Auch
die nationalen Minderheiten sollen bleiben, was sie
sind, nämlich unter anderem Bindeglieder, aber vor
allem Gruppen von Menschen mit einer eigenen nationalen
Identität.
Zum Abschluß noch eine Bemerkung. Wenn heute
diesem Antrag zugestimmt wird, so beantrage ich zugleich,
daß die Bundesregierung nach der Sommerpause
hier vor dem Hohen Hause einen Bericht über
die Ergebnisse des Expertentreffens gibt und notwendige
Schlußfolgerungen für den innerstaatlichen Umgang
mit nationalen Minderheiten darlegt.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der PDS/Linke Liste sowie bei
Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Das Wort hat jetzt
Herr Staatsminister Helmut Schäfer.
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Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen
Amt: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Das Expertentreffen über nationale Minderheiten, das
am 1. Juli in Genf beginnen soll, kommt zur rechten
Zeit. Es wurde von den Staats- und Regierungschefs
der KSZE-Staaten bei ihrem Treffen in Paris im vergangenen
November einberufen — ich zitiere —,
„im Bewußtsein einer dringenden Notwendigkeit des
Minderheitenschutzes". Ich gehe davon aus, daß die
Bundesregierung im Anschluß an das Expertentreffen,
Frau Kollegin, natürlich in den Ausschüssen berichten
wird; das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Denn über all diese Konferenzen wird anschließend
zu sprechen sein.
Akute Krisen sowie offene und latente Spannungen
in einigen KSZE-Staaten belegen, wie notwendig das
KSZE -Expertentreffen über nationale Minderheiten
ist und wie zutreffend auch die Bewertung der Staatsund
Regierungschefs im Hinblick auf die Einberufung
dieses Treffens war. Sie belegen auch, daß ungelöste
Minderheitenfragen große Probleme schaffen können.
Meine Damen und Herren, Minderheitenschutz ist
angewandte Menschenrechtspolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der
CDU/CSU)
Der Schutz der Individualrechte allein, der zunächst
beim Helsinki-Prozeß in den Mittelpunkt gerückt war,
reicht nicht aus.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr rich
tig!)
Nur der besondere Schutz und die besondere Förderung
von Minderheiten trägt dazu bei, historische
Konflikte zu entschärfen und aus früheren Feinden
Freunde zu machen.
Hier ist wiederholt auf das Beispiel Dänemark und
Deutschland verwiesen worden. Wir könnten noch
einige andere Beispiele nennen; Herr Irmer hat es
getan. Aber ich glaube, dieses Beispiel macht besonders
deutlich, wie Minderheiten miteinander bzw.
Mehrheiten mit ihren jeweiligen Minderheiten umgehen
können.
Ich darf auch sagen, daß sich dank unserer beharrlichen
Ostpolitik — hier kann man ja nun eigentlich
alle Parteien mit einbeziehen, Herr Kollege Duve —
die Situation der deutschen Minderheiten in den
Staaten Mittel- und Osteuropas doch grundlegend
verbessert hat. Ich hoffe, daß diese Entwicklung viele
Angehörige der deutschen Minderheit auch zum Bleiben
in ihren jeweiligen Staaten veranlassen wird
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten der SPD)
und daß sie auch ermutigt werden, bei dem schwierigen
Prozeß dort, nämlich Demokratie herzustellen
und eine neue Wirtschaftsordnung zu schaffen, kräftig
mit anpacken, wie sie in den vergangenen Jahrhunderten,
kann man sagen, ja auch ganz wesentlich zum
Lebensstandard, zur Entwicklung nicht nur der Kultur,
sondern auch des Wohlstands der Länder beigetragen
haben, in denen sie heute noch leben.
Im deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft
und freundschaftliche Zusammenarbeit werden
wesentliche Bestimmungen des Kopenhagener
Dokuments rechtlich verbindlich vereinbart. Dies ist
auch ein konkreter wesentlicher Fortschritt und ein
Beitrag zur Fortentwicklung des europäischen Minderheitenschutzes.
Auf dem Genfer Treffen werden
wir uns für weitere Verbesserungen des europäischen
Minderheitenstandards einsetzen.
Ich habe schon gesagt: Minderheitenschutz und
Schutz der Menschenrechte gehören eng zusammen.
Eine Minderheit kann ihre Identität nur wahren, wenn
sie ihr Anderssein als Gruppe und mittels der Gruppe