33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2681
Werner Zywietz
— Langsam, immer eins nach dem anderen, so wie im
Emsland die Klöße gegessen werden; nicht alles miteinander
vermischen!
(Abg. Dr. Ursula Fischer [PDS/Linke Liste]
meldet sich zu einer weiteren Zwischen
frage)
Vizepräsident Helmut Becker: Herr Kollege Zywietz,
gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Werner Zywietz (FDP): In den zwei Minuten, die ich
noch habe, stelle ich nur fest, daß Ihre Vergangenheit
(Dr. Ursula Fischer [PDS/Linke Liste]: Meine
ist sauber! Prüfen Sie einmal die von Ihren
Abgeordneten!)
mit der Verantwortung, die Sie da tragen, nicht die
rühmlichste ist. Das ist in zwei Minuten hier leider
nicht auszuführen. Aber ich stehe zu der Behauptung,
die ich an anderer Stelle gerne belege.
(Dr. Ursula Fischer [PDS/Linke Liste]: Das
wird Ihnen aber schwerfallen!)
Aber das wird für Sie nicht sehr gemütlich sein.
Ich sage hier: Wir wissen, daß Nicaragua für ein
wirtschaftlich und demokratisch prosperierendes
Mittelamerika eine große Bedeutung hat. Wir werden
unsere Kräfte und Bemühungen zusammennehmen,
um bilateral und aktiv dieses Land zu unterstützen.
Davon ist in Ihrem Antrag überhaupt keine Rede. Sie
konzentrieren sich nur auf Ihre eigenen Altschulden.
Alles andere scheint Ihnen egal zu sein. Wir setzen
finanzielle Hilfe ein, wir setzen bilaterale technische
Hilfe ein, und wir werden auch über Schuldenerleichterungen
und Schuldenerlasse im Zusammenhang mit
den Gläubigerstaaten zu reden haben.
Die Welt ist gerade im Bereich der Entwicklungshilfe
nun einmal sehr multinational. Sie können nicht
gegenüber Gläubigern so auftreten, als gebe es allein
gegenüber der Ex-DDR oder gegenüber der Bundesrepublik
Schulden. Auch gegenüber England, Frankreich
und Oststaaten bestehen Schulden. Das muß im
Paket behandelt werden und darf nicht in einer so
isolierten und einseitigen Weise gesehen werden, die
Ihre vergangene Verantwortung total außer acht läßt,
wie es aus diesem Antrag hervorgeht.
Deswegen, sage ich Ihnen, bekennen wir uns zu
unserer stützenden und aufbauenden Rolle, die das
neue Nicaragua verdient. Wir sagen auch ganz -
deutlich,
daß Sie etwas mehr in sich kehren sollten und
sich Ihre Vergangenheit einmal etwas distanzierter
und, wie ich meine, etwas ehrlicher gegenüber diesem
Land und vor allem seiner Bevölkerung vor Augen
führen sollten. Die Beziehung zwischen der DDR
und Nicaragua war kein Ruhmesblatt. Sie haben einen
sozialistischen Staat sozusagen in den Bankrott
getrieben und haben einen zweiten fast noch mit hereingezogen.
Daß Sie sich dann hier in dieser belehrenden pädagogischen
Art hinstellen und solche Anträge stellen,
ist von einer besonderen Frivolität.
Ich sage: Wir werden helfen; aber Sie als Ratgeber
in dieser Form brauchen wir nicht.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Helmut Becker: Meine Damen und
Herren, als nächster Redner hat jetzt unser Kollege
Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (Berlin) (Bündnis 90/GRÜNE): Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Zywietz, ich bedauere, daß die Diskussion über das
wichtige Anliegen, das hier verhandelt werden sollte,
so in persönliche Ang riffe gegen die Kollegin Fischer,
die in Nicaragua ehrlich als Ärztin gearbeitet hat, ausgeartet
ist.
(Ulrich Irmer [FDP]: Das ist doch ein Mißver
ständnis; das war doch kein Anwurf! — Wer
ner Zywietz [FDP]: Das war es auch nicht! —
Dr. Dagmar Enkelmann [PDS/Linke Liste]:
Das war sehr eindeutig! Ich habe es so ver
standen!)
Ich bin der Auffassung, daß dieser Antrag der PDS
— Sie werden mich sicher nicht der Freundschaft mit
der PDS bezichtigen — eine Forderung beinhaltet, die
zu begrüßen ist. Es geht wirklich darum, nicht global
Schulden zu erlassen, sondern für ein konkretes Land
Schulden zu erlassen, die auf Leistungen der DDR
beruhen.
Wir wissen, Nicaragua steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise,
die von Koordinationsminister Antonio
Lacayo mittels einschneidender Spar- und Sanierungsmaßnahmen
bekämpft wird. Derartige wirtschaftliche
Roßkuren sind erfahrungsgemäß mit hohen
sozialen Kosten und Risiken verbunden und leisten
der politischen Polarisierung im Lande weiteren
Vorschub. Auch für 1991 kann die Regierung in Managua
nicht mit einem Wirtschaftswachstum rechnen,
sondern allenfalls mit einem Ende des langjährigen
und gefährlichen wirtschaftlichen Schrumpfungsprozesses.
Kurzfristige Überbrückungsdarlehen, wie sie dem
Land zugesagt sind, gewähren Nicaragua wieder Zugang
zu den Entwicklungskrediten im Sinne von
Bretton Woods und von anderen internationalen Institutionen.
Doch Maßnahmen der Umschuldung und
Neuverschuldung verzögern das Problem nur, lösen
es aber nicht. Neue Kapitalströme, die aus multilateralen
Quellen nach Nicaragua fließen könnten, müßten
zum Teil wieder zur Rückzahlung der soeben vereinbarten
dreimonatigen Überbrückungskredite verwendet
werden.
Die Verschuldung Nicaraguas aus von der DDR
gewährten Krediten beträgt gegenwärtig rund
570 Millionen US-Dollar. Nach mehrfacher Umschuldung
sind 450 Millionen US-Dollar am 1. Januar 1994
fällig. Im Zeitraum von 1990 bis zum Jahr 2000 sind
rund 120 Millionen US-Dollar zu begleichen. Davon
sind allein aus dem Jahre 1990 rund 27,2 Millionen
US-Dollar überfällig. 1991 hätte Nicaragua 13 Millionen
US-Dollar zu zahlen. All das sind Belastungen für
dieses Land, die unerträglich sind.
Nach der Beurteilung der Bundesregierung, die bei
ihrer Bewertung die Richtlinien des DAC zugrunde
legt, sind alle Leistungen der ehemaligen DDR im