33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2719*
beit werden die Vertragsparteien bestrebt sein, die
Probleme der verlagerten Kulturgüter, beginnend mit
Einzelfällen, zu lösen. Die Bundesregierung wird nach
Inkrafttreten des Vertrages Gespräche mit der polnischen
Regierung über die Rückführung von Kulturgütern
aufnehmen. Einer der zu behandelnden Einzelfälle
wird der in Krakau gelagerte Bestand der ehemaligen
Preußischen Staatsbibliothek sein.
Anlage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Fragen
des Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher
(SPD) (Drucksache 12/766 Fragen 43 und 44):
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um
die Verpflichtungen aus dem Artikel 39 Abs. 3 des Einigungsvertrages
— „für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1992
unterstützt der Bund den Behindertensport" — zu erfüllen?
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Landessportbundes
Brandenburg nach einem zweiten zentralen Bundesleistungszentrum
für den Behindertensport in der Sportschule
Lindow?
Zu Frage 43:
Für die Unterstützung des Breitensports der Behinderten
in den neuen Bundesländern sollen 1991
900 000 DM zur Verfügung gestellt werden. Abschlagszahlungen
sind bereits geleistet worden. Die
Mittel sind vorgesehen für
— Personalkostenzuschüsse für je einen Bediensteten
der Landesverbände der Behinderten und der
Gehörlosen,
— Zuwendungen zu Breitensportmaßnahmen der
Landesverbände der Behinderten und der Gehörlosen
(insbesondere für Sportveranstaltungen auf
regionaler Ebene; Tagungen/Schulungen von
Vereinsvorsitzenden, Schatzmeistern, Organisations-
und Übungsleitern sowie Trainern, Kosten
der Geschäftsstellen der Landesverbände).
Für 1992 sind nach gegenwärtigem Stand der Haushaltsberatungen
für diese Zwecke 1 200 000 DM vorgesehen.
Zu Frage 44:
Die von Ihnen erwähnte Forderung des Landessportbundes
Brandenburg ist der Bundesregierung
-
nicht bekannt.
Der Deutsche Behinderten-Sportverband wurde im
Zusammenhang mit der Errichtung des im Bau befindlichen
Leistungszentrums für den Behindertensport
in Duisburg im Dezember 1990 gebeten, ein
Konzept für die Errichtung von Leistungszentren für
den Behindertensport in der Bundesrepublik Deutschland
zu erstellen. Dieses Konzept liegt bisher noch
nicht vor. Ich gehe davon aus, daß der Deutsche Behinderten-Sportverband
die Forderung des Landessportbundes
Brandenburg in seine Überlegungen einbeziehen
wird.
Anlage 27
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Frage
des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) (Drucksache
12/766 Frage 45) :
Wie stellt sich die Bundesregierung die Abwicklung der kulturellen
und sozialen Zonenrandförderung im Zeitraum der mittelfristigen
Finanzplanung vor, und welche Beträge sind nach
der Ressortplanung bisher dafür in den kommenden Haushaltsjahren
eingesetzt?
Für das bis 1994 auslaufende kulturelle und soziale
Zonenrandprogramm ist ein Plafond von 270 Millionen
DM vorgesehen, der wie folgt zur Verfügung stehen
soll:
1991 120 Millionen DM
1992 100 Millionen DM
1993 30 Millionen DM
1994 20 Millionen DM
Dieser Gesamtplafond ist vorrangig dazu bestimmt,
solche kulturellen und sozialen Maßnahmen und Einrichtungen
im ehemaligen Zonenrandgebiet abzuwickeln,
— für die in den Vorjahren verbindliche Zuwendungszusagen
vorgelegen haben
— die in Vorjahren bereits mit Bundesmitteln an
finanziert worden sind oder
— bei denen die Bundesländer in Kenntnis des Bedarfes
an Bundesmitteln den vorzeitigen Maßnahmebeginn
gemäß Nr. 1.3 der vorl. VV zu §§ 44, 44 a
BHO genehmigt haben.
Außerdem soll dieser Gesamtbetrag den laufenden
Unterhalt der großen bis mittleren Kulturträger des
ehemaligen Zonenrandgebietes (Theater, Orchester,
Festspiele und Bildungseinrichtungen) bis einschließlich
1992 garantieren. Damit soll den Ländern Bayern,
Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ausreichend
Zeit für eine Umstrukturierung ihrer Haushalte
zur Übernahme der künftig ausfallenden Bundesförderung
verschafft werden.
Der bisher für die Verteilung von Bundesmitteln
maßgebende Schlüssel von
Bayern 33,96 %
Hessen 13,35 %
Niedersachsen 28,33 %
Schleswig-Holstein 24,36
bleibt hierbei unverändert bestehen.
Anlage 28
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Reinhard Göhner auf die
Fragen des Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm)
(SPD) (Drucksache 12/766 Fragen 46 und 47):
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß nach der Einführung
eines Straftatbestandes der „Geldwäscherei" in der
Schweiz (Artikel 305 schweizerisches StGB) und in anderen
westeuropäischen Ländern im Jahre 1990 die Gefahr besteht,
daß vermehrt Gelder aus dem internationalen Drogenhandel
und anderen Bereichen der organisierten Kriminalität in der
Bundesrepublik Deutschland angelegt werden, wo es bisher
keinen entsprechenden Straftatbestand gibt?