33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2605
Parl. Staatssekretär Hans-Peter Repnik
des. Dazu dienen quantitative Kriterien, z. B. der Anteil
der Militärausgaben an den staatlichen Ausgaben
insgesamt und das Verhältnis von Militärausgaben
zur Summe der Ausgaben für Gesundheit und Bildung.
Dabei geht es um das relative Gewicht der Militärausgaben
im Vergleich zum Entwicklungsstand des
Landes und um das proportionale Gewicht im Vergleich
zu anderen Ländern einer Region. Die quantitativen
Daten können dann in eine qualitative Prüfung
eingebracht werden. Hier spielt der Militarisierungsgrad
eines Landes vor dem Hintergrund seiner
Sicherheitsinteressen eine wichtige Rolle. Ein weiteres
Kriterium ist die Bereitschaft des Landes, sich an
internationalen Vereinbarungen über Rüstungskontrolle
und insbesondere über den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen
zu beteiligen.
Die Bundesregierung sieht es zwar nicht als ihre
Aufgabe an, für die Entwicklungsländer eine Politik
der Rüstungsbegrenzung zu definieren — sie bleibt
souveräne Entscheidung der einzelnen Staaten —,
dennoch hält die Bundesregierung es für geboten, bei
ihrer Entscheidung über Art und Umfang der Entwicklungszusammenarbeit
mit den jeweiligen Staaten
Rüstungsausgaben als ein Element zu berücksichtigen.
Darüber hinaus hat der Zusammenhang zwischen
Rüstung und Entwicklung in den Politikdialog zwischen
Geber- und Nehmerländern sowohl auf bilateraler
als auch auf multilateraler Ebene bereits Eingang
gefunden. Dabei wächst auch in den Partnerländern,
in den Entwicklungsländern zunehmend die
Einsicht, daß durch Einsparungen auf dem Gebiet der
Rüstung Mittel für den Entwicklungsprozeß freigemacht
werden müssen.
Vizepräsident Hans Klein: Herr Abgeordneter, eine
Zusatzfrage.
Jürgen Augustinowitz (CDU/CSU): Herr Staatssekretär,
vielen Dank für die ausführliche Beantwortung
der Frage. Aber ein Punkt ist für mich offengeblieben:
Wann, zu welchem Zeitpunkt ist mit der Vorlage dieser
Kriterien zu rechnen?
Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Ich habe
darauf hingewiesen, daß wir diese Kriterien unter Zuhilfenahme
wissenschaftlichen Rates erarbeiten. Die
ersten Ansätze, die wir schon erarbeitet haben, finden
bereits Anwendung bei der Erarbeitung der Rahmenplanung,
die wir derzeit vornehmen. Wir sind also
bereits dabei, einen Teil dessen, was wir erarbeitet
haben, umzusetzen.
Vizepräsident Hans Klein: Zweite Zusatzfrage.
Jürgen Augustinowitz (CDU/CSU): Könnten Sie
sich vorstellen, daß wir im Ausschuß für wirtschaftliche
Zusammenarbeit derzeit bei der Beratung des
Haushalts 1992 eine Liste Ihres Hauses bekommen,
aus der hervorgeht, bei welchen Ländern es auf
Grund übermäßig hoher Rüstungsausgaben zu einer
Kürzung gekommen ist?
Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Wir werden
uns auf alle Fälle bemühen, auch diese Frage im
Rahmen der Haushaltsberatungen transparent zu machen.
Ich bin zu gegebener Zeit, wenn die Beratungen
anstehen, selbstverständlich bereit, im Ausschuß für
wirtschaftliche Zusammenarbeit Rede und Antwort zu
stehen.
Vizepräsident Hans Klein: Zusatzfrage des Kollegen
Bindig.
Rudolf Bindig (SPD): Ich begrüße zunächst, daß Sie
den Versuch unternehmen, das Kriterium „übermäßige
Rüstungsausgaben" zu operationalisieren, nachdem
von der Bundesregierung jahrelang die Auffassung
vertreten worden ist, das sei nicht möglich. Sie
haben soeben gesagt, das solle bei der Entwicklungshilfe
nach Art und Umfang berücksichtigt werden. In
welche Richtung denken Sie, wenn Sie von Berücksichtigung
sprechen? Denken Sie in Richtung auf eine
Kürzung von Entwicklungszusammenarbeit mit diesen
Ländern, oder denken Sie in der Richtung, die
Zusammenarbeit nur noch auf bestimmte Projekte
auszurichten?
Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege
Bindig, Sie kennen als erfahrener Entwicklungspolitiker
ja den breiten Ansatz der Instrumente, die
uns zur Verfügung stehen.
Das erste — und da sind wir schon mitten in der
ersten Phase der Implementierung dieser Gedanken
— ist der Politikdialog. Es ist zuerst einmal wichtig,
daß wir alle unsere Partner im Süden für dieses
Thema sensibilisieren. Sie wissen selbst, daß entsprechende
Erkenntnisse bei vielen unserer Partner noch
längst nicht Allgemeingut sind. Daher ist der Politikdialog
der erste Einstieg. Sie müssen wissen, daß wir
dieses Kriterium bei der Erarbeitung unserer Länderkonzepte
und — als Ausfluß dessen — bei der Zusage
bestimmter Mittel verstärkt heranziehen werden. Ich
glaube, wir müssen unseren Partnern die Chance geben,
sich darauf einzustellen.
In weiteren Schritten wird eine Verweigerung im
Rahmen dieses Dialogs Konsequenzen haben. Dies
kann ein Einschränken der Entwicklungszusammenarbeit
sein; dies kann eine Umwidmung der Mittel
sein; dies kann bedeuten, daß man stärker versucht,
über Nicht-Regierungsorganisationen die Probleme
vor Ort zu lösen. Das Instrumentarium ist vielfältig.
Wir werden keine Facette auslassen.
Vizepräsident Hans Klein: Nächste Zusatzfrage,
Herr Kollege Grünbeck.
Josef Grünbeck (FDP) : Herr Staatssekretär, ist der
Handlungsspielraum der Bundesregierung bei der
Reduzierung von Rüstungspotential in Entwicklungsländern
nicht durch unsere bestehenden Kooperationsverträge
eingeengt, und müßte man nicht ein Ziel
der Bundesregierung darin sehen, daß bei künftigen
Kooperationsverträgen auf die Entwicklungsländer
besondere Rücksicht genommen wird, damit kooperative
Rüstungsproduktionen für Entwicklungsländer
reduziert werden?
Hans-Peter Repnik, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege
Grünbeck, wir müssen hier differenzieren. Gegenstand
der bisherigen Fragen war die Rüstungsent-