33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2646 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Lisa Seuster
Man sollte hier dem Bundesverfassungsgericht folgen.
(Beifall bei der SPD, dem Bündnis 90/
GRÜNE und der PDS/Linke Liste)
Neu waren im Berichtszeitraum die Petitionen, die
im Zusammenhang mit der Vereinigung der beiden
deutschen Staaten standen. Die meisten Petitionen
— jedenfalls bei denen, die ich bearbeitet habe —
drehten sich um Immobilienbesitz, um Grundstücke
u. ä. Welche Emotionen sich in solchen Fällen entwikkeln,
möchte ich an Hand einer Petition deutlich machen.
Der Petent spricht sich gegen die Anerkennung
der Oder-Neisse-Grenze aus. Falls diese Grenze jedoch
rechtsverbindlich anerkannt werden sollte, fordert
er, in Zahlen ausgedrückt, 1 000 000 DM und fügt
in Klammern hinzu „in Buchstaben: eine Million".
Das fordert er als Entschädigung für seinen Bauernhof.
Es fehlt eigentlich nur noch, daß er bittet, diesen
Betrag innerhalb von vier Wochen auf sein Konto zu
überweisen.
Wir haben diese Petition — wie viele andere
auch — an den Finanzminister überwiesen und den
Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Hier gerechte Lösungen
zu finden wird für den Gesetzgeber nicht einfach
sein und wird uns, den Mitgliedern des Petitionsausschusses,
bei der Beurteilung der Einzelfälle noch
viel Kopfzerbrechen bereiten.
Das gleiche gilt für die Rentenanpassung in den
neuen Ländern. Auch hier wird es mit Sicherheit im
Einzelfall noch viele Beschwerden und Bitten geben,
die uns erreichen werden. Herr Kollege Weiß vom
Bündnis 90 sagte dazu vorhin: Wir sollten es gleich
ändern. So einfach stelle ich mir das nicht vor. Aber
ich wäre froh, wenn wir ab und zu wenigstens die
Klausel „im Härtefall" hätten. Dann wäre uns in vielen
Fällen schon geholfen.
(Beifall bei der SPD, dem Bündnis 90/
GRÜNE und der PDS/Linke Liste)
Auch Umweltfragen nahmen einen breiten Raum in
unseren Beratungen ein. Die Schwerpunkte der Eingaben
lagen in den Bereichen Luftverunreinigung,
Abfallbeseitigung, Kernenergie und Artenschutz. In
mehreren Eingaben — u. a. einer Sammelpetition —
wurde ein sofortiges Verbot der Herstellung und des
Verbrauchs von FCKW gefordert. Hier gab es unterschiedliche
Voten von Koalition und Opposition. Die
Petition wurde daraufhin zur weiteren Bearbeitung
— das war ein einstimmiges Votum — an die Enquete-Kommission
„Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre"
überwiesen.
Beanstandet wurde auch der Einsatz von Herbiziden
auf Gleisanlagen der Deutschen Bundesbahn.
Nach zähen Verhandlungen, Anhörungen, nochmaligen
Stellungnahmen usw. konnte sich der Petitionsausschuß
gegenüber der Bahn durchsetzen. Die Petition
wurde der Bundesregierung zur Berücksichtigung
überwiesen. Die tatsächliche Umsetzung werden
wir jedoch aufmerksam verfolgen müssen. Diesen
Fall hat insbesondere unser ausgeschiedener Kollege
Dr. Emmerlich bearbeitet.
Auch im letzten Jahr konnte der Ausschuß erfreulicherweise
zahlreichen Petenten im Einzelfall helfen.
Zum Beispiel erhofften sich zahlreiche Versicherungsnehmer
und Bankkunden durch eine Petition die Klärung
ihrer Auseinandersetzungen mit Versicherungsunternehmen
und Kreditinstituten. Ich habe viele
Fälle bearbeitet, bei denen die Unerfahrenheit oder
auch die Gutgläubigkeit von Bankkunden böswillig
ausgenutzt wurden. Leider hat der Bundestag in diesen
Fällen keine Möglichkeit der direkten Einwirkung.
Auf dem Kulanzweg ist es uns aber in manchen
Fällen gelungen, zu einem Vergleich zu gelangen.
All diese Fälle zeigen jedoch deutlich: Hier besteht
eine Gesetzeslücke. Auch Privatleuten müßte die
Möglichkeit eines persönlichen Konkurses eröffnet
werden. Ich glaube, dann wäre die Überschuldung
gar nicht so groß geworden.
Erreichen konnte der Petitionsausschuß auch, daß
die Krankenkasse die Kosten eines Kuraufenthaltes
am Toten Meer übernommen hat. Das war nach dem
Gesundheits-Reformgesetz an und für sich ausgeschlossen.
Auch im Rentenbereich gelang es dem Petitionsausschuß
in Einzelfällen, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen
und eine Nachzahlung zu erreichen. In einem
anderen Fall konnte die Nachentrichtung von Beiträgen
ein Anrecht auf eine Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente
bewirken.
Auch bei der Bewilligung von Umschulungsmaßnahmen
und bei Höhergruppierungen in der Bundesverwaltung
war der Petitionsausschuß erfolgreich.
Erfreulicherweise ließe sich diese Liste noch erheblich
verlängern. Das war nur dank der guten Zusammenarbeit
innerhalb des Ausschusses möglich. Wenn
wir diese gute Zusammenarbeit und den festen Willen
behalten, für den Petenten im Einzelfall etwas zu erreichen,
dann hat sich unsere Arbeit gelohnt.
(Beifall im ganzen Hause)
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächste hat die
Abgeordnete Frau Birgit Homburger das Wort.
Birgit Homburger (FDP) : Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Be richt des Petitionsausschusses
aus dem Jahre 1990 beweist einmal
mehr, wie wichtig und wie richtig es von den Müttern
und Vätern des Grundgesetzes gewesen ist, das Petitionsrecht
der Bürgerinnen und Bürger in Art. 17 des
Grundgesetzes zu verankern. Damit ist der Petitionsausschuß
neben dem Auswärtigen Ausschuß und dem
Verteidigungsausschuß einer von drei Ausschüssen,
die im Grundgesetz Erwähnung finden. Im Gegensatz
zu den anderen Ausschüssen müssen diese drei Ausschüsse
vom Deutschen Bundestag also immer eingesetzt
werden.
Dies hebt noch einmal die Bedeutung hervor, die
die Verfasser des Grundgesetzes dem Petitionsrecht
beimaßen. Ich denke, wir tun gut daran, dem Petitionsausschuß
diese hohe Wertschätzung auch heute
noch — oder aber gerade heute — entgegenzubringen.
Denn nach Vollendung der deutschen Einheit
finden wir uns in einer Situation wieder, in der vieles
noch im Umbruch ist, in der vieles, gerade in den
neuen Bundesländern, verwaltungsmäßig noch im
Aufbau ist. Das heißt: Wir finden uns in einer Situation