33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2679
Dr. Uwe Holtz
noch durch ausbleibende Hilfen aus den mittel- und
osteuropäischen Ländern verschärft.
Bei ihren Besuchen in der Bundesrepublik haben
sowohl der ehemalige Präsident Daniel Ortega als
auch die neue Präsidentin Chamorro die Bundesrepublik
um finanzielle und technische Zusammenarbeit
sowie um Schuldenerleichterungen gebeten.
Wir müssen in der Entschuldungsfrage in der Tat
weiterkommen. Dabei sind wir Sozialdemokraten jedoch
nicht für eine pauschale Streichung der Schulden
gegenüber allen Ländern, weil wir nicht wollen,
daß etwa Diktatoren davon dann noch profitieren können.
(Beifall bei der SPD und der FDP)
Im Februar dieses Jahres hatte Hans-Jochen Vogel
der Präsidentin zugesagt, daß die SPD deutsche Hilfsleistungen
an Nicaragua unterstützen werde. Er verwies
auch darauf, daß wir wiederholt die Wiederaufnahme
der vollen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
gefordert haben; außerdem müsse es in
einer Zeit, in der für den Golfkrieg Milliarden innerhalb
kürzester Zeit bereitgestellt würden, auch möglich
sein, für die Festigung der Demokratie und die
Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Nicaragua
einen maßgeblichen Beitrag zu leisten.
(Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste und
dem Bündnis 90/GRÜNE)
Die Verschuldung Nicaraguas hat, wie in ähnlich
gelagerten Fällen in anderen Entwicklungsländern,
nicht nur wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung,
sondern auch eine politische Dimension: Sie gefährdet
die politische Stabilität und die demokratische
Entwicklung und blockiert den sozialen Fortschritt.
Deshalb kommt der Entschuldung eine hohe Bedeutung
zu. Wir vertreten zu dem vor uns liegenden Antrag
folgende Auffassung:
Erstens. Die Regierung des vereinten Deutschlands
kann sich ihrer Verantwortung gegenüber Nicaragua
nicht entziehen. Dies gilt auch für den Bereich der
Entschuldung.
Zweitens. Wir halten es für falsch, bei der Frage der
Verschuldung und dementsprechenden Lösungen
nur von den Schulden auszugehen, die Nicaragua
gegenüber der ehemaligen DDR hat. Hier muß es zu
einer Regelung für die Gesamtschulden kommen.
(Beifall bei der SPD, der FDP, der PDS/Linke
Liste und dem Bündnis 90/GRÜNE)
Drittens. Wir erwarten, daß die Bundesregierung
einen mutigen Schritt nach vorne wagt. Dabei
-
muß sie
wissen: Schulden teilweise oder gar vollständig zu
erlassen ist nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern
oft auch ein Akt der Vernunft.
Eine neue Qualität der Entschuldungsregelungen
ist kürzlich im Falle Polens und Ägyptens gefunden
worden, bei zwei Ländern, die, wie Nicaragua, der
mittleren Einkommensgruppe zuzurechnen sind.
Ausdrücklich haben die Industrieländer — auch die
Bundesrepublik — bei dieser Regelung von politischen
Gründen gesprochen. Leider besteht bei der
Bundesregierung nicht — noch nicht? — die Absicht,
diese Regelung auf andere Länder auszudehnen. Wir
meinen jedoch: Die Beispiele Polens und Ägyptens
sollten in vergleichbaren Fällen Schule machen. Es
gibt gute politische Gründe, die für eine dementsprechende
Entschuldung auch Nicaraguas sprechen.
(Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste und
dem Bündnis 90/GRÜNE)
Viertens. Die notwendige Entschuldung Nicaraguas
sollte mit der Erwartung verbunden werden, daß
Nicaragua zukünftig eine Entwicklungsstrategie verfolgt,
bei der das Kapital produktiver verwandt wird,
die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigt
werden und ein sich selbst tragender, menschenwürdiger,
sozialer und ökologisch verträglicher Entwicklungsprozeß
in Gang gesetzt wird.
(Beifall bei der SPD)
In jedem Fall muß die Bevölkerung Nicaraguas vor
einem Rückfall in die Zeiten des Somoza-Regimes
geschützt werden. Die Landreform sollte nicht rückgängig
gemacht werden, und die Alphabetisierung ist
voranzutreiben.
(Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste und
dem Bündnis 90/GRÜNE)
Dementsprechende Strukturanpassungsprogramme
von Internationalem Währungsfonds und Weltbank
dürfen nicht eine wirtschaftliche und monetaristische
Schlagseite haben. Sie müssen die soziale, die
menschliche und die ökologische Dimension mit
sehen.
Ich komme zum Schluß.
Fünftens. Wir warnen davor, Herr Präsident, isoliert
nur Nicaragua als Entschuldungsfall zu sehen, und
fordern die Bundesregierung auf, endlich allgemeine
Regeln für ein innovatives Konzept von Schuldenlösungen
für hochverschuldete Entwicklungsländer
vorzulegen, das dann von Fall zu Fall angewendet
wird.
Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste und
dem Bündnis 90/GRÜNE)
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und
Herren, jetzt hat das Wort unser Kollege Werner Zywietz.
Werner Zywietz (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Mir scheint außer Zweifel zu sein,
daß Nicaragua nach den demokratischen Wahlen des
letzten Jahres die Unterstützung der Bundesrepublik
Deutschland und anderer Staaten braucht, damit keimende
Demokratie und keimende ökonomische Entwicklung
in diesen zwischen Nord- und Südamerika
gelegenen sieben Brückenstaaten für die f riedliche
Entwicklung positive Auswirkungen haben. Ich
glaube, insoweit — das könnte ich mir jedenfalls denken
— kann hier im Hause zwischen den wesentlichen
Fraktionen Übereinstimmung bestehen.
(Beifall bei der FDP — Zuruf der Abg.
Dr. Barbara Höll [PDS/Linke Liste])
— Zu Ihnen komme ich noch; denn ich muß sagen: Ich
habe mir ein paar Mal Ihren Antrag nachdenklich
angeschaut. Einer doch sehr heuchlerischen und dop-