33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2614 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Claire Marienfeld
Es ist doch eine herrliche Vorstellung, wo vorher
Kasernen waren, Schulen, Altenwohnungen und Altenheime
zu finden. Das ist eine wunderschöne Vorstellung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Darauf wollen wir uns in den nächsten Wochen konzentrieren.
(Zuruf von der SPD: Das wird auch Zeit! —
Albrecht Müller [Pleisweiler] [SPD]: Wieviel
Rabatt gibt es?)
Wenn wir und vor allem Sie von der SPD dies begreifen,
hat dieser historische Vorgang, nämlich der
Vollzug eines Riesenschrittes in Richtung Frieden in
Europa, den Stellenwert, der ihm gebührt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und
Herren, nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete
Jutta Braband.
Jutta Braband (PDS/Linke Liste) : Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier ausdrücklich
darauf hinweisen, daß ich der Meinung bin, daß
der Mißbrauch des Wortes „Frieden schaffen ohne
Waffen" in diesem Zusammenhang ein starkes Stück
ist.
(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Mit
weniger Waffen!)
Es wäre ja wirklich zu schön, denke ich, wenn er denn
recht hätte, der Herr Wellershoff, und die Deutschen
wären tatsächlich ein machtvergessenes und friedensverwöhntes
Volk. Er hat aber nicht recht, jedenfalls
nicht soweit es das Führungspersonal dieses Volkes
angeht, denn sonst müßten wir uns heute nicht über
ein Stationierungskonzept aus dem Hause Stoltenberg
unterhalten. Die Bundeswehr wäre überhaupt
kein Thema, denn es würde sie nicht mehr oder —
schlechtestenfalls — nur rudimentär geben.
Die Absicht der NATO, schnelle Eingreiftruppen zu
installieren, und der Nichtverzicht auf den Ersteinsatz
von Atomwaffen zeigen deutlich, daß es keineswegs
etwa um einen Willen zu echter Abrüstung geht.
Darum sind alle Gefechte um mögliche Truppenreduzierungen,
Standortschließungen lediglich Scheingefechte,
solange das eigentliche Konzept, mögliche internationale
Konflikte auch mit militärischen Mitteln
lösen zu wollen, nicht geändert wird. Offensichtlich
wird, wie die Debatte der letzten Wochen zeigt, eine
deutsche Beteiligung hieran nachdrücklich angestrebt.
Stoltenbergs Ressortkonzept ist darum eben nicht
mehr und nicht weniger als die Synthese aus der —
machen wir uns nichts vor — vertraglich notwendig
gewordenen Reduzierung des Personalbestandes, der
strategisch notwendigen Anpassung an die Geländegewinne
im Osten und den — allerdings nicht notwendigen,
aber heiß ersehnten — Umstrukturierungsmaßnahmen
zur Erhöhung der Schlagkraft und
weltweiten Einsatzfähigkeit der Bundeswehr.
Daß dabei die Interessen der von Standortauflösung
oder -reduzierung — in diesem Fall muß ich sogar
sagen — betroffenen Städten und Gemeinden unter
den Tisch fallen, daß sie nicht im Vorfeld konsultiert,
sondern vor vollendete Tatsachen gestellt werden,
daß es keine wirklichen Konversionskonzepte und
-regelungen gibt, daß diese nicht einmal angestrebt
werden, daß vielmehr in bekannter Manier gnadenloser
Kahlschlag bet rieben wird, ist ebenso verwerflich
wie kennzeichnend für die Politik dieser Regierung.
Dort, wo sozial und ökologisch verträgliche Konversionskonzepte
angesagt wären, allerdings, so
meine ich, weit über das jetzt anstehende Maß hinaus,
geht die Bundesregierung einen ähnlichen Weg, wie
sie ihn schon bei der Auflösung und Eingliederung der
Nationalen Volksarmee gegangen ist: Abwicklung
einzig und allein auf dem Rücken der Menschen, die
selbst sehen müssen, wie sie zurechtkommen.
Dabei ist es natürlich nicht so, daß es keine sinnvollen,
den Bedürfnissen der Menschen verpflichteten
Konversionskonzepte gäbe oder diese nicht zu entwickeln
wären. Sie liegen vor. Auch einzelne Städte
und Gemeinden haben sich dahin gehend ihre Gedanken
gemacht und sich engagiert. Solche Konzepte
sind aber ebensowenig gewollt wie etwa die Möglichkeit
für jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes,
über den Einsatz seiner Einkommensteuer für
Militärausgaben selbst zu entscheiden.
Der Grund für diese Verfahrensweise liegt weniger
in der Unfähigkeit oder in besonderer Böswilligkeit
des Herrn Stoltenberg, vielmehr schlicht an der Tatsache,
daß Konversion eben nicht sein Anliegen ist, daß
diese Regierung jeder — und sei es auch eine noch so
kümmerliche — Form von Abrüstung, jeder Form von
Truppenreduzierung, der Reduzierung der Zahl der
Zivilbeschäftigten und der Standortreduzierung nur
höchst widerwillig durch von außen gesetzten Zwang
nachkommt. Folglich kann diese Regierung überhaupt
kein Interesse an echter Konversion entwikkeln.
Ihr das vorzuwerfen, hieße, ihr bessere Absichten
zu unterstellen, als sie eigentlich hat. Insofern hat
der Herr Wellershoff nur das gesagt, was Herr Stoltenberg
vielleicht ändern will.
Im übrigen möchte ich noch ein Wort zu den Damen
und Herren der SPD sagen. Ihre ohne Frage berechtigte
und angemessene Empörung über das Stoltenbergsche
Ressortkonzept und seine absehbaren Folgen
hätten wir uns schon weit früher gewünscht, nämlich
als es um die nicht weniger unsoziale Abwicklung
diverser Institutionen der Ex-DDR ging. Dagegen
werden die Folgen des Ressortkonzepts tatsächlich
nur ein Hauch im Wind sein, ohne daß ich sie damit
verharmlosen will. Ich stelle dabei gewiß auch in
Rechnung, daß Sie es als besondere Gemeinheit des
Herrn Stoltenberg verstehen müssen,
(Ingrid Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]:
Was heißt hier „Gemeinheit"? Das ist doch
dummes Zeug, was Sie da reden!)
wenn relativ mehr von der SPD als anders regierte
Städte und Gemeinden betroffen sind.
Ich danke Ihnen.
Vizepräsident Helmuth Becker: Nächster Redner ist
der Abgeordnete Jürgen Koppelin.