33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2642 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Günther Friedrich Nolting
Wir wollen die Fristenlösung mit obligatorischer Beratung,
aber natürlich auch mit umfassender sozialer
Flankierung. Diese Lösung wird am ehesten dazu führen,
daß sowohl die Abtreibungszahlen sinken als
auch die Betroffenen entkriminalisiert werden.
(Beifall bei der FDP)
Meine Damen und Herren, eine entsprechende
Rechtsangleichung soll es auch beim § 175 des Strafgesetzbuches
geben. Für die Abschaffung dieses Paragraphen
gab es ca. 4 000 Unterschriften. Da es sich
hier um eine langjährige Forderung der FDP handelt,
findet diese Petition unsere Unterstützung. Eine entsprechende
Gesetzesinitiative der Bundesregierung
ist in Kürze zu erwarten.
(Beifall bei der FDP)
Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuß
genießt hohes Ansehen bei unseren Bürgern im
Lande, die in uns ihre Anwälte sehen. Ich will es einmal
so sagen: Der Petitionsausschuß wird als Kum
merkasten der Nation angesehen. Dies ehrt und ist
gleichzeitig Verpflichtung und Ansporn für die Zukunft.
Auch die in diesem Jahr noch einmal enorm
gestiegene Zahl von Eingaben darf uns nicht nachlässig
werden lassen, jeder Petition mit der erforderlichen
Gründlichkeit nachzugehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich beim
Ausschußdienst bedanken, der seine Aufgabe, den
der Petition zugrunde liegenden Sachverhalt zu ermitteln
und uns Politikern einen Entscheidungsvorschlag
zu machen, nach wie vor zu unserer vollsten Zufriedenheit
bewältigt.
(Zustimmung bei der FDP, der CDU/CSU
und der SPD)
Dies ist bei einzelnen Petenten, die beinahe wöchentlich
anrufen, wahrhaftig nicht einfach; davon wissen
wir alle, glaube ich, ein Lied zu singen.
Ich möchte mich aber natürlich auch bei den Kolleginnen
und Kollegen aus der eigenen Fraktion, vor
allem aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen
aus den anderen Fraktionen für die allseits kollegiale
Zusammenarbeit bedanken. Ich denke, diese Zusammenarbeit
sollte beispielhaft auf andere Ausschüsse
übertragen werden.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der
SPD sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann
[PDS/Linke Liste] — Zuruf von der - SPD)
— Wir dürfen uns ja vielleicht auch einmal selbst
loben.
Meine Damen und Herren, selbst wenn Sie und wir
gelegentlich über die ständig steigende Zahl von Eingaben
stöhnen: Nehmen wir diese steigende Zahl als
gutes Signal, als Zeichen für die Mündigkeit unserer
Bürger, die sich Verwaltungshandeln nicht widerspruchslos
gefallen lassen und die bei politischen Entscheidungsprozessen
mitdenken und Einfluß nehmen
wollen. Ich denke, dies ist ein Zeichen lebendiger
Demokratie.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD
und dem Bündnis 90/GRÜNE)
Vizepräsidentin Renate Schmidt: Als nächster Redner
hat der Kollege Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (Berlin) (Bündnis 90/GRÜNE): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich möchte den Bericht und die Tätigkeit des Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages im
Jahre 1990 nicht bewerten. Das Bündnis 90/DIE GRÜ-
NEN war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Bundestag
vertreten und kann somit die Ausschußarbeit der
11. Legislaturperiode auch nicht beurteilen. Gestatten
Sie mir aber einige Anmerkungen zu Dingen, die ich
als Mitglied des Petitionsausschusses inzwischen aus
eigener Anschauung kenne, hier zu benennen: Dies
ist zum einen die Tätigkeit des Petitionsausschusses in
der ersten Hälfte dieses Jahres, und dies ist zum Zweiten
— hier bin ich als ostdeutscher Abgeordneter sowohl
Betroffener als auch Verantwortlicher — die Lebenssituation
der Menschen in den östlichen Bundesländern.
Die Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen
DDR sind mit großen Hoffnungen und großem Vertrauen
den Weg in die Vereinigung der beiden deutschen
Staaten gegangen. Auch das in Art. 17 des
Grundgesetzes verbriefte Grundrecht, sich mit Bitten
und Beschwerden an seine Volksvertretung wenden
zu können, gehörte und gehört zu unseren Vorstellungen
von Demokratie. Gerade nach unseren Erfahrungen
mit einer Scheindemokratie, in der Bürgerinnen
und Bürger, die sich mit Eingaben an staatliche Stellen
wandten, zu Bittstellern degradiert oder sogar als
Staatsfeinde behandelt wurden, wissen wir den hohen
Wert eines solchen Rechtes zu schätzen.
Wie groß die Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger
aus den ostdeutschen Bundesländern auch in bezug
auf das Petitionsrecht sind, zeigt nicht zuletzt die
stetig ansteigende Flut ihrer Eingaben an den Petitionsausschuß.
Dreimal so häufig wie die Bürger im
Westen wenden sich die Menschen aus der ehemaligen
DDR an ihre frei gewählten Volksvertreter mit der
Bitte um Hilfe.
Es ist für den Petitionsausschuß und damit für den
Deutschen Bundestag insgesamt eine große Verpflichtung,
dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen. Ich
fürchte — das muß ich nach meinen ersten Erfahrungen
mit der Arbeit des Petitionsausschusses leider sagen
— , daß es uns mit den zur Zeit zur Verfügung
stehenden Kapazitäten und Instrumentarien nicht gelingen
kann. Seit Januar beträgt der Posteingang im
Ausschußsekretariat im Tagesdurchschnitt 180 Eingaben.
Das ist eine Zahl, mit der das fleißige und sehr
kompetente Ausschußsekretariat mehr als überfordert
ist.
(V o r sitz : Präsidentin Dr. Rita Süssmuth)
Eine erhebliche Erhöhung der Anzahl der Arbeitskräfte
in diesem Bereich ist also das mindeste, was wir
zu fordern haben.
Aber auch die Abgeordneten sind mit der Menge
der Eingaben heillos überlastet. Die Zeit, in der wir
uns im Ausschuß jeder einzelnen Petition widmen