33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2613
Vizepräsident Helmuth Becker
mehr haben *). Es bedarf also nicht einer besonderen
Beantragung.
Als nächste Rednerin hat nun Frau Kollegin Claire
Marienfeld das Wort.
Claire Marienfeld (CDU/CSU): Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frieden
schaffen mit weniger Waffen! — Jetzt sind wir soweit,
und nun ist es nicht recht.
(Vera Wollenberger [Bündnis 90/GRÜNE]:
Wem denn? — Widerspruch bei der SPD)
Die von uns allen politisch gewollte und vertraglich
vereinbarte Reduzierung unserer Truppen bis Ende
1994 mit der Überwindung der deutschen Teilung und
veränderten Sicherheitsbedingungen in Europa darf
jetzt nicht unter regionalpolitischen Gesichtspunkten
zerredet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
— Dr. Klaus-Dieter Feige [Bündnis 90/
GRÜNE]: Das sagen Sie mal Ihren Kollegen!
— Albrecht Müller [Pleisweiler] [SPD]: Aber
tun müssen Sie was!)
Die Verringerung unserer Streitkräfte bei gleichzeitiger
Vergrößerung unseres Ter ritoriums bedingt eine
Neuaufteilung und zwangsweise Verlagerung bzw.
Auflösung von Einheiten und Verbänden der Bundeswehr.
370 000 Soldaten können eben nur auf eine
bestimmte Anzahl von Standorten sinnvoll verteilt
werden.
(Zurufe von der SPD: Richtig! — Das ist doch
logisch!)
„Abrüstung ja, aber nicht bei mir" ist kein brauchbares
Planungsprinzip.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Erstes Kriterium für die Reduzierung ist die Sicherstellung
der militärischen Aufgabenerfüllung.
Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt war die Maßgabe,
Ballungsräume zu entlasten und in strukturschwächeren
Gebieten auch aus wirtschaftlichen
Gründen geringere Reduzierungen vorzunehmen.
(Manfred Opel [SPD]: Sie sollten sich mal
einen besseren Redenschreiber zulegen!)
— Herr Kollege Opel, im Gegensatz zu Ihnen schreibe
ich meine Reden selbst.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Kriterium
war die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung
und bei den politisch Verantwortlichen -
in den
Städten und Gemeinden. Aber gerade da machen wir
die Erfahrung, die alles auf den Kopf stellt: Ratsbeschlüsse
in SPD-regierten Rathäusern, die noch vor
einigen Monaten Gültigkeit hatten und die Forderungen
nach Abzug zum Inhalt beinhalteten, werden
*) Die Fragen 41 des Abgeordneten Rolf Schwanitz, 58, 59 des
Abgeordneten Gerhard Schulz (Leipzig), 60, 61 Elisabeth
Grochtmann, 62, 63 des Abgeordneten Krziskewitz, 64, 65 des
Abgeordneten Gunnar Uldall, 79 und 80 des Abgeordneten
Peter Conradi wurden zurückgezogen.
Die schriftlich erteilten Antworten auf die übrigen Fragen
werden in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt.
heute revidiert. Plötzlich entdeckt man seine Liebe zur
Bundeswehr.
(Albrecht Müller [Pleisweiler] [SPD]: Nen
nen Sie doch mal ein paar Beispiele, damit
wir dem nachgehen können!)
Das Positive an dieser gesamten Diskussion ist für
mich allerdings die Tatsache, daß damit in den betroffenen
Städten und Gemeinden eine Überprüfung des
eigenen Verhaltens gegenüber unseren Soldaten
stattgefunden hat,
(Beifall des Abg. Dr. Egon Jüttner [CDU/
CSU])
und daß, wenn man den Reaktionen glauben darf,
Anzeichen von Bewußtseinswandel auch bei der SPD
erkennbar sind. Ich hoffe, daß das so weitergeht.
(Zuruf von der SPD: Machen Sie sich keine
Hoffnungen!)
Ich verkenne nicht, daß die vor Ort entstehenden
Reduzierungen, Verlegungen und Auflösungen große
strukturelle und wirtschaftliche Probleme mit sich
bringen. Doch die SPD sollte sich mit massiver Kritik
am Stoltenberg-Plan zurückhalten.
(Dr. Peter Struck [SPD]: Stoltenberg-Plan,
was ist das denn?)
Die Bürger haben nicht vergessen, daß der sozialdemokratische
Kanlzerkandidat Oskar Lafontaine eine
Verringerung der Truppenstärke der Bundeswehr auf
200 000 Soldaten durchsetzen wollte.
(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/
GRÜNE)
— Hören Sie bitte weiter!
Ganz abgesehen von der Frage, ob die Armee ihren
Auftrag dann noch erfüllen könnte, hätte dies unweigerlich
ganze Regionen ins wirtschaftliche Chaos geführt.
(Albrecht Müller [Pleisweiler] [SPD]: Mit Ih
rer Regierung schon!)
Es ist unglaubwürdig, wenn Sozialdemokraten
jetzt, abgesehen von besonderen regionalen Überlegungen,
generell um jeden Soldaten kämpfen.
Wir sind nun gefordert, und wir werden auch sozial
verträgliche Lösungen finden,
(Manfred Opel [SPD]: Was denn zum Bei
spiel? — Zuruf von der SPD: Das glauben Sie
doch selbst nicht! — Albrecht Müller [Pleis
- weiler] [SPD]: Sie haben ja bisher geschla
fen!)
vor allem für unsere Soldaten und insbesondere im
Hinblick auf die Zivilbeschäftigten.
Noch eines darf bei dieser Diskussion nicht unter
den Tisch fallen: die Möglichkeiten der Städte und
Gemeinden zur Umgestaltung des militärisch genutzten
Geländes.
(Zurufe von der SPD: Machen Sie doch Vor
schläge! — Alles verschlafen in Rheinland
Pfalz!)
— Bitte, Herr Kollege.