33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2603
Parl. Staatssekretär Jürgen Echternach
hat der Eigentümer von baulichen Anlagen die Kosten
für die Modernisierung oder Instandsetzung grundsätzlich
selbst zu tragen, auch wenn sie von der Gemeinde
wegen vorliegender städtebaulicher Mißstände
angeordnet worden ist.
Allerdings kann die Gemeinde Zuschüsse für sogenannte
unrentierliche Leistungen aus dem Städtebauförderungsprogramm
gewähren.
Diese Regeln gelten auch für das Sonderprogramm
zum städtebaulichen Denkmalschutz im Rahmen des
Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost. So kann die
Gemeinde auch für Gebäude, in denen sich gastronomische
Einrichtungen befinden, Zuwendungen aus
Städtebauförderungsmitteln bewilligen, wenn es sich,
z. B. bei denkmalgeschützten Gebäuden, um bauliche
Teilleistungen handelt, die aus städtebaulichen oder
denkmalpflegerischen Gründen erforderlich sind, die
jedoch dem Eigentümer wegen Unrentierlichkeit
sonst nicht zugemutet werden könnten.
Der vom Eigentümer zu tragende Kostenanteil wird
dabei nach der Durchführung der Modernisierungsoder
Instandsetzungsmaßnahmen unter Berücksichtigung
der Erträge ermittelt, die für die modernisierte
oder instandgesetzte bauliche Anlage bei ordentlicher
Bewirtschaftung nachhaltig erzielt werden können.
Im Einzelfall kann zwischen Gemeinde und Eigentümer
eine Pauschale für die Kostenerstattung vereinbart
werden.
Wie bei allen städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
gilt auch hier, daß der Bund auf die Auswahl der
zu fördernden Einzelmaßnahmen keinen Einfluß hat.
Diese Auswahl ist allein Sache der Länder.
Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege Koppelin,
Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (FDP) : Herr Staatssekretär, können
Sie uns sagen, wieviel Mittel für die neuen Bundesländer
für die Städtesanierung zur Verfügung gestellt
werden? Können Sie uns auch sagen, ob diese
Mittel von den Ländern abgerufen werden?
Jürgen Echternach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege
Koppelin, wir geben den neuen Bundesländern
über vier verschiedene Wege Mittel für die Stadterneuerung:
einmal direkt in der allgemeinen Form der
Stadterneuerungsmittel, wie wir sie auch im Westen
kennen, mit einem Volumen von 300 Millionen DM,
dann für den städtebaulichen Denkmalschutz in einer
Höhe von 180 Millionen DM, dann für städtebauliche
Planungsleistungen in Höhe von 50 Millionen DM
und schließlich Mittel für Modellvorhaben der Stadterneuerung
in einer Größenordnung von 100 Millionen
DM per anno.
Vizepräsident Hans Klein: Zweite Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (FDP): Herr Staatssekretär, können
Sie uns sagen, wann Ihr Haus bereit ist zu überprüfen,
ob diese Mittel ausreichend sind?
Jürgen Echternach, Parl. Staatssekretär: Wir haben
von seiten der Regierungen der Beitrittsländer gehört,
daß die Finanzausstattung ausreichend sei.
Die Frage, inwieweit diese Mittel abfließen, läßt
sich natürlich erst im Laufe des Jahres beantworten.
Für den Fall, daß sie nicht abfließen sollten, ist durch
einen entsprechenden Haushaltsvermerk, den der
Bundestag beschlossen hat, vorgesehen, daß sie dann
auch in den westlichen Bundesländern eingesetzt
werden können.
Vizepräsident Hans Klein: Nächste Zusatzfrage,
Kollege Dr. Olderog.
Dr. Rolf Olderog (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär,
ist es richtig, daß aus diesem Programm bisher praktisch
keine Mittel abgeflossen sind, und teilen Sie die
in den neuen Ländern vielfach geäußerten Bedenken,
daß wegen der Kompliziertheit und der Unübersichtlichkeit
dieser Programme damit gerechnet werden
muß, daß der weitaus größte Teil dieser Mittel 1991
überhaupt nicht in Anspruch genommen werden
wird?
Jürgen Echternach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege
Olderog, wir haben schon vor dem Haushaltsbeschluß
mit den Regierungen der neuen Länder die
notwendigen Verwaltungsvereinbarungen ausgehandelt
und haben sie den Regierungen der neuen
Länder zugesandt. Sie sind inzwischen samt und sonders
von den Länderregierungen beschlossen und unterzeichnet
worden; die letzten sind Ende Mai in Kraft
getreten, so daß die Verwaltungsvereinbarungen stehen.
Was nicht überall steht, sind die Förderrichtlinien,
nach denen die Länder diese Mittel im. Einzelfall vergeben.
Viele Länderregierungen haben diese Förderrichtlinien
zu den vier verschiedenen Programmen,
von denen ich gesprochen habe, bereits erstellt und
auf dieser Basis auch schon Bewilligungen ausgesprochen.
Erfahrungsgemäß — das zeigt die Städtebauförderung
im Westen — fließen die Mittel nicht schon im
gleichen Jahr ab, in dem sie bewilligt werden. Sie fließen
vielmehr in der Regel über einen längeren Zeitraum
hinweg. Entscheidend ist aber, daß die Mittel
noch in diesem Jahr bewilligt werden.
Ich wage jetzt keine Prognose, inwieweit dies tatsächlich
in den nächsten Monaten gelingt. Für den
Fall, daß dies bis zum Spätherbst nicht gelingen sollte,
verfallen die Mittel nicht automatisch — davon habe
ich eben gesprochen —; es ist vielmehr durch den entsprechenden
Haushaltsvermerk, den der Bundestag
beschlossen hat, vorgesehen, daß sie dann in den
westlichen Bundesländern eingesetzt werden können.
Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege Dr. Feldmann,
Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Dr. Olaf Feldmann (FDP) : Herr Staatssekretär, können
Sie meiner Feststellung zustimmen, daß die Betriebe
des Hotel- und Gaststättengewerbes oft das
Image einer Stadt wesentlich prägen, ja meist Aushängeschild
eines Ortes sind, und können Sie meiner
Schlußfolgerung folgen, daß sie deswegen auch eine
besondere Förderung verdienen?
Jürgen Echternach, Parl. Staatssekretär: Ich würde
dem uneingeschränkt zustimmen. Die Frage ist natür-