33. Sitzung - Deutscher Bundestag

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2622 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 Bundesminister Dr. Gerhard Stoltenberg Also, Herr Müller, mäßigen Sie sich vor dem Hintergrund dieser Debatten. Sie gehören auch zu denen, die mit massiver Emotionalität die Übungen der Luftwaffe vor zwei, drei Jahren in ihrem Heimatland bekämpft haben und heute erklären, die Luftwaffe müsse hierbleiben. (Zuruf von der CDU/CSU: Tiefflug kommt von Tiefflieger, Herr Müller!) Die Soldaten müssen als Mitbürger in ihrer Verantwortung ernstgenommen und nicht plötzlich als Wirtschaftsfaktor entdeckt werden, wenn man über sie redet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben dieses Angebot zur Diskussion mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und allen anderen Interessierten gemacht, und wir spüren, daß es von vielen ernstgenommen wird. Es ist auch möglich — ich habe dies heute im Ausschuß gesagt —, wenn wir die abschließenden Entscheidungen für diesen Bereich im August treffen, noch Stellungnahmen bis gegen Ende Juli in die Schlußwürdigung einzubeziehen. Aber dann muß entschieden werden. Herr Kollege Nolting hat als letzter überzeugend die Gründe genannt, warum wir das nicht immer weiter verschleppen dürfen. Man muß auch den jetzigen Diskussionsprozeß in vier Stufen der Entscheidungsfindung über eine grundlegende Reform der Bundeswehr sehen. Wir haben nach sorgfältiger Beratung über eine drastische Straffung und Vereinfachung der Führungsorganisation der Kommandobehörden der Bundeswehr entschieden. Wir sind jetzt im Entscheidungsprozeß über die Stationierung der Soldaten und die Standorte für die zivilen Mitarbeiter in den Streitkräften. Wir wollen im September — ich habe das heute im Ausschuß ausführlicher vorgetragen — dann ein grundlegendes Reformkonzept vorlegen, natürlich auch mit einer notwendigen Rückführung für fast 100 000 Mitarbeiter allein in Westdeutschland bei der übrigen Bundeswehrverwaltung und im Bereich der technischen Einrichtungen, der sogenannten Rüstungsorganisation. Das kann man auch nicht alles übers Knie brechen; denn hier geht es um zwei Dinge: die vielbeschworene, von uns ernstgenommene Verantwortung für die Menschen, aber auch um eine für die Aufgaben der Bundeswehr sinnvolle Zukunftsorganisation. Ich will einmal im Deutschen Bundestag sagen, daß hier in einer ungewöhnlich engagierten Weise gearbeitet wird, daß die Belastung für diejenigen, die die Hauptarbeit leisten, an die Grenze dessen geht, was man ihnen zumuten kann. (Albrecht Müller [Pleisweiler] [SPD]: Wieviel arbeiten denn daran?) — Alles in allem geht es in die Tausende, wenn wir die Rückkopplungen in die Kommandobereiche und Verwaltungen sehen, und im Ministerium sind es sicher auch weit über tausend. Herr Kollege Müller, es gibt natürlich auch noch andere Aufgaben. Seit dem 3. Oktober stehen wir vor der Aufgabe, die alten Strukturen der NVA aufzulösen und mit dem Aufbau der neuen Bundeswehr zu beginnen. Wir haben die Aufgabe, uns an den internationalen Diskussionen über die neue Konzeption des Bündnisses über Rüstungskontrolle und Reform zu beteiligen. Insofern ist das eine große Zeit der Gestaltung, bei der wir in der Tat vor dem, was an tiefgreifenden Änderungen kommt, die Verantwortung für die Menschen zu beachten haben, hier für die Soldaten und zivilen Mitarbeiter. Ich hoffe, daß wir so zu tragfähigen Ergebnissen kommen, die der Zukunft und den Betroffenen gerecht werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Helmut Becker: Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist Frau Kollegin B rigitte Schulte. Brigitte Schulte (Hameln) (SPD): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Stoltenberg, es ist schon erstaunlich, was Sie zu Ihrem Konzept heute vorgetragen haben. Wir haben dieses große Werk ja unvollständig erhalten, und in der militärischen Konzeption ist es auch für den Fachmann nicht durchschaubar. Sie hatten es ja nicht nötig, uns vorher zu erklären, warum denn im Jahre 1995 der Umfang des Heeres mit 255 400, der Luftwaffe mit 82 400 und der Marine mit 32 200 Soldaten der Stein der Weisen ist. Im Gegenteil, allen Angeboten der SPD-Opposition entgegen haben Sie mit uns kein Gesamtkonzept über moderne Streitkräfte erarbeitet. Ich habe immer den Verdacht — auch die Soldaten empfinden das inzwischen draußen so —, daß diese Bundesregierung die Bundeswehr als ihre Privatarmee versteht und nicht als Gesamtaufgabe der Gesellschaft. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das sagen Sie! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Bei einer solchen Haltung konnten Sie auch nicht erwarten, daß die Regierungschefs Ihnen ernsthaft auf das vorgelegte Konzept eine Antwort geben konnten. Das haben doch nicht einmal die CDU- und CSUgeführten Länder getan. (Zuruf von der SPD: Das ist die Wahrheit! — Zuruf von der FDP: Herr Schäfer, Niedersachsen!) Meiner Meinung nach haben Sie in diesem riesigen Konzept selber zugeben müssen, daß es unvollständig ist, weil, als Sie es am 24. Mai vorlegten — Herr Stockhausen, Sie hätten es sich ansehen sollen —, (Karl Stockhausen [CDU/CSU]: Ich habe es angeguckt!) noch immer kein Niederschlag der zivilen Mitarbeiter drin war. Was Sie uns heute über die zivilen Mitarbeiter geboten haben, ist unvollständig, ist wieder eine Täuschung der Bevölkerung und erlaubt es wieder nicht, den Flächenlandministerpräsidenten eine entsprechende Antwort zu geben.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2623 Brigitte Schulte (Hameln) Meine Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen nur das Beispiel Niedersachsen sagen. (Günther Friedrich Nolting [FDP]: Das hätte uns auch gewundert, wenn Sie nichts gesagt hätten!) Niedersachsen hatte — Herr Kollege Nolting, hören Sie doch einmal zu — 106 000 Soldaten als Friedensumfang. Es hat jetzt nach den Aussagen von Herrn Stoltenberg gerade noch 86 000 Soldaten. Das liegt an der Verkürzung der Wehrdienstzeit und dem Abbau von Truppenteilen. Es soll 1994, das wissen wir seit dem 24. Mai, knapp 60 000 Soldaten haben. Das bedeutet — und darum kümmern sich Sozialdemokraten — , daß sich der Verteidigungsumfang in Friedenszeiten um 40 % erfreulicherweise verkleinert. Nur, was bedeutet das in den Folgen für die Region? Das bedeutet doch auch, daß wir — und das geben Sie selbst an — über 20 000 Arbeitsplätze für Berufs- und Zeitsoldaten verloren haben, allein in diesen letzten Jahren über 16 000. Das sind Einschnitte, die ganz besonders die Flächenstaaten treffen. Es lag doch nicht an uns, Herr Kollege Nolting, daß gerade diese Länder in der Fläche mit militärischen Ausstattungen besonders stark waren. (Beifall bei der SPD) Es war doch die politische Lage und nicht die Lage der SPD oder der CDU/CSU und der FDP. Wir müssen das auffangen, denn es kommen zu diesem Abbau von Arbeitsplätzen bei Berufs- und Zeitsoldaten noch weit über 10 000 allein in Niedersachsen hinzu. Der Minister hat uns heute ja nur ein halbes Ergebnis gegeben. Meine Informationen sagen, daß wir über 50 000 zivile Arbeitsplätze verlieren werden. Das ist in der Tat, meine Damen und Herren, viel mehr, als wir alle angenommen haben. Deswegen stimme ich dem Kollegen Müller zu: Dies ist eine wirtschaftliche Frage. Dies ist eine eminente strukturpolitische Frage. Deswegen haben wir sie zum Gegenstand einer Diskussion für Wirtschaftspolitiker und Verteidigungspolitiker gemacht. Ich bin sehr dankbar, Herr Stoltenberg, daß auf unsere Initiative hin wenigstens die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern in Niedersachsen versucht haben, diese Problematik aufzuarbeiten. (Beifall bei der SPD — Günther Friedrich Nolting [FDP]: Die haben das freiwillig ge macht!) — Herr Nolting, wenn Sie sich einmal unterrichten - würden! Wir haben Sie zu Gesprächen eingeladen. (Günther Friedrich Nolting [FDP]: Ich habe mit den Leuten gesprochen!) — Sie sind unheimlich schlau, das ist ganz klar. (Günther Friedrich Nolting [FDP]: Die haben das auf freiwilliger Basis gemacht, weil Ihre Landesregierung nicht fähig ist!) — Wenn Sie so klug sind, wie Sie sich geben, dann sage ich Ihnen: Wir als SPD-Fraktion haben diese Thematik bereits am 4. Februar 1991 angesprochen, als uns die Regierung noch keine Antwort geben wollte. (Beifall bei der SPD) Die Industrie- und Handelskammer — ich stelle Ihnen den Brief zur Verfügung — hat uns das mitgeteilt. (Günther Friedrich Nolting [FDP] : Hatte ich vor Ihnen!) Wir brauchen einen Strauß an Antworten. (Dr. Walter Franz Altherr [CDU/CSU]: Einen Strauß, den brauchen wir in der Tat!) Deshalb verlangt die SPD-Fraktion ein Abrüstungsfolgengesetz, in dem eben nicht nur die Arbeitnehmer, zivile wie militärische, berücksichtigt werden, sondern auch die Schaffung neuer ziviler Arbeitsplätze erreicht wird, (Beifall bei der SPD) die Liegenschaften eine Rolle spielen. Meine Kolleginnen und Kollegen, erst dann kann eine ordentlich arbeitende Landesregierung auch eine Antwort geben. (Dr. Walter Franz Altherr [CDU/CSU]: Das wäre prospektiv im Jahre 2010!) Fragen Sie doch einmal Ihre bayerische Landesregierung, was sie von diesen Konzepten hält! Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Egon Jüttner. Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns: Als im Sommer des vergangenen Jahres unser Bundeskanzler bei seinem Treffen mit Gorbatschow die Verringerung der Bundeswehr von 495 000 auf 370 000 Mann vereinbarte, da waren wir alle erleichtert. Helmut Kohl hatte damals Einigkeit mit der Sowjetunion über alle äußeren Aspekte der deutschen Einheit erzielt, so auch über die Zugehörigkeit des vereinten Deutschland zur NATO, über den Abzug aller sowjetischen Truppen bis 1994, aber auch über die Reduzierung der Streitkräfte des vereinten Deutschlands. Die Reduzierung der Streitkräfte ist eine schwierige Operation und bedeutet für die Bundeswehr einen tiefgreifenden Umbruch. Sie ist eine große Herausforderung für die Verantwortlichen. Diese müssen nicht nur die Reduzierung, sondern auch die weitreichendste Strukturreform der Bundeswehr seit ihrer Gründung und gleichzeitig den Aufbau der Bundeswehr in den neuen Bundesländern bewältigen. Dafür sollten wir den Herren auf der Hardthöhe einmal herzlich danken! Meine Damen und Herren, das Ressortkonzept für die Stationierung der Streitkräfte ist eine hervorragende Entscheidungsgrundlage. Die Vorschläge orientieren sich an Kriterien, über die allgemein Konsens besteht. Konsens besteht auch über die Grundsätze, die dem Ressortkonzept zugrunde liegen.
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