33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2656 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Dr. Hermann Schwörer
der EG im Bundesrecht. Zur Vermeidung von Diskriminierungen
von Bietern bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge hatte die Kommission 1988 die obengenannten
Richtlinien vorgelegt mit dem Ziel, ein eigenes
Vergabegesetz für diesen Zweck zu erreichen.
In den Verhandlungen setzte sich die deutsche Delegation
dafür ein, erstens die angestrebten Ziele der
Richtlinien durch die Angleichung von VOB und VOL
an den Inhalt der Richtlinie zu verwirklichen und damit
unser bewährtes deutsches Vergabesystem zu behandeln
und zweitens die Nachprüfung einer Entscheidung
der ersten Instanz nicht durch ein Gericht,
schon gar nicht durch ein Verwaltungsgericht, sondern
durch eine gerichtsähnliche Instanz im Verwaltungswege
zu erreichen.
Dieser deutsche Sonderweg wurde in Brüssel akzeptiert,
vor allem nachdem sich der Deutsche Bundestag
einstimmig für die Erhaltung des deutschen
Vergabeverfahrens ausgesprochen und sich das Europäische
Parlament der deutschen Position angeschlossen
hatte.
Nun hat sich die Bundesregierung darangemacht,
diese Richtlinie durch eine Novelle zum Haushaltsgrundsätzegesetz
in deutsches Recht umzusetzen. Sie
liegt nun im Rohentwurf vor und ist zwischen den
Behörden des Bundes und der Länder fachlich abgestimmt.
Plötzlich gibt es Schwierigkeiten. Durch ein Schreiben
der Europäischen Kommission wurde das früher
Abgesprochene und im Gesetzgebungsverfahren Abgeschlossene
aus rechtlichen Gründen in Frage gestellt.
Die Arbeiten kamen ins Stocken. Die heutige
Debatte soll dafür sorgen, daß die Umsetzung weitergeht,
daß also das von der Bundesregierung ausgearbeitete
Gesetz dem Bundestag auch vorgelegt wird.
Ich möchte mich nun mit den rechtlichen Bedenken
befassen, die hiergegen vorgebracht werden und die
nach meiner Meinung unbegründet sind.
Das erste Argument: Die Kommission verlange ein
Vergabegesetz, um damit einen subjektiven Anspruch
im Sinne eines Klagerechts zu verwirklichen.
Diese Forderung der Kommission gab es. Das ist richtig.
Aber bereits in einer früheren Phase, nämlich bei
der Beratung in den europäischen Gremien, ist diese
Richtung der Kommission für die Bundesrepublik fallen
gelassen worden, wie ich schon dargestellt habe.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie diese Richtung
nun plötzlich wieder einbringen will. Ich bin der Meinung,
sie muß bei der früher erklärten Haltung bleiben.
Damit kann sie diese Forderung jetzt nicht mehr
stellen.
-
Das zweite, die Berufung auf den EuGH, den Europäischen
Gerichtshof: Dieser wolle ein Klagerecht vor
ordentlichen Gerichten. Auch dieses Argument zieht
nicht. Ein subjektiver Anspruch nach EG-Recht verlangt
nicht unbedingt ein Gerichtsverfahren in der
zweiten Instanz. Es muß nur sichergestellt werden,
daß ein Verstoß gegen Vergaberichtlinien rasch und
wirksam abgestellt wird. Das ist auch im Rahmen des
Haushaltsrechts möglich, so wie es jetzt vorgesehen
ist. Der Europäische Gerichtshof überläßt es nach seiner
bisherigen Rechtsprechung jedem Mitgliedstaat,
wie er die Überprüfung von Rechten, die aus umge
setzten Richtlinien erwachsen, ausgestalten wird. Das
ergibt sich aus seiner bisherigen Rechtsprechung zu
§ 77 des EWG-Vertrages. Auch die Kommission hat
bei der Verabschiedung der Richtlinie durch den Ministerrat
am 21. Dezember 1989 nicht Bedenken aus
der Rechtsprechung des EuGH geltend gemacht.
Das dritte Argument. Es wird behauptet, ohne ein
Vergabegesetz komme es zu einem Durcheinander
von Rechtsbehelfen. Auch das ist nicht richtig. Zwar
ist der Rechtsweg durch die haushaltsrechtliche Lösung
nicht ausgeschlossen. Es ist aber wenig wahrscheinlich,
daß dieser zusätzlich eingeschlagen wird.
Es ist auch heute schon möglich, neben dem VOB-
Verfahren ein Gerichtsverfahren zu erzwingen. Trotzdem
ist es nicht zu einem Durcheinander gekommen.
Warum sollte es in Zukunft so sein, wenn eine funktionierende
Überwachungs- und darüber hinaus eine
unabhängige Instanz existiert?
Viertens. Es wird behauptet, der Bieter könne auf
Grund Art. 19 des Grundgesetzes das Eingreifen eines
Verwaltungsgerichts fordern. Auch das ist nicht richtig.
Die Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 des
Grundgesetzes gilt nur für Rechtsverletzungen durch
die öffentliche Gewalt. Die Vergabe öffentlicher Aufträge
ist jedoch keine hoheitliche, sondern eine fiskalische
Tätigkeit.
Zusammengefaßt: Die vorgesehene haushaltsrechtliche
Lösung ist rechtlich nicht zu beanstanden und
für jeden seriösen Bieter sogar ein Vorteil. Sie schafft
eine Beschwerdeinstanz, die mit Fachleuten des Vergaberechts
besetzt ist. Diese werden für eine schnelle
Abwicklung der Streitigkeiten sorgen — und gerade
diese zügige Erledigung von Differenzen ist ein Erfordernis
unserer Zeit. Alle Bauverwaltungen können ein
Lied davon singen, wieviel Mehrkosten aus Steuermitteln
- aufgebracht werden müssen infolge monate
oder gar jahrelanger Verzögerungen durch zeitraubende
Verwaltungsgerichtsverfahren bei Planfeststellungen.
Wenn diese Verzögerungen auch bei der
Vergabe noch möglich werden, dann wäre eine zügige
Baudurchführung wichtiger öffentlicher Bauvorhaben
überhaupt nicht mehr möglich. Deshalb unterstützt
der Wirtschaftsausschuß, der für diese Mate rie
federführend ist, das Petitum des Bauausschusses, die
begonnene Umsetzung fortzuführen.
Diesem Vorstoß parallel läuft ein Antrag des für
diese Materie im Bundesrat federführenden Landes
Baden-Württemberg. Dort wird verlangt, VOB und
VOL weiterhin beizubehalten und Verwaltungsverfahren
für die Überwachung einzurichten. Dort wird
auch verlangt, die abgesprochenen Arbeiten für die
haushaltsrechtliche Umsetzung umgehend fortzusetzen
und das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.
Dieser Forderung schließe ich mich vollinhaltlich an.
Die Bundesregierung sollte den ausgearbeiteten Entwurf
fertigstellen und umgehend dem Parlament zur
Beschlußfassung vorlegen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Hans Klein: Frau Abgeordnete
Gabriele Iwersen, Sie haben das Wort.